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vonannette hauschild 28.07.2020

Sauerländische Erzählungen.

Annette Hauschild berichtet Interessantes und Wissenswertes über Strafverfahren sowie Weiteres aus dem Feld der inneren und äußeren Sicherheit.

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Am 27. Juli 2000 wurde auf jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion. die am Wehrhahn eine Sprachschule besuchten, ein Bombenanschlag verübt. Der Sprengsatz war eine Rohrbombe,  die in einer Plastiktüte am Geländer der S-Bahnstation deponiert war und explodierte, als die Gruppe dort vorbeiging. 20 Menschen wurden verletzt.  Kurz darauf wurde ein Militariahändler festgenommen, der zur rechten Szene in Düsseldorf gehörte und in der Nähe der S-Bahnstation einen Militariahandel betrieb, Mitglied der DVU gewesen sein soll und in der rechten Szene aktiv. Ralph S führte auch einen Sicherheitsdienst. Neonazis sollen in seinem Geschäft gearbeitet haben, schreibt die „Junge Welt“ vom 27.7. 2020.   Aber der Tatverdacht gegen ihn ließ sich nicht erhärten, und er wurde wieder freigelassen.

Die Ermittlungskommision Ackerstrasse ermittelte in die Richtungen der lokale Neonaziszene,  russische Mafia und  islamistischer Terrorismus, konnte aber keine Täter oder Hinterleute dingfest machen. 2009 wurden die Ermittlungen eingestellt, berichtet Wikipedia. https://de.wikipedia.org/wiki/Sprengstoffanschlag_in_D%C3%BCsseldorf

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hielt es allerdings zu Beginn für unwahrscheinlich, dass es in Düsseldorf überhaupt eine Neonaziszene gebe, die durch Gewalt aufgefallen wäre und zu einem Anschlag fähig wäre. Diese Einschätzung verkannte die damalige Lage völlig, behauptet antifaschistische Gruppen gegenüber der Jungen Welt.  Es habe vorher z.B. schon einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim gegeben, die Täter wurden gefaßt und wegen 23fachen Mordversuch verurteil. .

Auch ein Zusammenhang mit dem im November 2011 bekannt gewordenen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde vom Bundeskriminalamt geprüft, aber es ergaben sich angeblich keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit diere Terrorzelle. Die Ermittlungen wurden wieder aufgenommen, nachdem ein Mithäftling den inzwischen wegen eines anderen Deliktes im Gefängnis sitzenden Ralph S.,  den Militariahändler, bezichtigt hatte, dieser habe ihm erzählt, er habe den Anschlag verübt.

Daraufhin wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen, und die bisherigen Spuren und Hinweise erneut ausgewertet. Ralph S kam in Untersuchungshaft, 2017 wurde Anklage wegen 12fachen versuchten Mordes gegen ihn erhoben und 2018 die Hauptverhandlung eröffnet. Der Prozess endete vor dem Landgericht mit einem Freispruch.

Schließlich wurde 2012 auch noch bekannt, dass der Verfassungsschutz jahrelang einen V-Mann im Umfeld von Ralph S führte. Dieser arbeite bei der Sicherheitsfirma von Ralph S. https://www.nsu-watch.info/2017/02/verfassungsschutz-skandal-von-ungeheurer-dimension-pressemitteilung-von-nsu-watch-nrw-vom-11-02-2017/

 

NSU Watch vermutet, dass der Verfassungsschutz seinen V-Mann schützen wollte und hinterfragt die Rolle dieses V-Mannes https://www.nsu-watch.info/2017/02/verfassungsschutz-skandal-von-ungeheurer-dimension-pressemitteilung-von-nsu-watch-nrw-vom-11-02-2017/.

Beim Bundesgerichtshof ist noch eineRevisionsklage der Staatsanwaltschaft anhängig, dabei geht es um die FRage, ob und wenn ja welche Verfahrensfehler es bei der ersten Instanz gegeben habe. https://www.jungewelt.de/artikel/382970.rechtsterrorismus-der-strafprozess-konnte-nichts-mehr-retten.html?sstr=Wehrhahn

Außerdem fordert NSU Watch schon 2017 die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der PUA NSU im Landtag NRW hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode nur am Rande mit dem Wehrhahnanschlag befaßt.

 

 

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