Überproportionale Ausgaben für Repression

Die Universität Duisburg-Essen, Lehrstuhl für Medizin-Management, und das Institut für Therapieforschung (IFT) in München haben in einer Studie eine Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland vorgenommen. Zusammengefasst ergibt sich aus den verschiedenen Bereichen eine Gesamtsumme der öffentlichen Ausgaben für illegale Drogen in Höhe von 5,2 bis 6,1 Mrd. Euro. Bei diesem Betrag handelt es sich tendenziell um eine Unterschätzung der wahren Ausgaben, da in einigen Bereichen keine Informationen vorlagen und für die Berechnungen in anderen Bereichen eher konservative Schätzwerte herangezogen wurden.

Die Drogenpolitik der Bundesregierung basiert auf vier Säulen: 1. Prävention; 2. Behandlung von Suchterkrankungen; 3. Überlebenshilfen (z. B. Drogenkonsumräume, Notfallhilfe) für schwerstabhängige Menschen und 4. Angebotsreduzierung und repressive Maßnahmen. Letztere sollen nach offizieller Aussage dazu beitragen, dass das Ausmaß an Suchterkrankungen durch eine verminderte Verfügbarkeit der Suchtmittel reduziert wird. Die Bundesregierung postuliert: »Angebotsreduzierung und repressive Maßnahmen tragen dazu bei, dass das Ausmaß an Suchterkrankungen durch eine verminderte Verfügbarkeit der Suchtmittel reduziert wird.« Dass dieses Postulat ein Irrtum ist, beweisen vielfältige Daten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen- und Drogensucht (European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction, EMCDDA). Danach kiffen nur 5,3% der holländischen Jugendlichen aktuell, in Deutschland sind es hingegen 7,6% entsprechend einem Bevölkerungsanteil von 460.000 Personen. Hölländische Jugendliche kiffen weniger. Die freie Verfügbarkeit von Gras und Haschisch in hollänischen Coffeeshops führt somit nicht zu einer erhöhten Nachfrage bei jungen Menschen, oder anders ausgedrückt, die Repression in Deutschland hat keine präventive Wirkung. Dennoch wird in Deutschland mehr Geld für die Repression ausgegeben als für die anderen drei Säulen der Drogenpolitik insgesamt.

Die Ausgaben für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit illegalisierten Drogen liegen bei 3,4 bis 4,4 Mrd. Euro und machen mit 65% bis 70% den mit Abstand größten Teil der ermittelten Staatsausgaben in Bezug zu illegalen Drogen aus. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen (inkl. Drogenberatungstellen und Kampagnen) und die soziale Sicherung haben mit einer Höhe von 1,8 bis 1,9 Mrd. Euro einen Anteil von 30% bis 35% an den Gesamtausgaben in Zusammenhang mit illegalen Drogen. Der Anteil der Ausgaben für die allgemeine öffentliche Verwaltung (vor allem die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Zollfahndung) liegt mit 40,2 Mio. Euro bei unter 1% .

Vergleicht man die Ausgaben, die speziell für den Bereich illegalisiete Drogen getätigt werden, mit den Gesamtausgaben für die jeweilige Staatsfunktion, ergibt sich folgendes Bild: Die Ausgaben mit Bezug zu illegalisierten Drogen machen im Bereich »allgemeine öffentliche Verwaltung« (Gesamtausgaben: 129,6 Mrd. Euro) 0,03% der Ausgaben aus. Im Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung (Gesamtausgaben: 37,1 Mrd. Euro) stehen etwa 9,1% bis 11,4 % der Ausgaben im Bezug zu illegalisierten Drogen, im Gesundheits und Sozialwesen (Gesamtausgaben: 642,2 Mrd. Euro) dagegen nur ungefähr 0,3%.

Datenquelle: S. Mostardt, S. Flöter, A. Neumann, J. Wasem, T. Pfeiffer-Gerschel (2009): Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland, in: Das Gesundheitswesen, Georg Thieme Verlag KG Stuttgart · New York ISSN 0941-3790

Kommentare (2)

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  1. DANKE COUSTO

  2. Ja, leider muss ich noch immer sagen, dass die ganze deutsche Bürokratie und die drogenpolitik so etwas von schwerfällig und langsam sind, so dass eine positive Entwicklung gar nicht bis kaum spürbar sind.In wieviel Jahren und an wieviel Erfahrungsbeispielen ist bekannt, dass sehr vieles, wie die politik entschieden hat gar nicht funktioniert. Abhängigkeit ist doch eine mittlerweile anerkannte Krankheit und nich tetwa eine “ schlimme“ Angewohnheit, die man mal eben so abstellen kann, wenn man nur will!!!
    Für einen Abhängigen, damit meine ich den Großteil ( es gibt Ausnahmen), ist die droge und das verlangen, diese zu konsumieren, um einen gewissen zustand zu erreichen, eine unabdingbare Notwendigkeit, wie für alle Lebewesen das Atmen und das Verlangen nach sauerstoff.Dieses Verlangen kann man nicht “ mal eben“ so abstellen, wie eine dumme Angewohnheit. Ja, ich selbst bin ein solcher betroffener seit etwa 26 Jahren und habe auch deshalb, weil die bürokratie so schwerfällig ist und die Drogenpolitik nicht unbedingt Anlaß zum Handlungsbedarf sieht,mein Leben vermasselt und viel “ in den Sand gestzt“. So geht es sehr vielen betroffenen. Ich denke immer noch, das die illegalen drogen längst unter strenger Aufsicht an schwerstabhängige abgegebenwürden, wenn der staat daran verdienen würde und auf diese Substanzen Steuern erheben könnte. !! Was für ein jammer!!!