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vonannette hauschild 19.12.2017

Sauerländische Erzählungen.

Annette Hauschild berichtet Interessantes und Wissenswertes über Strafverfahren sowie Weiteres aus dem Feld der inneren und äußeren Sicherheit.

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Terrorismusprozesse im Jahr 2017

Helmut Lorscheid hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner und der Fraktion Die Linke ausgewertet.

Medienberichten zufolge leitete die Generalbundesanwaltschaft im Jahr 2017 mehr als 900 Terrorismusverfahren ein. Über 800 dieser Verfahren sollen einen Bezug zum Islamismus haben. Die Linken wollte es genauer wissen und fragte die Bundesregierung.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage  BT-Drucksache 19/184  heißt e:

Die Erhebung der Zahlen erfolgte mit Stand zum 24. November 2017. Zu diesem Zeitpunkt waren im Zuständigkeitsbereich der Abteilung Terrorismus des Generalbundesanwalts (GBA) beim Bundesgerichtshof im Jahr 2017 insgesamt 1 119 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.”

Bis November 2017 seien insgesamt 959 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet worden, 234 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum sogenannten „Islamischen Staat“, sechs Ermittlungsverfahren mit Bezug zu Rechtsterrorismus in Deutschland. Zum internationalem Rechtsterrorismus führte der GBA 2017 kein Ermittlungsverfahren, zum Linksterrorismus ebenfalls keines, aber zum internationalen Linksterrorismus wurden nim Jahr 2017 2 Ermittlungsverfahren eröffnet.

Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus “betreffen ganz überwiegend den Tatvorwurf der Mitgliedschaft in oder der Unterstützung einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b des Strafgesetzbuchs – StGB); dies betrifft etwa den sogenannten „Islamischen Staat – IS“ oder zahlreiche andere im außereuropäischen Ausland agierende islamistische Vereinigungen.”

Die Einleitung eines derartigen Ermittlungsverfahrens setze, so die Bundesregierung, immer einen “konkreten Deutschlandbezug im Sinne von § 129b Absatz 1 Satz 2 StGB” voraus.

Hierzu müsse entweder die Tathandlung in Deutschland begangen werden, der Täter oder das Opfer Deutscher sein oder sich im Inland befinden. Eine Differenzierung der genannten Fallgruppen des Deutschlandbezugs lasse sich nicht immer trennscharf durchführen. So würden etwa Ermittlungsverfahren gegen deutsche Staatsangehörige geführt, denen nur Tathandlungen im außereuropäischen Ausland zur Last gelegt werden. In anderen Fällen erstreckt sich der Tatvorwurf auf verschiedene Tathandlungen, die teilweise im Ausland, teilweise auch in Deutschland begangen wurden. Ferner sind zahlreiche Beschuldigte ausländische Staatsangehörige, bei denen der Deutschlandbezug aufgrund ihres Aufenthalts in Deutschland bestehe.

Von den im Jahr 2017 bis zum 24. November 2017 eingeleiteten insgesamt 1 119 Ermittlungsverfahren hat der GBA bis zum Stichtag 433 Ermittlungsverfahren wegen minderer Bedeutung (§ 142a Absatz 2 Nummer 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes) an Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben. Diese Abgaben betrafen im Einzelnen:

sechs Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus und 427 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, von diesen betrafen 148 Ermittlungsverfahren die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“.

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