vontazlab 24.04.2021

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Gedanken, Ideen, Eindrücke, Berichte – das taz lab Blog ist die kleine Version der großen 24h-Denkfabrik der taz.

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von ALENA WEIL


Sie dominiert seit dieser Woche die Titelseiten, Leitartikel und Talkrunden in dieser Republik: Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende der Grünen und seit Montag Kanzlerinkandidatin ihrer Partei. Entsprechend groß ist auch das Interesse an ihrem taz lab-Gespräch mit Ulrich Schulte, Leiter des Parlamentsbüros der taz. 1.400 Menschen schauen zu.

„Wir sind der Underdog, wir fordern die Union heraus. Wir sind überzeugt, es müssen sich Dinge fundamental ändern“, betont Annalena Baerbock selbstbewusst. Und lässt sich auch nicht aus der Ruhe bringen, als Moderator Schulte immer wieder nachbohrt, ob sie sich das zutraut, ob ihre fehlende Regierungserfahrung denn kein Nachteil sei.

Erfahrung sei nicht alles, entgegnet Baerbock, es komme auch darauf an, dass man Mut hat, voranzugehen und dass man die Menschen und ihre unterschiedlichen Interessen und Sorgen im Blick hat.

„Natürlich habe ich große Respekt vor diesem Amt“, sagt Baerbock, „aber zum Glück geht man in so eine Regierung ja nicht alleine.“ Teamarbeit werde bei den Grünen großgeschrieben, sei es im Wahlkampf oder in der Regierungsarbeit – das wird im Gespräch noch einmal deutlich. „Mein Politikverständnis ist, auch in schwierigen Momenten nicht zu sagen, ich habe die Weisheit mit Löffeln gefressen, sondern andere mit einzubeziehen.“

Derweil wird Moderator Schulte ein Zettel angereicht: Ein Hinweis, dass die Zuschauer*innen sich ein Gespräch über Inhalte wünschen, und nicht über Personalia. Das wäre auch Baerbock recht: „Ich bin da ganz bei den Zuhörerinnen.“ Letztere werden im Chat indes immer ungehaltener in ihrem Ärger über die Gesprächsführung. „INHALTE – und zwar schnell“ heißt es dort etwa.

Kritik von Fridays for Future

Nach rund einer halben Stunde wird ihr Wunsch erfüllt. Zunächst geht es, wenig überraschend, um das Kernthema der Grünen: Klimaschutz müsse die Leitlinie der nächsten Bundesregierung werden, fordert Baerbock, sonst habe dieses Land keine Chance.

Der Kritik der Fridays for Future-Bewegung, das Parteiprogramm der Grünen reiche nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, widerspricht Baerbock nicht grundsätzlich. Vielmehr zeigt sie sich im Laufe des Gesprächs als Realpolitikerin, die immer auch die Umsetzbarkeit von Maßnahmen und den Ausgleich der Interessen im Blick hat.

So auch in der Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die Verringerung der Ungleichheit gehöre für sie „zu einer starken Demokratie als Kernelement dazu“, sagt Baerbock. Trotzdem steht etwa die Erbschaftssteuer nicht im Programm der Grünen. Verfassungsrechtlich sei das kein einfaches Thema, gibt Baerbock zu bedenken, und „was bringt es, wenn ich Dinge verspreche, von denen ich weiß, dass ich sie in der Realität nicht schnell ändern kann?“

Die Grünen-Politikerin gibt sich pragmatisch: „Aus meiner Sicht bringt es überhaupt nichts, dogmatisch zu sein“. Stattdessen müsse man sich genau anschauen: Was sind die Herausforderungen heute? Und das sei nun einmal aktuell vor allem die Klimakrise.

Was ihre erste Amtshandlung als Kanzlerin wäre, will Schulte zum Abschluss noch wissen. „Ein Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg zu bringen“, sagt Baerbock. Das nehme die Bundesregierung dann mit zum Klimagipfel 2021 in Glasgow.

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https://blogs.taz.de/tazlab/2021/04/24/wir-sind-der-underdog/

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kommentare

  • Fragen an Annalena Baerbock zu weiteren 10 Wahlprüfsteinen Bundestagswahl 2021

    11. International Kontrolle von Verstössen gegen Genfer Flüchtlingskonvention, Haager Landkriegsordnung durch Signatarstaaten, Nichtaktivieren vorhandener Krisennothilferprogramme z. B. der EU-Massenzustromrichtlinie2001 mit ihrem Verteilungsmechanismus auf 28 EU-Staaten durch die EU-Kommission 2015 im Syrienkrieg, angesichts Hunderttausender Geflüchteter in umliegende Staaten Türkei, Jordanien, Libanon, Nordirak und Europa

    12. Einführung Einwanderungsrechts in EU, Politisches Asylrecht verteidigen, supranationale Rechte von Wirtschafts- , Klimakatastrophengeflüchteten durch die UNO, UNHCR. Parlamentarische Kontrolle der Ausführungsbestimmungen, Einhaltung Asyl-, Einwanderungsrechts in Bund und Ländern, Kommunen. Schluss mit Abschiebeknästen

    13. Kriegsfolgehaftungsrecht. Vor Interventions- , Kriegsbeginn Verpflichtung kriegführender bzw. militärisch intervenierender Länder zur Rücklagenbildung, Infrastruktur-, Wiederaufbau- , Sozial- , Rehabilitations-, Beschäftigungs- und Gesundheitswesen (Auslandseinsätze der Bundeswehr) / Transparente Rechnungslegung wirklicher Kosten von Bundeswehr-Auslandseinsätzen, Auswirkung auf Gesundheits-, Sozialversicherungssysteme, Krankenkassenbudgets

    14. Aufhebung Immunität von Soldaten*nnen (UNO- , /Bundeswehr-) Auslandseinsätzen. Ende der Straflosigkeit militärischer Interventionspolitik im Schadensfall, s. strafloser Bombardierungsbefehl an US-Kampfbomber US- Pilot durch Bundeswehr Oberst Georg Klein am 4. September 2009 in Kundus/Afghanistan mitten im Bundestagswahlkampf mit über 120 Toten, darunter Zivilisten, Frauen, Kinder, ungezählte Verletzte, Traumatisierte (obligatorisches Klagerecht nach Weltgesetz vor Internationalem Strafgerichtshof Den Haag für Betroffene, auch gegenüber Ländern, die sich Strafgerichtshof Den Haag grundsätzlich verweigern, wie die USA, Russland, Israel

    15. Internationales Grundrecht auf freien Zugang zu sauberem Trinkwassen, Strom (s.unser Pulse of Europe Paper)

    16. Herabsetzung Kreditzinsen für Dispos, Baudarlehn, Entschuldung von Privathaushalten, Stopp von Zwangsräumungen ohne Nachweis bezahlbarer Wohnungen? Bundesweites Wohnungslosenregister.

    17. Im Fall Großer Koalitionen, die Oppositionsparteien unter 25 % Stimmenanteil im Bund, Landesparlament bringen, haben Koalitionsparteien entsprechend Parlamentssitze der Opposition zu überlassen, Opposition allgemein Antragsrechte insbesondere auf Gesetzesinitiativen zu gewährleisten.

    18. Beenden der Möglichkeit der Steuerumkehr, indem kapitalstarke Unternehmen in Insolvenz geratene Unternehmen mit hohen Verlusten aufkaufen, um deren steuerliche Verlustzuschreibungen für sich im Wege einer Steuerzahlungsumkehr steuermindernd in Anspruch zu nehmen.

    19. Die Möglichkeit Unternehmen aufzukaufen, um dann den fremdfinanzierten Kaufpreis über Ausschüttung einer Sonderdividende rezufinanzieren und damit das erworbene Unternehmen in die Überschuldung, gar Insolvenz zu treiben, wird abgeschafft.

    20. Schaffen von Grundpfeilern einer Ausgleichs-, Entschädigungsökonomie, die bei allem wirtschaftlichen Handeln, staatlich, privaten unternehmerischen Projekten, gleich wo in der Welt, fundierte Kosten- , Nutzen- , Risikoabwägungen für Umwelt, Ressourcen, lokale Märkte vornimmt und entsprechend, gesetzlich verankert, Rückstellungen bildet bei etwaigen Entschädigungsforderungen im Schadensfall unbürokratisch in Vorleistung zu gehen.- bzw. siehe Beispiel Hermeskreditversicherungsanstalt für deutsche Exportwirtschaft, politische Risiken unbürokratisch gegen Leistung eines Versicherungsbeitrages pro Order, Projekt abzudecken –

  • Underdog: „[sozial] Benachteiligter, Schwächerer; jemand, der einem anderen unterlegen ist“ – und Frau Baerbock als MdB im Beamtenstatus, alimentiert, penionsabgesichert, privatversichert sieht sich als Underdog? Das ist lustig.

  • Fragen an Annalena Baerbock zu ersten 10 Wahlprüfsteinen Bundestagswahl 2021

    1. Deutscher Beitritt ICAN UNO Atomwaffenverbot 2017, das seit
    22.1.2021 Völkerrecht ist?

    (s. Bundestagbeschluss 2010, Abzug aller Atomwaffensysteme USA, Nato von deutschem Boden Büchel/Eifel sind abzuziehen, militärisch atomar radioaktiv strahlender Atommüll ist zu entsorgen

    2. Ächtung der Bombardierung von Zivilbevölkerung, Städten, Dörfern.
    Ächtung und Verbot uranhaltiger Munition

    3. Grundpfeiler politischen Pazifismus:
    Einführung eines politischen Streikrechts in Deutschland, wie in anderen EU Ländern.
    Abrüstung, beginnend mit globaler Rüstungskontrolle, Regulierung Waffenhandels, Uranabbaus zur Gewinnung von waffenfähigem Uran, Umweltstandards für Waffensysteme,.

    4. Europa, EU demokratisieren, weltweit anerkannte VWHO ertrags- , Verantwortungsgemeinschaft für Frieden, Gesundheit, Pandemie Vorsorge, Sicherheit, Entwicklung, fairer Welthandel, faires Wirtschaften.

    5. Kollektive Sicherheitssysteme (Beispiel KSZE-Prozess Helsinki 1975)

    6. Verpflichtung nationaler Volkswirtschaften, Verantwortung für Macroökonomie zu übernehmen (Internationales Verfahren zur Ausbalancierung von Unwuchten im Handel, Wandel, Verkehr, Technologietransfer der Länder miteinander im Umgang mit Handelsbilanzüberschüssen/-defiziten) / Reform internatinalen Nutzungsrechts von Patenten, insbesondere fair länderbezogene Preisgestaltung unabdinglich notweniger Medikamentenversorgung. Abbau von Exportsubventionen
    7. Reform Weltwährungssystems, UNO, WHO, WTO, Weltbank, IWF – EU erhält statt bisher beobachtenden Status Sitz und Stimme in UN-Vollversammlung, UN- Sicherheitsrat –

    8. Soziale Gerechtigkeit, Umverteilungsmechanismus von oben nach unten –
    .

    9. Ende Lohndumping, prekärer Arbeitsplätze, deregulierter Lohnsubvention über Arbeitsmarktreform Agenda2010/Hartz IV-Gesetze 2003 zu Lasten Restvermögens der Arbeitssuchender vor ihrem Schonvermögen/Forderung Nachweises von Bedürftigkeit der Arbeitgeber, Vorlage von Businessplänen und nicht der Arbeitnehmer*nnen bei Antrag auf Lohnsubvention über Leistungen aus Hartz IV-Gesetzen (Aufstocker)

    – Forderung europäischer Arbeitsmarktreform, die nicht, wie mit Agenda2010/Hartz IV Gesetzen seit 2003 geschehen, allein zu Lasten Arbeitnehmerseite geht, sondern die Einbindung der Arbeitgeber- und Kapitalseite durchsetzt –

    10. Aktivierung des 1953 durch die Konrad Adenauer Bundesregierung auf Anraten Deutschen Juristentages ausgesetzten Unternehmensstrafrecht, Verbandsklagerecht, damals, Entschädigungsforderungen von ehemaligen Zwangsarbeitern*nnen aus ganz Europa an Unternehmen, Kirchen, Kommunen zu verhindern.

    https://weact.campact.de/petitions/ja-zum-plan-bundesjustizministerin-christine-lambrechts-ein-unternehmensstrafrecht-einzufuhren

  • Sehr geehrte Frau Bärbock,

    Ich würde gern nachfolgenden Brief an die Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen sticken, könnten Sie diesen mit unterschreiben
    Sehr geehrte Frau von der Leyen,

    Frauenrechte in der Türkei werden seit Jahren abgebaut, Frauen werden verfolgt , diskriminiert und eingesperrt wenn sie sich für Ihre Rechte einsetzen, bei Ihnen und der EU wird dies aber nicht wahrgenommen.
    Menschenrechte, werden seit Jahren in der Türkei abgewickeltes, Sie und die EU sehen bewusst nicht hin.
    Die Annexion von Zypern von Ihnen und der EU akzeptiert.
    Die Aktive Unterstützung des brutalem IS durch Erdogan und seine Helfer, verletzt Ihre westlichen Werte nicht.
    Die Annexion Teile Syriens zusammen mit islamitischen Kräften, die Vertreibung und ethnische Säuberung der Kurden und Aufbau eines islamitischen Teilstaates von Ihnen , der EU unterstützt und der NATO gefördert. Die Kurden fühlen sich allein gelassen.
    Der Überfall auf kurdische Gebiete wird von Ihnen, Deutschland und der NATO toleriert.
    Das die Kurden in der Türkei derzeit Ihre politische Führung, aus dem Parlament heraus, im Gefängnis Wiedersehen schien Ihnen den Appetit beim anschließenden Essen nicht verdorben zu haben.
    Das die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Freiheit von NGOs usw. Nicht mehr existieren war von Ihnen und der Delegation kein Grund zur Sorge geschweige des ansprechen .

    Es gibt noch wesentlich mehr Punkte. Die Etikette ist wichtiger als unseren westliche Werte zu verteidigen.

    Wenn Sie Anstand,Moral und mehr Selbstachtung hätten, wären Sie sofort aus den Raum gegangen und zurück nach Brüssel gefahren. Dies hätte Präsident Erdogan verstanden.

    Ich schäme mich als glühender Europäer für diese politische europäische Führung der Sie vorstehen.

    Mit europäischen Gruß Burkhardt

  • Was verstehen Sie unter eine harte Hand gegen das chinesische und russische Volk.

    Welche wirtschaftlichen Projekte außer NordStream 2 , sollte noch gestoppt werden und wer übernimmt die Kosten und Folgekosten ( möglicher Gewinnausfall ) .

  • Eine Vermögenssteuer ist verfassungsrechtlich zulässig. Dass Frau Baerbock eine Vermögenssteuer als verfassungsrechtlich schwierig bezeichnet, heißt, dass die Grünen in den letzten 20 Jahren diese Diskussion verschlafen/ignoriert haben und die große Zahl der Abgehängten ihnen egal ist – als WählerInnen und als BürgerInnen. Die Umweltfrage werden sie nicht lösen können ohne die soziale Frage. Die soziale Frage wollen sie nicht wirklich angehen. Etwas mehr Soziales als FDP, etwas mehr Umweltschutz als Union und eine „robuste europäische“ Militär-/Außenpolitik … bescheidene Ansprüche einer vollintegrierten Partei.

  • Also generell finde ich, dass das Thema Feminismus dem Thema Klimakrise untergeordnet werden MUSS – what else??? Zumindest doch in dieser eher plakativen Situation einer Kanzlerkandidatur..
    Leider erlebe ich Annalena z.Zt. angestrengt, ja nicht das falsche oder so zu sagen – jetzt ist es nicht mehr klar und deutlich auf den Tisch zu hauen, aus der Opposition heraus. Und die neue Art von Kommunikation kann einfach Habeck viel besser: sie ist einafch zu jung, und macht das gleiche in Grün…ehrlich jetzt:
    es geht dch nicht um die Grünene an sich, sondern um wirkliche Mehrheiten, fast egal woher.
    Leute , wahre Größe wäre es , die Entscheidung auch nochmal zu revidieren.
    eine alte feministische Grüne

  • Sorry, die taz ist mir in letzter Zeit nicht mit besonderem Weitblick aufgefallen. Vielleicht müsste es mal einen Fortbildungskurs für die Mitarbeiter*innen geben. Wie verhalte ich mich als Fragende(r), Berichtende(r), wenn eine ganz andere Person gefragt wird als die Vielen der letzten 16 Jahre. In taz-Kreisen sollte bekannt sein, dass es schon 2012 ein Buch von Stefan Hebel gab: Mutter Blamage. Geschickt von der beschriebenen Frau verschleiert und den Medien nicht als solches erkannt. Letzter Schachzug. Die Entschuldigungsorgie von Angela Merkel, sie sei alleine Schuld. Kompletter Unfug, wenn 17 Personen die Entscheidung getroffen haben. Schachzug deshalb, weil sie der irrigen Meinung war, der Niedergang der Union in den Wahlvorhersagen könnte aufgehalten werden, weil sie ja nicht mehr antritt. Merkels Superfähigkeit: Anderer Veridenste sich auf die Fahnen schreiben (lassen). Eigene Versäumnisse anderen anlasten (lassen). Und Fähige wegzubeißen, aus Angst, sie könnten ihr gefährlich werden. Nichts dergleichen bei Baerbock.

  • Wieder einmal so viel Zeit verplempert mit Personenkult.Auch danach wenig Erhellendes von Frau Baerbock. Jenseits von Klima, einem sehr wichtigen Punkt, gibt es auch noch die Menschen in D, die tagtäglich wegen zu geringem Lohn, zu geringer Rente nicht weiterwissen.
    Kein Wort dazu. Es bräuchte endlich politische Menschen aus dem echten Leben. Frau Baerbock fehlt jegliches Gespür dafür, wie auch der Partei insgesamt.
    Vor über 30 Jahren habe ich voller Begeisterung Plakate für diese Partei aufgehängt, Infostände betreut etc.etc.
    Jetzt bin ich nur noch zutiefst enttäuscht. Nicht mehr wählbar für mich.

  • Liebe Annalena,
    wie stehen sie zu kriegsverbrecherischen, menschenverachtenden Terror- und Schurkenstaat USA und Umweltzerstörung dort? Wird mit ganzen Härte damit konfrontiert?
    Wie sieht es aus mit Genozid in Palästina?
    Mit Zwangsarbeit in Deutschland, dank Harz IV-Reform der Grünen?

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