vontazlab 25.04.2021

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von Tobias Westphal


„Soziale Medien bilden heute die fünfte Säule der Gewaltenteilung. Der gesellschaftliche und politische Diskurs ist weitestgehend in die digitalen Medien verlagert.” Mit diesen Worten eröffnet taz lab-Redakteurin Anastasia Tikhomirova die Podiumsdiskussion “Dissen ohne Dissens”.

Zwar bietet das Internet einen ganz neuen Raum für den gesellschaftlichen und politischen Diskurs. Doch die kontroverse Debatte endet dort, wo Hass, Hetze und Morddrohungen die Überhand nehmen.

„Das betrifft nicht nur die betroffenen selbst, das trifft auch unsere Demokratie. Wir verlieren Menschen für die Demokratie”, mahnt Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, die selbst oft von Hate Speech im Internet betroffen ist.

Am Anfang habe sie digitale Gewalt weggeschoben, auf die Stimmen gehört, die ihr sagten, das gehört zum Job. „Man denkt: Du bist so stark, dass kann dich nicht aus der Bahn bringen. Aber das macht doch etwas mit einem. Digitale und analoge Gewalt lassen sich nicht trennen. Das ist keine Parallelwelt, das ist die Realität”, sagt Lang.

Am Ende hätten viele Betroffene Angst, weiterzumachen. Sie selbst habe schon vor Pressekonferenzen gestanden und überlegt: Wie radikal formuliere ich das, wie viel Hate Speech kann ich gerade ertragen?

Mord- und Vergewaltigungsdrohungen

„Es ist kein Zufall, dass Frauen und Menschen mit Rassismus-Vorwürfen besonders betroffen sind”, so die Vizevorsitzende der Grünen. Oft gehe digitale Gewalt von der rechten Szene aus, denn starke Frauen und People of Color seien ihr ein Dorn im Auge. Sie persönlich wisse aus ihrer Parteikarriere, dass männliche Kollegen oft allgemeiner angegriffen würden. Da heiße es zum Beispiel: „Die Grünen sind scheiße.” Sie selbst sei vor allem mit persönlichen Angriffen konfrontiert, darunter Mord- und Vergewaltigungsdrohungen.

Rechtswissenschaftler Jörn Reinhardt hat sich bereits eindringlich mit Hass im Netz beschäftigt. „Die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist da ein gutes Werkzeug”, erklärt er. „Es besagt, dass Plattformen Inhalte nicht nur in sehr kurzer Zeit löschen, sondern auch zur Anzeige beim Bundeskriminalamt bringen müssen.” Dann würden sie strafrechtlich verfolgt.

In der Praxis funktioniere das nur mäßig: Wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, sei schwer zu definieren. Vielerorts sei die Polizei nicht ausreichend geschult, ausgestattet und erkenne nicht die Bedeutung digitaler Hetze. „Der direkteste Angriffspunkt ist, dass wir Organisationen und Institutionen in diesem Bereich stärker unterstützen”, schlägt Ricarda Lang vor und verweist auf die vielen Nichtregierungsorganisationen, die gegen Hass im Netz aktiv sind.

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https://blogs.taz.de/tazlab/2021/04/25/die-grenzen-der-meinungsfreiheit/

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kommentare

  • Ich denke der sinnvollste Beweis für die steile These der Exklusivität faschistischer und weiterer Hetze ist der ermordete Lüdke, die von Nazis zusammengeschlagenen, meist Männer und der seit Jahren gestalkte und gemobbte „Drachenlord“, für den sich btw. bisher noch nicht eine Frau oder Person einer Minderheit eingesetzt hat.
    Im Gegenteil macht man die Situation dieser Person und dadurch diese, wie sagt man: durch ihre Ausklammerung unsichtbar.

    • Dem kann ich nur zustimmen. Selbst ein regelmäßiges an Abgeordnete wenden kann keinen kleinen schritt weiterhelfen. Man lernt dadurch nur den Politikern eine platzierte Rückantwort zu geben.

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