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vonannette hauschild 30.09.2019

Sauerländische Erzählungen.

Annette Hauschild berichtet Interessantes und Wissenswertes über Strafverfahren sowie Weiteres aus dem Feld der inneren und äußeren Sicherheit.

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Seit 2017 bemüht sich im Landtag von Nordrhein-Westfalen der „Parlamentarische Untersuchungsausschuß zum Fall AMRI“, mögliche Fehler und Versagen nordrhein-westfälischer Behörden vor und nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz aufzuklären. Hätten die Nordrhein-Westfalen den Anschlag verhindern können? Hätte man Anis Amri verhaften und abschieben können?

Kurz nach dem Anschlag, am 15. Februar 2017, wurde der Ausschuss eingesetzt, obwohl damals bis zur nächsten Landtagswahl nur knapp drei Monate  Zeit blieben und allen Beteiligten klar war, dass in dieser kurzen Zeitspanne eine umfassende Aufarbeitung nicht abgeschlossen werden konnte.

Der Untersuchungsauftrag lautete

„…mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung, einschließlich des Ministeriums für Inneres und Kommunales, des Justizministeriums und der Staatskanzlei, und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz, Kommunal- und sonstigen Behörden im Land Nordrhein-Westfalen beim Umgang mit dem tunesischen Islamisten Anis Amri, seinem Umfeld und möglichen Unterstützern vor dem Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 sowie im Hinblick auf die Reaktionen von Mitgliedern der Landesregierung, innerbehördliche und inner- und interministerielle Informationsflüsse und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Kommunikation gegenüber dem Parlament aller beteiligten Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen nach dem Anschlag zu untersuchen.“  Drs. 16/14168

Zum Ende der 16. Wahlperiode gab es zwei Zwischenberichte, den ersten vom 4. April 2017 ( Drucksache 16/14550 ) und nach heftigem Streit zwischen der rot-grünen Regierungskoalition und der Opposition aus CDU, FDP und Piraten schließlich fünf Wochen später einen zweiten  Zwischenbericht am 18. Mai 2017 ( Drucksache 16/15040).

Die Opposition hatte  der Regierung vorgeworfen, sie hätte Beweiswürdigung betrieben, obwohl der Ausschuss gar nicht zu enem Schluss habe kommen können.

 

Sonderermittler: NRW-Behörden haben keine Fehler gemacht

Natürlich stand die damalige rot-grüne NRW-Landesregierung ziemlich unter Druck und wollte möglichst schnell Untersuchungsergebnisse vorlegen. Aber allen muss war klar gewesen sein, dass der Ausschuß, trotz intensiver Arbeit in den drei Monaten am Ende der 16. Wahlperiode erst am Anfang seiner Arbeit stand.

Die Landesregierung setzte einen Sonderermittler ein,  Bernhard Kretschmer, Jura-Professor an der Uni Giessen,.

Er sollte die Frage aufklären, ob die nordrhein-westfälischen Behörden, also Polizei, Ausländerämter, LKA, Verfassungsschutz, oder die Sicherheitskonferenz (SIKO) die regelmäßíg im Landesinnenministerium tagte, Versäumnisse oder Fehler gemacht hätten, die dazu führten, dass man Amri nicht verhaften oder abschieben konnte?

Kretschmer stellte seinen Bericht über das „Behördenversagen“ der NRW-Behörden im März 2017, also knapp vier Monate nach dem Anschlag am Breitscheitplatz, vor. Er fand keine Versäumnisse bei den Landesbehörden,  er hatte die strafrechtliche, aufenthaltsrechtliche und polizeiliche Beurteilung des Falls Amri begutachtet.  Strafrechtlich sei Anis Amri nicht beizukommen gewesen, aber die Behörden hätten es versucht.

Die wesentlichen Erkenntnisse gegen Amri hätten aus verdeckten Ermittlungen gestammt. Die Verwendung dieser Erkenntnisse für ausländerrechtliche Zwecke habe der Generalbundesanwalt untersagt. „Das war im Nachhinein vielleicht falsch, aber damals durchaus wohlerwogen.“, zitiert dpa den Strafrechtler.

Also bei uns alles richtig, Fehler gemacht haben die Berliner, weil sie glaubten, Amri sei nur ein Drogendealer, und der Generalbundesanwalt.

Die CDU hatte Kretschmers  Unparteilichkeit angezweifelt, denn dieser hatte sich  auf eine Stelle an der Uni Bielefeld beworben, und sein Dienstherr wäre dann das Land NRW geworden.

Aus der Ferne gewann ich den Eindruck, dass es damals fatalerweise für die rot-grüne Regierung neben der Aufklkärung auch darum ging, einen „Römischen Igel“ um Innenminister Ralf Jäger zu machen: Schilde vor und hoch, Speere raus. Schaden vom Minister und der rot-grünen Landesregierung abwehren. Das gelang nicht,  Jäger mußte seinen Hut nehmen, und ich glaube, dass diese Haltung mit ein Grund dafür war, dass das  rot-grüne Projekt bei der Landtagswahl 2017 durchfiel.

In der darauffolgenden 17. Wahlperiode wurde im Sommer 2017  – diesmal ausgehend von den Mehrheitsfraktionen CDU und FDP  –  erneut ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum „Behördenversagen“  im Fall Amri eingesetzt.

Der tagt jetzt nun zwei Jahre und wird wohl wohl noch eine ganze Weile lang weiter arbeiten  müssen, denn wichtige Akten, z.B, aus Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts, liegen ihm immer noch nicht vor, und jetzt ist es mittlerweile Oktober 2019. Daher soll in den Herbstferien eine Vertrauensperson des Ausschusses nach Karlsruhe zum Aktenstudium fahren.

 

Geheimniskrämerei und Ausschluss der Öffentlichkeit

Es gibt leider für die Öffentlichkeit  nur sehr dürftige Informationen zu den Ausschusssitzungen, nicht einmal Zusammenfassungen der Befragungen und Themen,

Überhaupt tagen die NRW-Parlamentarier auffällig häufig nicht-öffentlich.

Das wurde gelegentlich schon von der Grünen Monika Düker kritisiert, sie will versuchen, dass sich dies ändert.

Es kam sogar häufiger vor, dass Zeugen /Befragte, insbesondere höhere Dienstgrade oder Beamte des LKA, des BMI, der Polizei, Antworten im öffentlichen Teil verweigern, und sagen, dass sie das gern im nichtöffentlichen Teil beantworten würden.

Die Ausschussmitglieder nickten dann verständnisvoll  und stimmten zu.

Das geht so weit, dass selbst Themen und Namen, die früher schon Gegenstand der Erörterung im öffentlichen Teil waren, plötzlich in dem nichtöffentlichen Teil verschwinden.

Wer ist eigentlich Herr des Verfahrens? Der Ausschuss oder die Zeugen/Behörden?

Wird in dem irgendwann vorgelegten Abschlussbericht dann ebenfalls ein „nichtöffentlicher“ Teil enthalten sein?

 

Im PUA Breitscheidplatz des Bundestages

wird  wenigstens in Kurzfassung über die Themen der Ausschusssitzungen auf der Webseite des Bundestages berichtet.

 

Bilal Ben Ammar: plötzlich abgeschoben und für den Ausschuss nicht mehr verfügbar

Eine ganze Zeitlang befasste sich der NRW-Ausschuss mit der Frage, warum ausgerechnet Bilal Ben Ammar, ein offenbar guter Bekannter von Anis Amiri und möglicherweise ein wichtiger Zeuge oder sogar  Helfer für den Anschlag am Breitscheidplatz, relativ kurz nach dem Verbrechen auf der Grundlage des Ausländerrechtsparagraphen 58 a (Aufenthaltsgesetz) abgeschoben wurde. Ben Ammar galt  als islamistischer Gefährder.

 

„Wir ziehen das jetzt durch“

Ein hoher Beamter des Bundesinnenministeriums gab am Freitag, den 29. März 2019 zu dieser Frage folgendes zur Antwort: Zu Monika Düker gewandt, richtete er sich auf und sagte sehr deutlich und dezidiert: „Wir ziehen das jetzt durch, verstehen Sie? Wir machen es einfach.“, verdeutlichte er den neuen harten Kurs der Bundesregierung. Gemeint war: Wir schieben Gefährder ab. Basta.

Er beschrieb das Vorgehen des Bundesinnenministeriums folgendermaßen:

Die Bundesregierung habe die Hinhaltetaktik und die Weigerung der  tunesischen Behörden, Passersatzpapiere  auszustellen, hochskandalisiert.

Die Worte „skandalisieren“, „hochskandalisieren“ benutzte er mehrfach. Die Bundesregierung habe immer wieder Druck auf Tunesien ausgeübt.

Und nach dem Anschlag habe Tunesien die für Ben Ammars Abschiebung  notwendigen Identitätspapiere ziemlich schnell geliefert.

 

 

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