vontazlab 24.04.2021

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VON PIA WIENERS

Sollte man die Polizei abschaffen oder verbessern? Angesichts von Toten in Polizeigewahrsam wie zuletzt Qosay K. in Delmenhorst schwappt die Debatte, die die Black-Lives-Matter-Bewegung, als Reaktion auf den Mord an George Floyd in den USA entfachte, auch nach Deutschland.

Aktivistin Simin Jawabreh machte sich in der taz lab-Diskussion “Achtung, Polizei! Reform vs. Abolition” dafür stark, die Polizei abzuschaffen. Der koloniale und rassistische Ursprung laufe dem Anspruch der Polizei als Stifterin sozialer Gerechtigkeit schon grundsätzlich entgegen: “Kontrolle und Überwachung armer und rassifizerter Menschen ist noch immer Hauptaufgabe der Polizei.”

Rafael Behr, ehemaliger Polizist, gestand im Anbetracht rechter Netzwerke und ähnlichen Vorfällen ein: “In der Polizei, die so hoch strukturiert ist, gibt es nichts, was keine Struktur hat.” Der Polizeiapparat habe zudem die Tendenz, Menschen in eine bestimmte Richtung abdriften zu lassen. Innerhalb des Apparates herrsche ein Überlegenheitsgefühl, das bei Bedrohung auch verteidigt werde. Das müsse durch eine Veränderung der Zugangsbedingungen und verbesserte Ausbildung verhindert werden.

Der Sozialphilosoph Daniel Loick wünscht keine Reformen, sondern die Abschaffung der Polizei: “Das macht erstmal Angst. Aber wenn man das in einem gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozess betrachtet, ergibt es Sinn.” Also die vermeintlichen Ordnungshüter:innen nicht auf einen Schlag abschaffen, sondern die Finanzmittel nach und nach entziehen – im Englischen: defunding the police.

Behr kritisierte allerdings den akademisch-theoretischen Charakter der Debatte um die Abschaffung (Abolition). Es bestehe die Gefahr, dass die Gewalt ohne Polizei einfach diffundiere, anstatt institutionell gebündelt zu sein. “Solange es Dominanzverhältnisse gibt, die Menschen Schmerzen zufügen, werden wir solche Institutionen brauchen.”

Loick und Jawabreh widersprechen dem. Die Forderung sei vielmehr innerhalb von Communities of Color aus einem ganz spezifischen Problem heraus entwickelt worden. Die Polizei solle Ansprechstelle in sämtlichen Konflikten unserer sozialen Lebensbereiche sein, so Jawabreh, doch dabei werde versucht, die Situation durch autoritäre Gewaltandrohung zu schlichten. Was stattdessen helfe? “Soziale Lösungen für soziale Probleme. Abolitionismus hat tatsächlich ganz schön viel mit Aufbau zu tun.”

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https://blogs.taz.de/tazlab/2021/04/24/achtung-polizei-teil-der-loesung-oder-teil-des-problems/

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kommentare

  • Nur weil ein paar Intellektuelle darüber diskutieren, gibt es noch längst keine ernsthafte Debatte darüber, die Polizei abzuschaffen. Immer noch hat die Polizei Vertrauenswerte von 85+%. Und selbst unter Communities of Color ist das eher eine Randmeinung, dass die Polizei abgeschafft gehört – in den USA und erst recht hier.

  • Ich habe ein Ticket für das taz lab 2021. Kann ich die Veranstaltung zur Polizei nachträglich heute anschauen? Wenn ja, wie und wo? Herzlichen Dank!

    • Hallo Anna, dort wo derzeit die Streams ausgewählt werden können, sollten in den nächsten Tagen auch die Videos der einzelnen Veranstaltungen einsehbar sein. Schöne Grüße, Julian

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