vontaz-panter-stiftung 03.12.2018

taz Panter Stiftung

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Wenn dein Tag mit einem Anruf der informellen Führung beginnt, weißt du sofort, dass die Dinge sich zuspitzen. Er ruft dich dazu auf, zu wählen, für seinen Kandidaten zu stimmen und auf diese Art und Weise dein Land vor einer schrecklichen Bedrohung zu schützen. Der Oppositionskandidat hatte mich ebenfalls nicht vergessen und schrieb ungefähr das Gleiche. Im großen und ganzen ein und dasselbe ununterbrochene Pathos.

Alexander Gvindadze aus Tiblissi (Georgien)

Heute findet in Georgien der zweite Wahlgang der Präsidentenwahlen statt. Es ist das letzte Mal, dass das Staatsoberhaupt direkt gewählt wird. Ich hatte mich lange darauf vorbereitet, meine Wahl zwischen einem schlechten und einem noch schlechteren Kandidaten zu treffen. Doch das Schicksal wollte es anders. Ich bin den dritten Tag in Budapest und kann wegen bürokratischer Vorschriften nicht abstimmen.

Übrigens etwas über Budapest: Wissen Sie, was ungarischen Journalisten, Aktivisten, Verkäufern von Backwaren und Drogendealern gemeinsam ist? Das ist ein vollständig fehlender Glaube an die eigene Bedeutsamkeit, an die Wichtigkeit der eigenen Wahl und das vollständige Fehlen von Hoffnung. Das alles ist ein ideales Besteck, um die Menschen unterwürfig und leicht lenkbar zu machen.

Mir als einem Menschen, der im postsowjetischen Raum aufgewachsen ist, kommt das alles sehr bekannt vor. Genauso wie meinen Eltern, ihren Eltern und allen Menschen, die in einem totalitären Regime gelebt haben. Mit einem Unterschied: Die ältere Generation war voller Hoffnung auf einen Sieg des Kommunismus in der ganzen Welt. Obwohl ich mehr oder weniger mit der politischen Situation in Ungarn vertraut bin, war für mich eine derartige Apathie in einem Land, das Mitglied der Europäischen Union ist, eine große Überraschung.

Zukunftsaussichten

Solange ich mich erinnern kann, versucht Georgien ein Teil Europas zu werden. Jedoch haben wir schon lange verstanden, dass sich von alleine nichts verändert. Wir wandeln auf diesem Weg, wir studieren Demokratien, wir straucheln und wir machen Fehler. Doch wir bemühen uns darum besser zu werden, wir versuchen uns einzugestehen, dass wir nicht vor der Verantwortung davon laufen dürfen und dass jeder einzelne von uns für die Zukunft unseres Landes Verantwortung trägt.

Doch jetzt steht nicht alles zum Besten und die georgische Demokratie macht nur kleine Schritte. Wenn wir jedoch 15 Jahre zurück blicken, wird eins sofort sichtbar: Die kleinen Schritte haben sich bereits in einige große und wichtige Schritte verwandelt. Das gibt mir jeden Tag Hoffnung. Jedoch hier in Ungarn habe ich mir plötzlich die folgende Frage gestellt: Wie wird sie aussehen, die Zukunft meines Landes? Ein etwas besserer Lebensstandard, höhere Löhne, weniger Hungernde, Arbeits- und Obdachlose – und doch bleibt alles beim Alten: Die Demokratie ist tot und es gibt keine Hoffnung mehr?

In Ungarn gibt es keine informelle Führung und 20 Prozent des Territoriums sind nicht von Russland besetzt. Der Demokratieindex liegt vergleichsweise höher (6.64 Hybrid Democracy vs. 5.93 – Flawed Regime). Die Wirtschaftsdaten Ungarns mit Georgien zu vergleichen ist geradezu peinlich… Dennoch hat die Mehrheit der Bevölkerung die Hoffnung auf eine bessere Zukunft verloren.

Damit ich mich nicht nur auf meine eigenen Eindrücke stütze, habe ich mich mit einer Meinungsumfrage beschäftigt, die das NDI Ende vergangenen Jahres durchgeführt hat. Dabei kommt heraus, dass die Mehrheit der Befragten von der Politik enttäuscht ist und sich nicht mehr dafür interessiert. Die Menschen glauben nicht an die Zukunft und nehmen nicht am gesellschaftspolitischen Leben teil. Doch es gibt noch einen kleinen Hoffnungsschimmer: Die Mehrheit der Befragten hält es für wichtig, wählen zu gehen und sie glaubt an die Demokratie.

Das kleinere von zwei Übeln

Während ich diesen Blog schreibe, gehen meine Landsleute an die Urnen, um abzustimmen.Viele meiner Altersgenossen beklagen sich darüber, vor welch einer schwierigen Wahl sie stehen. Ihnen gefällt weder Salome Zurabischwili noch Grigol Waschadse. Einige von ihnen schreiben Gedichte auf die Wahlzettel, andere stecken etwas Marihuana in die Umschläge. Das machen sie wohl, weil sie sich nicht für das kleinere von zwei Übeln entscheiden können. Die Mehrheit meiner Altersgenossen stimmt trotzdem ab und sie verstehen, dass wir selbst an dieser Situation schuld sind und dass nur wir sie korrigieren können. Das können weder Politiker, Abgeordnete, Präsidenten, Regierungschefs und informelle Führungskräfte noch Moskau, Brüssel oder die USA, sondern nur wir selbst. Denn nicht wir leben im Land unserer Regierung, sondern sie lebt in einem Land, das das unsere ist. Wenn wir von Demokratie sprechen, so wird häufig das berühmte Zitat von Winston Churchill angeführt: Die Demokratie ist nicht ideal, aber etwas besseres wurde noch nicht erfunden.

Angesichts des Umstandes, dass die Dinge sich in Ungarn und Georgien zuspitzen, fallen mir die Worte der Schriftstellerin Joanne Rowling, die sie ihren Helden Albus Dumbledore sagen lässt: „In schwierigen Zeiten haben wir die Wahl zwischen dem was richtig und dem was leicht ist.“ Heute bin ich der Möglichkeit beraubt abzustimmen und auf die Zukunft meines Landes Einfluss zu nehmen. Ich habe früher nie darüber nachgedacht, doch heute, während ich diese Zeilen schreibe, habe ich plötzlich verstanden: Solange der Mensch eine Wahl hat und an seine Bedeutsamkeit glaubt, solange lebt auch die Hoffnung. Und diese Hoffnung können weder Propaganda und Krisen noch autoritäre Regimes zerstören. Wertschätzt diese Möglichkeit! Und dann informierte ich mich über die Resultate der Wahlen in meinem Land.

In dieser Woche sind zum nunmehr einundzwanzigsten Mal Journalisten aus Osteuropa Gäste der taz Panter Stiftung, um sich kennen zu lernen, ihre Erfahrungen auszutauschen, Neues über Journalismus unter demokratischen und nicht mehr so demokratischen Bedingungen zu lernen. Weil es dieses Mal speziell um das Thema „Bedrohte Pressefreiheit“ geht, schauen die KollegInnen sich zunächst fünf Tage um in Budapest und kommen dann nach Berlin. In einem täglichen Blog berichten sie von dem Workshop, der auch aus Mitteln des Auswärtigen Amtes gefördert wird.

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