vonannette hauschild 20.03.2023

Sauerländische Erzählungen.

Annette Hauschild berichtet Interessantes und Wissenswertes über Strafverfahren sowie Weiteres aus dem Feld der inneren und äußeren Sicherheit.

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Heute vor 20 Jahren, am 20. März 2003,  begann die “Operation Iraqi Freedom” genannte, US-geführte Invasion in den Irak, der 3. Golfkrieg. Geführt von der US-Regierung unter George W. Bush (dem Sohn des früheren Präsidenten George Bush), und unterstützt von der sogenannten “Koalition der Willigen”, allen voran Großbritannien.

Das Resultat: mehr als 275.000 tote Zivilisten, wie der von mir sehr geschätzte Karim Al-Gawhary in der taz schreibt,  zahlreiche, bis heute nicht geahndete schwerste Kriegsverbrechen der Invasoren (siehe das Video oben), ein jahrelanger äußerst brutal geführter Bürgerkrieg zwischen den Religionsgruppen Schiiten und Sunniten, ein komplett zerstörtes Staatsgebilde, Stärkung  islamistischer Terrororganisation (ISIS und Al Qaida), die selbst zur Gefahr für benachbarte Staaten wurden, ein Land, das jetzt von dem geopolitischen Rivalen Iran beherrscht wird, und eine ungewisse Zukunft.

Das oben stehende Video ist die von Wikileaks im Jahr 2010 veröffentlichte Dokumentation des Mordes einer amerikanischen Kampfhubschrauberbesatzung an irakischen Zivilisten im Jahr 2007. Sein Titel, der um die Welt ging: „Collateral Murder“. Es zeigt, wie die Besatzung eines Apache-Kampfhubschraubers  im Juni 2007 Männer erschießt, die sie für bewaffnete  Aufständische hält. Es sind Unbewaffnete, darunter sind ein Reporter und ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters in Bagdad und zwei kleine Kinder in einem Van, der den Verletzten zu Hilfe eilte. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte sich jahrelang beim US-Militär um Aufklärung über die Erschießung ihrer beiden Mitarbeiter bemüht und war abgewiesen worden. Erst Julian Assange und die von ihm gegründete Internetplattform WikiLeaks brachten das Geheimnis ans Tageslicht.

Die Wikipedia beschreibt die damalige Kriegsallianz “Koalition der Willigen” folgendermaßen:

“In ItalienSpanienGroßbritannien und der Türkei war die Bevölkerung laut Umfragen mehrheitlich gegen diesen Krieg. In Tschechien war die Bevölkerung mehrheitlich gegen und der scheidende Staatspräsident Václav Havel für diesen Krieg.

Die Koalition der Willigen hatte in erster Linie politische Bedeutung: Nachdem der UN-Sicherheitsrat eine Resolution ablehnte, die den Angriff auf den Irak unterstützt hätte, wollte George W. Bush demonstrieren, dass die USA nicht alleine in den Krieg zögen. Die praktische Bedeutung dieser Koalition gilt als unklar.

An der Koalition hatten drei Gruppen von Staaten einen Anteil. Erstens waren das Verbündete der USA schon aus der Zeit des Kalten Krieges, also alte NATO– bzw. ANZUS-Mitglieder wie Großbritannien, Australien, Italien oder die Niederlande. Zweitens setzten sich ehemalige Ostblockstaaten fast einstimmig für den Krieg ein, darunter nicht nur neue NATO-Mitglieder, sondern auch Länder wie die Ukraine, Georgien, Albanien oder Mazedonien. Die dritte Gruppe bildeten Entwicklungs- und Schwellenländer wie die Philippinen (bis Juli 2004), Thailand (bis Juli 2004) oder die Dominikanische Republik. Die pazifischen Staaten Palau und Mikronesien haben ihre Verteidigungspolitik über sogenannte Freie Assoziierungsabkommen mit den USA dauerhaft verbunden.

(Quelle: Wikipedia Stand 20.03. 2023).

Der Irak wurde bis zu dem Überfall der US-Army von dem Diktator Saddam Hussein und der sozialistischen Ba’ath-Partei, die mit der Sowjetunion verbündet war, regiert, war aber auch von den anderen arabischen Staaten und dem Westen hofiert worden, da er als Bollwerk gegen die islamische Revolution des Ayatollah Khomeini im Iran gebraucht wurde.

Die Begründung der US-Regierung für den Überfall auf Irak im Jahr 2003: wir bringen dem irakischen Volk Demokratie und Freiheit von der Saddam-Diktatur. Und die Amerikaner glaubten wohl, die irakische Bevölkerung werde sie mit offenen Armen empfangen.

Vorausgegangen war dem Kriegsbeschluss der Regierung George Bush ein wahres Lügengebilde: die Annahme, dass der Irak heimlich wieder biologische und chemische Waffen herstelle und erneut zu einer Gefahr für den Nahen und Mittleren Osten, insbesondere Israel, werde.

In der Tat hatte der Irak bis zum Jahr 1989 Chemiewaffen hergestellt und ein Biowaffenprogramm sowie Aufrüstung ballistischer Raketen betrieben, die Produktion von Senfgas und den Nervengasen, Tabun, Sarin sowie VX in Anlagen in der Stadt Samarra, die unter anderem auch von deutschen Anlagenbauern aufgebaut worden waren. Es waren ausgerechnet Firmen aus den Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrates, also auch aus den USA, GB, Frankreich, aber auch Deutschland, die das irakische Militär beliefert hatten. Deswegen gab es  in Deutschland ein Gerichtsverfahren gegen deutsche Anlagenbauer, Karl Kolb GmbH aus Dreieich, Imhausen – Chemie und die Hamburger Firma Water Engineering Trading (W.E.T.) vor dem Landgericht Darmstadt. Das Verfahren endete allerdings mit einem Freispruch.

Die Chemiewaffen wurden z.B. im Krieg gegen den Iran eingesetzt, etliche Opfer der Chemieangriffe wurden in den 80er Jahren in der Universitätsklinik Bonn auf dem Venusberg behandelt.

Der 2. Golfkrieg Januar bis März 1991

(in englischer Zählweise zählte der Angriffskrieg des Irak gegen den Iran 1981 nicht mit, daher wird dieser Krieg im englischen Sprachraum  1. Golfkrieg genannt).

Diese Chemie- und Biowaffenprogramme wurden 1991 eingestellt. Der Irak hatte im August 1990 nach langen Querelen um Schulden und Entschuldung das Nachbarland Kuweit überfallen und besetzt.

Der UN-Sicherheitsrat verhängte daraufhin strenge Sanktionen gegen Bagdad, in deren Folge das Land völlig verarmte und die Bevölkerung sehr litt. Das Land wurde fast vollständig isoliert und vom internationalen Handel sowie von Geldflüssen abgeschnitten.

Die US-Army und ihre Verbündeten unter dem UN-Mandat (Resolution 678 vom 29. November 1990) marschierten am 17. Januar 1991 zum ersten Mal  in das Land ein, um Kuweit zu befreien und die Massenvernichtungswaffen (WMD) zu zerstören. Diese Invasion wurde “Operation Desert Shield” und in der zweiten Phase “Operation Desert Storm” genannt. Der Irak verlor diesen Krieg und mußte UN-Waffeninspekteure ins Land lassen sowie seine Chemiewaffenvorräte vernichten. Das geschah, allerdings wurden den UN-Inspekteuren von der Regierung Hussein immer wieder Steine in den Weg gelegt. Als die Inspekteure schließlich 1998 das Land verliessen, waren 90 Prozent der Massenvernichtungswaffen und der ballistischen Raketen vernichtet. (Quellen: Zeitungsberichte, eigenes Archiv und Wikipedia vom 20. März 2022).

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https://blogs.taz.de/terrorismusblog/2023/03/20/collateral-murder-and-beyond/

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