Ein interessanter Ansatz von Paul Nolte gerade eben im taz-Interview:
Der Wandel weg von Parteiendemokratie, repräsentativer Demokratie und Parlamenten ist ein langfristiger Trend. Das hat mit unseren gewachsenen Ansprüchen zu tun. In der Nachkriegssituation war man in der Bundesrepublik zufrieden, eine „Minimaldemokratie“ – wie sie etwa Joseph Schumpeter klassisch definierte – zu sichern. Also: Wir dürfen unsere Vertreter wählen und sie alle vier Jahre abwählen oder im Amt bestätigen. Heute wollen wir dauernd genau hinschauen. Das ist Ausdruck eines gewachsenen Anspruchs auf Transparenz und Mitgestaltung.
Leider ist mir Schumpeters klassische Definition nicht geläufig (sachdienliche Links bitte in den Kommentaren einwerfen), aber ich würde mal vermuten, dass sie hier auch nicht so wichtig ist – weil zu Schumpeters Zeiten bei weitem weniger technische Möglichkeiten vorhanden waren, um Demokratie anders als durch Wahlen alle paar Jahre stattfinden zu lassen. Um diese Möglichkeiten jedoch geht es heute in erster Linie, wenn über eine Weiterentwicklung des demokratischen Systems diskutiert wird. Eine Verringerung des Einflusses von Parlamenten und/oder Parteien ist eben nicht unbedingt ein Rückfall in vordemokratische Zeiten, sondern kann ebensogut auch einen Fortschritt zu neuen Formen demokratischer Gesellschaftsorganisation bedeuten.
Die Verwendung eines Begriffs wie „Minimaldemokratie“ ist dabei sehr hilfreich, weil er von vornherein ausschließt, dass es sich bei unserem aktuellen politischen System um das Optimum aller denkbaren politischen Systeme handelt. Und das ja wohl zurecht.
Das Problem bei unserem hiesigen System ist, dass man mit der Minimaldemokratie die Leute eben nicht nur für 4 Jahre ins Parlament wählt. Wen das Wahlvolk absolut nicht mehr dort sitzen haben will, der kann jederzeit über die Liste rein. Und dann irgendwann ab nach Brüssel. Weshalb auch gerade diejenigen Politiker, die durch zahlreiche Skandale, überraschende Richtungswechsel oder einfach durch eine extrem unsympathische, aalglatte Ausstrahlung und bösartige Aussagen unglaubwürdig oder unbeliebt bis zum Brechreiz gemacht haben und die keiner mehr sehen will, immer wieder an die Macht kommen.
Man wählt also genaugenommen einen Repräsentanten oft nicht nur für 4, sondern für 16 oder gar 20 Jahre und stellt ihm damit für ebendiese Zeit einen „Blankoscheck“ aus.