Cannabisprohibition: Der Anfang vom Ende

In den USA  fand am 6. November 2012 die 57. Präsidentschaftswahl statt. Gleichzeitig fanden die Wahlen zum US-Kongress, elf Gouverneurswahlen und Wahlen von Parlamenten in zahlreichen Bundesstaaten statt. Zudem wurde in zahlreichen Bundesstaaten über diverse andere Dinge abgestimmt, so in Colorado, Oregon und Washington über die Legalisierung von Cannabis. In Colorado und Washington stimmte eine Mehrheit für, in Oregon gegen die Legalisierung.

In Colorado wird es gemäß Amendment 64 Erwachsenen ab 21 Jahren erlaubt sein, bis zu einer Unze (ca. 28 g) oder sechs Hanfpflanzen zu besitzen, wobei von letzteren bis zu drei erntereif sein dürften. Es wird zudem ein System von staatlich zugelassenem Anbau, Weiterverarbeitung und Qualitätskontrolle geschaffen, sowie staatlich genehmigte Verkaufsstellen. Lokalen Behörden wird es jedoch gestattet sein, derartige Einrichtungen einzuschränken oder zu verbieten. In Colorado stimmten 53.3% für und 46.7% gegen diese Vorlage. Vor sechs Jahren, am 7. November 2006, wurde in Colorado schon einmal über eine Entkriminalisierung von Cannabis abgestimmt. Damals scheiterte das Amendment 44, dass Erwachsenen ab 21 Jahren erlauben sollte, bis zu einer Unze Haschisch oder Gras zu besitzen, am Nein von 58.9% der abgegebenen stimmen, damals stimmten nur 41.1% dafür. Innerhalb von sechs Jahren hat der Anteil der Befürworter einer liberalen Drogenpolitik in Colorado um 12,2% zugenommen.

In Washington wird es gemäß der Initiative 502 für Erwachsene ab 21 Jahren erlaubt sein, bis zu einer Unze Cannabis zu besitzen. Anbau zum Eigenbedarf wird jedoch nur Patienten gestattet sein, die Cannabis als Medizin nutzen. Cannabisanbau, Einzel- und Großhandel wird lizensiert, mit Einschränkungen in Bezug auf Werbung. Die Regulierung wird Aufgabe des ‘Liquor Control Board’ des Staates, welches bis spätestens Dezember 2013 Regeln diesbezüglich erstellen muss. Die Gesetzesänderung wird eine Steuer von 25 % auf Cannabisverkäufe schaffen, wobei 40 % der Einnahmen durch die Steuer in den allgemeinen Haushalt fließen werden und 60 % für Präventionsmaßnahmen, Forschung und Gesundheitsversorgung auszugeben sind. Zudem wird ein allgemein gültiger Grenzwert von fünf Nanogramm THC pro Milliliter Blut für den Straßenverkehr eingeführt. In Washinten stimmten 55,4% für und 44,6% gegen diese Vorlage. Die Vorlage wurde somit angenommen.

In Oregon stand die Measure 80, auch bekannt unter dem Namen ‘Oregon Cannabis Tax Act‘, zur Abstimmung. Measure 80 hätte das Verbot von Marihuana in Oregon gänzlich aufgehoben, den persönlichen Besitz und den Anbau durch Erwachsene ab 21 Jahren erlaubt. Zudem war eine Behörde zur Besteuerung, Regulierung und Lizensierung kommerzieller Anbauer, Weiterverarbeiter und Verkäufer von Cannabis vorgesehen (Oregon Cannabis Commission). In Oregon stimmten 54.8% gegen und 45.2% für diese Vorlage. In Oregon ist somit die Legalisierung von Marihuana durch das Votum der Bürger gescheitert.

Die Bedeutung dieser Abstimmungen beschrieb Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanf Verbandes, unlängst in einer Pressemitteilung mit folgenden Worten: „Diese Abstimmungen sind für uns das Ereignis des Jahres. Die Legalisierung in Colorado und Washington wird mittelfristig Wellen bis nach Deutschland schlagen. Das ist der Anfang vom Ende des weltweiten Cannabisverbots.

Kommentare (3)

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  1. nur wir deutschen hinken hinterher..aber wie lange?

    wird zeit das politiker begreifen, dass eine prohibition nix bringt.

    doch langsam scheint ein umdenken in deutschland stattzufinden.

    man spürt das sich akzeptanz breit macht.

    und das ist auch gut so!

  2. Auch wenn “license” in den USA mit c und s geschrieben wird: in England ist es “licence” und in Deutschland “Lizenz” mit zwei Z. Demnach auch Lizenzierung nicht Lizensierung.

  3. auch auf die gefahr hin, dass ich jetzt hier als streber dastehe. aber in colorado hat sich doch den genannten zahlen nach sogar noch mehr getan… eigentlich hat ja der anteil der befuerworter einer liberalen drogenpolitik dort um 29,7 % zugenommen. und eine zunahme um knapp ein drittel ist doch schon ne ganz andere nummer als eine zunahme (wie im text genannt) um lediglich knapp ein achtel.

    (richtiger waere der entsprechende satz, wenn die “12,2 %” durch “12,2 Prozentpunkte” ersetzt wuerden…)