vontazlab 24.04.2021

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VON CHRISTINA GUTSMIEDL

Wenn er mit den Grünen in den Bundestagswahlkampf zieht, wolle Robert Habeck sich auf Macht, Mitte und Mehrheit konzentrieren. Bisher bringt man diese drei Wörter vor allem mit der CDU in Verbindung. Doch nur wenige Tage, nachdem der Grünen-Parteivorsitzender kund tat, Annalena Baerbock bei der ersten Grünen Kanzlerinnenkandidatur zu unterstützen, sitzt er auf dem Podium des taz lab und erklärt, warum die Neubesetzung Macht, Mitte und Mehrheit für die Politik der Grünen wichtig sei.

Das „Herz der Gesellschaft“ sei die Mitte, um die man sich kümmern müsse, so Habeck. Wie Politik aussieht, die diesen Fokus ignoriert, sehe man in den USA unter Trump. Denn: „Eine Gesellschaft, die ihre Mitte nicht mehr hat, ist eine taumelnde Gesellschaft.“ Zentral für die Politik der Grünen im Wahljahr sei außerdem, die Mehrheit zu erlangen. „Ohne gesellschaftliche Mehrheiten ist man in der Minderheit. Warum soll ich anfangen, da mitzumachen als Parteivorsitzender?“, stellt Habeck fest. Auf die Frage von taz-Chefreporter Peter Unfried, ob nicht genau das der politische Anspruch von Konservativen sei, wiegelt Habeck ab: „Es ist wichtig, sich Begriffe zu holen und sie neu zu füllen. Und auch, darum zu streiten.“ Denn nur so könnte es gelingen, Menschen aus allen Schichten und mit verschiedenen Hintergründen zusammenzubringen. Und genau das sei nötig für Repräsentation – und, um erfolgreich aus dem Wahlkampf hervorzgugehen.

Robert Habeck analysiert und interpretiert, es geht um Identitätspolitik und die soziale Frage. Dann spricht er davon, „eine heterogenisierte Mitte zusammenzubringen“, oder dass es wichtig sei, „gerade in der hochindividualisierten Gesellschaft unterschiedliche Gewohnheiten zusammenzubringen und einen Fixpunkt zu schaffen, auf den sich viele Menschen beziehen können“. Manchmal wirkt es, als widerspreche sich der Co-Parteivorsitzende selbst, wenn er mit solchen Worten davon spricht, alle Menschen politisch mitnehmen zu wollen.

Deutlich wird vor allem: Robert Habeck schneidet viele Themen an. Bei der Chinapolitik müsse Europa als starke Akteurin mit sozialökonomischen Werten agieren. „Wir brauchen stategische Partner*innenschaften mit pazifischen Akteur*innen, um Chinas Einfluss zu schmälern“. Außerdem fordert er, dass die Wirtschaftspolitik eine klare Richtung brauche und kritisiert, dass genau das gerade nicht passiere. „Sie ist gerade eine Phrase. Wirtschaft soll prosperieren. Aber nur zu sagen, wir machen Gewinne, hat sich als falsch erwiesen.“ Er ist der Überzeugung, dass das die Wirtschaft eine sozial-ökologische Richtung brauche. Denn: „Auch, wenn Veränderungen beunruhigend sind – sie sind notwendig“.

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https://blogs.taz.de/tazlab/2021/04/24/macht-mitte-und-mehrheit/

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kommentare

  • Robert Habeck macht es sich auf der von ihm behaupteten Seins Seite gemütlich, Macht, Mitte und Mehrheit, ohne selber über seine Tautologie stutzig zu werden, noch zu stolpern, dank seiner emphatisch zurückhaltenden tazlab Gesprächspartner*nnen?, Mitte sei durch Mehrheit zu ergänzen. Wenn Mitte der Ergänzung durch Mehrheit bedarf ist es keine Mitte mehr, sondern organisationssoziologisch verdichtetes Zentrum.
    Was ist mit der Haben Seite, welche Themen haben Grüne für Mehrheiten zu bieten, statt sich ausschließlich, politischen Moden folgend, die andere zu fremdem Zweck kreiert, etabliert haben, auf Identitätspolitik zu verlegen?

    Bestimmte Themen bürgen in Deutschland für Mehrheiten, u. a. Umsetzung Bundestagsbeschluss 2010, alle Atomwaffensysteme sind von deutschem Boden auf der Nato-US Air-Base Büchel/Eifel abzuziehen, verbleibend militärisch atomar radioaktiv strahlender Giftmüll in kontaminierten Böden, Gebäuden zu entsorgen, Deutschland verzichtet auf atomare Teilhabe im entsprechenden Nato Ernstfall, mit Verweis auf seine verpflichtende Atomsperrvertrag Mitgliedschaft seit 1968, wie andere Nato Länder auch, tritt UNO ICAN Atomwaffenverbot 2017 bei, das mit Stichtag 22.1.2021 Völkerrecht wurde, ohne dadurch Nato Mitgliedschaft zu suspendieren, Gefahr zu vermeiden, deutsche Sicherheits-, Außenpolitik in einen möglicherweise völkerrechtswidrigen Zustand zu larvieren.

    Ein weiterer Mehrheitsbringer ist im Zusammenhang mit Einführung einer wirklich auskömmlichen Mindestrente über Grundsicherungsniveau, rückwirkende Entschädigung durch die Arbeitsmarktreform Agenda 2010 Hartz 4 Gesetze Geschädigten ab 2003, voran Rentner*nnen ab Jahrgang 1938, die über 30 % an Rentenanwartschaft, entgegen Treu und Glaube an Bestandsgarantie von Forderungseigentum (s. Begriff bei Verfassungsrechtler Paul Kirchhoff CDU) durch Sichelschnitt verloren, verbunden mit dem Eingeständnis der Grünen, dass ihre Unterstützung der Riester-, Röruprente 2002 ein Politikversagen war zulasten gesetzlicher Rentenkassen, sich als ein Goldenes Kalb deutscher Versicherungswirtschaft von Anfang an entpuppte, das ausgerechnet jene Riester-, Röruprentenvertrag Zeichner*nnen ins Hintertreffen bringt, für die es angeblich gedacht war, was im Fall der Grünen in der Bundesregierung ab 2021 geheilt gehört, gesellschaftspolitische Glaubwürdigkeit, Vertrauen der Mehrheit zurückzugewinnen

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