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vonannette hauschild 09.12.2017

Sauerländische Erzählungen.

Annette Hauschild berichtet Interessantes und Wissenswertes über Strafverfahren sowie Weiteres aus dem Feld der inneren und äußeren Sicherheit.

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Freispruch für 21 jährigen, der sich als ehemaliger Taliban ausgegeben hatte

Nach monatelanger Gerichtsverhandlung sprach das Oberlandesgericht Koblenz einen 21jährigen Asylbewerber vom Vorwurf des Mordes und der Mitgliedschaft bei den afghanischen Taliban frei. Die Anklage hatte für Khan A. eine Jugendstrafe von vier Jahren verlangt, die Verteidigung Freispruch. Er ist auf freiem Fuß.

Das Verfahren zeigt deutlich die Schwierigkeiten auf, die deutsche Gerichte haben, wenn sie überprüfen und beurteilen müssen, ob Straftaten im außereuropäischen Ausland tatsächlich stattgefunden haben.

 

Khan A. kann sich noch nicht so recht freuen. Letzte Woche fanden die Plädoyers der Anklage und der Verteidigung statt, Heute kam das Urteil. Ziemlich geknickt und blass saß der junge Mann in Jeans und Pulli während des ganzen Gerichtsverfahrens meist auf der Anklagebank. Sein Gesicht ist frisch rasiert, die Frisur ein modischer Undercut mit Haartolle, die Koteletten träg t er lang. Kein Anzeichen eines Islamisten, gar eines Taliban. Vergangene Woche, bei den Plädoyers der Anklage und seines Verteidigers, weinte er viel. Aus Erleichterung, dass bald alles vorbei ist? Weil sein Lügengebilde komplett in sich zusammengefallen ist?? Aus Angst vor der Abschiebung? Aus Heimweh? Zum Weinen hatte er heute keinen Grund.

Aufmerksam lauscht er den Worten seines Dolmetschers. Das Oberlandesgericht Koblenz hat den 21järigen afghanischen Asylbewerber aus Mangel an belastbaren Beweisen von dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der ausländischen Terrororganisation Taliban freigesprochen. Der junge Mann hatte sich im Jahr 2016 bei seiner Asyl-Anhörung beim Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) als ehemaliges Mitglied der afghanischen Taliban ausgegeben und erklärt, er sei von einem seiner Onkel, der ein hoher Taliban-Gouverneur in seiner Region sei, für die Organisation zwangsrekrutiert worden, aber es sei ihm schließlich die Flucht gelungen. Er bezichtigte sich selbst, er sei als Leibwächter seines Onkels, der als Gouverneur der Organisation auch viele Hinrichtungen angeordnet habe, bei den Tötungen anwesend gewesen.

Der Vorsitzende Richter Lothar Mille erklärte, das Gericht habe Khan A. nicht nachweisen können, dass seine Angaben überhaupt stimmten. Einzig und allein das Alter sei einigermaßen sicher: ein Rechtsmediziner habe ihn durch Handwurzelröntgen und andere Untersuchungen auf zwischen 18 und 21 Jahren eingestuft. Das Alter ist bedeutsam, wenn es um die Frage geht, ob eine Jugendstrafe verhängt werden soll.

 

Khan A. selbst hatte bei seiner ersten BAMF-Anhörung seine angebliche Rekrutierung durch den Taliban-Onkel beschrieben. Er habe den Onkel als Leibwächter begleitet, wenn der bei den Hinrichtungen anwesend war, und auch dem Henker geholfen. Er habe eine Kalaschnikow getragen, und mindestens in seinem Leben schon 50 Leichen gesehen. Damals sei er 15 oder 16 Jahre alt gewesen. Schließlich habe er von all der Gewalt und dem Krieg genug gehabt und sei geflohen.

Er hatte wohl nicht geahnt, welchen Automatismus an Ereignissen er mit seiner Selbstbezichtigung ausgelöste. Das BAMF nahm ihn nicht mit offenen Armen als Taliban-Deserteur auf, sondern informierte den Staatsschutz, um abklären zu lassen, ob eventuell eine Straftat und eine Gefährdung für die Öffentlichkeit vorläge. Der Staatsschutz wiederum schaltete die Staatsanwaltschaft Koblenz ein. Die legte ihrerseits den Fall dem Generalbundesanwalt vor, der erhob schließlich Anklage. Seit 2016 sitzt der junge Flüchtling in Untersuchungshaft.

 

Erzähl mir nix vom Pferd

Vor Gericht widerrief er seine früheren Aussagen und erzählte, er habe das doch nur gesagt, damit er hier leichter Asyl bekomme. Ein afghanischer Landsmann habe ihm in der Unterkunft dazu geraten.Man hat den Eindruck, dass die Schlepper   ihre Passagiere serienweise mit Argumentationshilfen und angeblich nützlichen Tipps für die Anhörungsverfahren bei den Asylbehörden  briefen. Dieser Fall ist nicht der einzige, der mit Geschichten aufwartet, die vom Lügenbaron Münchhausen stammen könnten.

In Düsseldorf sitzen gerade drei Männer auf der Anklagebank, die angeblich im Auftrag der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ein Massaker in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben, Auch hier verstrickt sich der Hauptangeklagte dauernd in Widersprüche. Zunächst belastete er seine M itangeklagten so schwer, dass sie seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzen, dann zieht er I m Prozess seine Aussagen zurück, so dass ein mitangeklagter auf freien Fuß gesetzt wird. Saleh Al. behauptet jetzt, er habe alles nur erfunden, um in Deutschland Asyl, ein Haus und Geld zu bekommen und seine Familie nachholen zu können. Ein ähnlicher Fall wurde vor kurzen vor dem Kammergericht Berlin abgeurteilt.  In allen drei Fällen verteidigt Rechtsanwalt Daniel Sprafke; die Angeklagten in Berlin und Koblenz sowie den zweiten Mitangeklagten in Düsseldorf, Mahood B., der möglicherweise nächste Woche schon freikommen wird.

 

In Dubio pro Reo – im Zweifel für den Angeklagten

Der Vorsitzende Richter Mille führte in seiner Urteilsbegründung aus:

Nichts von Khan A.s Aussagen habe hinreichend belegt werden können. Es sei nicht belegt, dass der angebliche Taliban-Onkel, den Khan A . Habibullah M. nannte, als sogenannter „Schattengouverneur“ im fraglichen Zeitraum tatsächlich existiert habe. Als Schattengouverneur werden offenbar in DEutschland Talibanfunktionäre bezeichnet, die eine parallele Herrschaftsstruktur in den von ihnen beherrschten Gebieten darstellen. Da es keinen Rechtshilfeverkehr mit Afghanistan gebe, habe der Senat lediglich auf die Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes zurückgreifen können. Der hatte in einer schriftlichen Auskunft erklärt, dass ihm die Namen Habibullah M und Bismillah M. nichts sagten, die seien zu dem fraglichen Zeitraum sicher keine Gouverneure der Taliban in der Heimat des Angeklagten gewesen. Die Erkenntnisse des BND seien aber weitgehend auch von Hörensagen, erklärte Mille.

Zudem habe eine Beamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) im Prozess erklärt, dass seit 2016 bei ihrer Behörde vermehrt Meldungen über Selbstbezichtigungen von afghanischen Flüchtlingen eingingen, die bei den BAMF-Anhörungen behaupten, dass sie Fahnenflüchtige seien, die von den Taliban zwangsrekrutiert worden seien. Es sei sehr wahrscheinlich, dass Khan A aus wirtschaftlichen Gründen sein Land verlassen habe, denn er behauptet steif und fest, seine Familie sei sehr arm und seine Mutter sehr krank.

Es konnten keine afghanischen Zeugen befragt werden, und zur Zeit gibt es kein Abkommen über Rechtshilfe zwischen Deutschland und Afghanistan. Behördenauskünfte aus dem Land zu bekommen ist ungeheuer schwierig und langwierig.

 

keine Haftentschädigung

So wurde Kahn A. heute Mittag auf freien Fuß gesetzt.  Bodo Vogler, der Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts, konnte noch nicht sagen, ob die Anklage Revision beim Bundesgerichtshof einlegen wird. Das wird nächste Woche entschieden. Bis dahin ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

 

Entschädigung für die U-Haft erhält Khan A. nicht, weil er, wie Richter Mille ausführte,  ja den Grund für die Verhaftung selbst gelegt habe

Wie viele ähnlich gelagerte Fälle zur Zeit bei der Bundesanwaltschaft anhängig sind,  habe ich die Pressestelle  gefragt, bis jetzt aber noch keine Antwort erhalten. Da es zur Zeit in Rheinland-Pfalz keine Abschiebungen nach Afghanistan gibt, darf Khan A.  wohl noch eine ganze Weile bleiben können. Sein Asylantrag wurde zwischenzeitlich abgelehnt, dagegen hat er Klage beim Verwaltungsgericht Trier eingereicht. Was wird aus ihm werden?

 

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