vonannette hauschild 17.01.2024

Sauerländische Erzählungen.

Annette Hauschild berichtet Interessantes und Wissenswertes über Strafverfahren sowie Weiteres aus dem Feld der inneren und äußeren Sicherheit.

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Es gibt offenbar keinerlei Rückhaltung der deutschen grünen und roten Krieger im Kabinett Scholz mehr in Bezug auf Rüstungsexporte. Die letzte selbst auferlegte Restriktion wird abgestreift. Früher hieß es einmal: Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete! Jetzt wird überlegt, aus Solidarität mit Israel Panzermunition an dieses Land und Kriegswaffen nach Saudi-Arabien zu liefern. Geht’s noch?

Immerhin, Israel würde die Munition ja noch selbst bezahlen, im Unterschied zur Ukraine, die sich alles schenken lässt.

Unterstützt die Bundesregierung damit Kriegsverbrechen in Gaza und im Jemen?

Baerbock vs. Merkel

Annalena Baerbock plädiert jetzt für Eurofighter und Luft-Luft-Raketen für  Saudi-Arabien. Dabei hatte sich das Kabinett noch vor ein paar Monaten darauf verständigt, dass Saudi-Arabien keine Kriegswaffen aus Deutschland bekommen dürfe. Das wurde sogar 2021 im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Aber jetzt sieht die Ministerin alles ganz anders. Schließlich  gibt es Normalisieungsbemühungen in der R,egion, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko, Sudan, die USA und israel haben einen Abraham-Vertrag genannten Friedensvertrag geschlossen. Saudiarabien kämpft mit den Huthis schon seit Jahren. Damit schütze und unterstütze Saudi-Arabien de facto Israel, ist Baerbock überzeugt

Und nieder mit den Huthis, den aufständischen Unterstützern der Hamasterroristen! Die bedrohen  die christliche Seefahrt! Und Israel!

Anstatt Israel von seinem Vernichtungsfeldzug in Gaza abzubringen, will sie nun Öl ins Feuer gießen? Es soll ein  strategischer Schutzwall um dieses Land herum gebaut werden, damit es den Rücken frei hat für sein militärisches Vorgehen, und gegen die Unterstützer der Palästinenser wird die nächste Lunte gezündet.

Nicht umsonst hatte das Kabinett Merkel 2018 ein Exportverbot von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien verhängt. wegen des saudischen Luftkrieges gegen die Huthi und wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Kashoggi. Die Älteren unter uns werden sich noch daran erinnern. Dieser Krieg im Jemen, dessen Opfer hierzulande nie sichtbar werden, weil kein deutscher Korrespondent vor Ort ist, oder weil es kein deutsches Medium wirklich interessiert, forderte bislang etwa 10.000 Todesopfer.

Kriegsbegeisterte Grüne

Der Spiegel konstatiert bei Baerbocks Versprechen, dass der saudische Kronprinz und de facto Herrscher bin Salman Luftkampfgeräte mit großer Reichweite erhalten soll, einen Bruch des  Exportverbots des Kabinetts Merkel von 2018 und einen Bruch mit einer wertegeleiteten  sowie die Wendung hin zu einer interessengeleiteten deutschen Außenpolitik. Ich sehe darin auch einen Bruch des Koalitionsvertrages, in dem festgelegt worden war, dass Länder, die nachweislich im Jemenkrieg mitmischen, keinesfalls in den Genuss deutschen Kampfgerätes kommen dürfen.

Spiegel-Leitartiklerin Marina Kormbaki heißt es gut, dass  Deutschland mehr in Kriegsausrüstung investieren müsse, es sei schließlich eine Waffenexportnation. Rüstungsexporte würden die Empfänger an die Exportländer binden, und deshalb seien – sehr verkürzt gesagt –  deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien richtig. Es ist als ob der ehemalige Bundesverteidigungsminister und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß  aus ihr spräche. Dieselben Argumente, nur 40 Jahre nach seinem Ableben wiederholt.

Selbst innerhalb der ansonsten kriegsbegeisterten Grünen regt sich Widerstand gegen die Waffen für die Ölprinzen:  Sara Nanni, Bundestagsabgeordnete aus Düsseldorf, die noch vor einem Jahr unter dem Hashtag “FreeTheLeopards”  (zu Deutsch „Laßt die Leos frei!“) auf Twitter ihre Zustimmung zu der von Kanzler Scholz verkündeten Lieferung von Leopard-II-Panzern an die Ukraine ausdrückte, also die Schenkung auf Steuerzahlerkosten von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine unterstützte, verlangt, dass der menschenrechtsverachtende und Luftkrieg á la Israel und USA führende Saudiprinz bin Salman keine Eurofighter bekommen dürfe.

Ich habe meine Zweifel an der anhaltenden Bindungswirkung von Rüstungsexporten. Sicher, ein paar Jahrzehnte hält das Material, wenn es gut in Schuss gehalten wird und nicht – wie zur Zeit in der Ukraine – direkt zu Klump geschossen oder kaputtrepariert wird – und es folgen Ersatzteillieferungen, Wartungsverträge etc. Alles höchst  erfreulich für die Aktionäre von Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann und für das Eurofighterkonsortium. Aber Rüstungsexporte und -kooperationen sind, wenn man mal von der enormen Steigerung durch die deutschen Schenkungen an die Ukraine absieht – weiterhin eher ein vernachlässigbarer Teil der deutschen exportorientierten Wirtschaft.

Permanente Nabelschau

Außerdem: Wie wir wissen, bemüht sich China sehr um die arabischen Staaten und Iran und hat zwischen den Hauptkontrahenten eine Annäherung zustande gebracht, von der im Westen vor einem Jahr alle überrascht waren. Geheimdiplomatie? Nein,  keinesfalls. Nur hatte man im Westen aus Nachlässigkeit, Überheblichkeit, Überfrachtung mit dem Ukrainekonflikt und permanenter Nabelschau, Um-sich- selbst-Kreisens, einfach nicht mehr darauf geachtet, was in anderen Weltregionen geschieht. Als man hierzulande jedenfalls gewahr wurde, dass ausgerechnet der Volksrepublik China dieses diplomatische Kunststück gelungen war, wurden Politik und Medien nicht nur blaß vor Neid, sondern bekam Sorge, dass Saudi-Arabien ins falsche weltpolitische Lager abrutschen könnte.

Gefreut hat man sich im Westen über das entspannungspolitische Moment der Annäherung zwischen Iran und der Vormacht auf der arabischen Halbinsel nicht. Andere Staaten versprachen sich von dieser Annäherung eine eindämmende Wirkung auf den Jemenkrieg, denn die Huthis wurden ja von Iran unterstützt bzw. angetrieben. Im “Westen” wurde nicht applaudiert.

Anfang dieses Jahres sind Saudi-Arabien und der Iran sowie etliche andere arabische Staaten dem BRICS-Bündnis beigetreten. Inwieweit dieser Staatenbund intern regionale Spannungen unter Mitgliedsländern regeln kann, ist mir noch nicht klar.

Irak will nun keine US-Militärbasen mehr im Land haben. Es verändert sich also einiges in der Region. Ist es so sicher, dass Saudi-Arabien wirklich lange ein friedlicher Nachbar für Israel sein wird?

Bisher haben Rüstungsexporte in diese Länder deren Konfliktbereitschaft eher angefacht. Und dass Saudi-Arabien nach einer Vormachtrolle im Nahen Osten strebt, hat weiterhin Geltung.


 

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