vonannette hauschild 14.01.2024

Sauerländische Erzählungen.

Annette Hauschild berichtet Interessantes und Wissenswertes über Strafverfahren sowie Weiteres aus dem Feld der inneren und äußeren Sicherheit.

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Eigentlich sollten Politiker sich nicht in die Justizangelegenheiten, laufende Verfahren etc einmischen. So jedenfalls argumentieren Annalena Baerbocks Adjutanten im Auswärtigen Amt immer wieder, wenn es um die Causa Julian Assange geht und die Frage, warum die Außenministerin nichts für ihn tut. Baerbock, aber auch Claudia Roth, die im Bundestagswahlkampf 2021 noch vollmundig gefordert hatten, dass Julian Assange unbedingt und sofort freigelassen werden müsse, halten sich, seit sie im Kabinett Scholz sitzen, in Bezug auf den australischen Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks merkwürdig zurück. Baerbock vertraue, läßt das Auswärtige Amt verlauten, auf die Rechtsstaatlichkeit in Großbritannien bzw. der USA und Roth, die in einer sehr lange zurückliegenden Legislaturperiode, im Kabinett Schröder/Fischer immerhin mal Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe war, macht es sich einfach und  schließt sich  ihrer Kabinettskollegin an. Das tut mir besonders weh, denn ich kenne Claudia Roth noch aus ihrer früheren engagierten Unterstützung für die in der Türkei verfolgten Kurden.

 

Politik sollte sich nicht in die Wege der Justiz einmischen, so die Devise. De facto tut sie es aber immer wieder gerne.

Es kommt offensichtlich darauf an, um wen und was es geht. Im Fall der Völkermordklage Südafrikas gegen den Staat Israel  ist es so: vor dem Internationalen Gerichtshof können nur Staaten gegeneinander klagen, Da müssen Politiker Position beziehen.

Geht es um den völkerrechtswidrigen  Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, wird Außenministerin Annalena Baerbock nicht müde, zu versuchen, ein Sondertribunal zusammenzubringen, ähnlich wie das Ruandatribunal nach dem Völkermord der Hutu an den Tutsi 1994, da es schwierig werden könnte, Wladimir Putin vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, englisch ICC) zu stellen. Die Ukraine hat 2022 einen Eilantrag an den Internationalen Gerichtshof gestellt und verlangt, dass dieser die russische Föderation

Geht es um die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH, Englisch ICJ International Court of Justice), welche die militärische Reaktion der israelischen Regierung auf den mörderischen Angriff der Hamas, des islamischen Dschihad und anderer bewaffneter Gruppen auf arglose  Kibbuzbewohner an der Grenze zu Gaza, als Völkermord anprangert,  wird die Zurückhaltung, wie sie gegenüber Assange’s Fall praktiziert wird, ebenfalls komplett aufgegeben. Unisono betonen Kanzler Scholz, Baerbock und Habeck, dass der Vorwurf des Völkermords, den Südafrika gegen Israel angesichts von über 20.000 als Kollateralschäden erschossenen, totgebombten, verbrannten und von Trümmern  erschlagenen oder lebendig begrabenen Menschen und der Aufrufe von israelischen Soldaten, Offiziellen und Zivilisten zum Massenmord an Palästinensern erhebt, Humbug sei.

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Fakt ist: Israel tut in einer Art Notwehrexzess genau das, was bei dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine völlig zu Recht kritisiert wird: gezielt die Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen und Wohngebiete in Schutt und Asche legen. Die südafrikanische Anklage, so unsere Regierenden, sei haltlos und ohne Grundlage, schließlich verteidige sich Israel nur. Sie beinhalte eine Täter-Opfer-Umkehr. Sie bitten aber die israelische Regierung, bei der Auswahl ihrer Bombenziele doch etwas wählerischer zu sein. Möglichst wenige Zivilisten totmachen, bitte, und Hilfstransporte schneller durchlassen!

Ja, die Hamas, der islamische Dschihad und auch die anderen beteiligten Organisationen und Einzelpersonen haben  schwerste Verbrechen und unmenschliche Grausamkeiten an ihren Opfern begangen. Dafür müssen die Täter schwer  bestraft werden. Aber auch ihre Familien, Nachbarn und Bekannten? Der Bäcker um die Ecke?  Die Schneiderin? Die Wähler? Völlig Unbeteiligte?

Bis wohin darf Notwehr und Selbstverteidigung, eventuell sogar blinde Rache gehen und wo beginnt der Mord und das Kriegsverbrechen? Bei 1.000,  10.000, 20.000 Opfern?

Und: ist das tatsächlich Selbstverteidigung? Wo steht im Völkerrecht etwas von einer Selbstverteidigung eines Staates gegen eine bewaffnete Gruppe, die aus einem von dem angegriffenen Staat vollständig überwachten und beherrschten Gebiet heraus agiert?

Gott sei Dank sind die Richter des Internationalen Gerichtshofes nicht von der Bundesregierung abhängig.

 

Wer unterstützt wen bei der Völkermordklage?

Aber auch viele andere Staten halten sich in diesem Fall nicht an die Regel, dass Legislative sich nicht in die Judikative einmischen sollte. Der Gaza-Krieg entzweit die Staatengemeinschaft ebenso wie der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. Auf der Seite Israels die USA, UK und ihre Verbündeten sowie  die meisten EU-Staaten, auf der Seite Südafrikas der Rest der Welt, aber interessanterweise halten Russland und China sowie die zentralasiatischen Staaten sich zurück.

Viele Länder und Staatenbünde des “Globalen Südens” unterstützen die südafrikanische Initiative: Malaysia, Türkei, Jordanien, Bolivien, die Afrikanische Union, die Organisation Islamischer Staaten (OIS, 51 Mitgliedsstaaten, darunter Saudi Arabien, Pakistan, Bangladesh, Iran, Marokko ) die Malediven, Namibia, Pakistan, Dschibuti,  Kolumbien und Brasilien, Die Arabische Liga begrüße die Initiative Südafrikas, könne sich aber nicht daran beteiligen, schreibt Al Jazeera. Es gibt mehrere Doppelnennungen, z. B. sind  manche arabische Staaten sowohl Mitglieder der Organisation Islamischer Staaten wie auch der Arabischen Liga.

Auch in der Europäischen Union ist  nicht jede Regierung der Ansicht Deutschlands, wie der Kollege Eric Bonse in seinem Blog lostineu berichtet.  Die belgische Vizepremierministerin Petra de Sutter, eine Grüne (groen)   fordert z.B. seit zwei Monaten Sanktionen gegen Israel wegen der Bombardierungen in Gaza. Und auch in Spanien wird der Ruf nach Sanktionen gegen Israel wegen der Bombardements immer lauter, berichtet die taz.

Am Donnerstag und Freitag fanden die Gerichtsverhandlungen statt, die taz berichtete ausführlich online und in der Printausgabe.

Hier mehrere Analysen und Berichte von Rechtsexperten der Legal Tribune Online:

IGH verhandelt Klage: Begeht Israel Völkermord in Gaza? (lto.de)

hier  die Anklage

IGH: Südafrika begründet Klage gegen Israel (lto.de)

und hier die Verteidigung Israels
IGH: Israel weist Völkermordvorwürfe zurück (lto.de)

 

Der IGH hat die vorläufigen Sitzungsprotokolle veröffentlicht.

Hier das Sitzungsprotokoll vom 1. Hauptverhandlungstag, Donnerstag 11. Januar Anklageverlesung

CR 2024/1 (icj-cij.org)

und hier das Sitzungsprotokoll vom 2. Hauptverhandlungstag, Verteidigung  Israel

CR 2024/2 (icj-cij.org)

Erst in einiger Zeit wird der Gerichtshof eine Eilentscheidung fällen. Bis dahin kann es noch tausende von Opfern geben, wenn nicht endlich die USA ein Machtwort sprechen.  Die eigentliche Hauptverhandlung beginnt zu einem späteren Zeitpunkt, jetzt geht es erst um eine Eilentscheidung zur Aufforderung an Israel, die Kampfhandlungen einzustellen. Israel wird jedoch sicher der Entscheidung genau so wenig nachkommen wie Russland, das aufgefordert wurde, die Kämpfe einzustellen. Ein Machtmittel, um seine Entscheidung durzusetzen, hat der IGH nicht.

Es gibt übrigens einen tapferen linken israelischen Knessetabgeordneten, Ofer Chassif, der seine eigene Regierung des Völkermords bezichtigt, berichtet Al Jazeera. und nach Angaben von  Agence France Presse  die Regierung Netanjahu als faschistisch bezeichnet. Den wollen die Rechtsextremen in der Knesset sicher gern loswerden.

 

 

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https://blogs.taz.de/terrorismusblog/2024/01/14/bundesregierung-zu-igh-klage-suedafrikas-voelkermord-sehen-wir-so-nicht/

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