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vonHans Cousto 28.06.2013

Drogerie

Aufklärung über Drogen – die legalen und illegalen Highs & Downs und die Politik, die damit gemacht wird.

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Ein Mietmaul ist ein gesponserter Lobbyist, der für jemand auch die offensichtlichste Unwahrheit vertritt. Mietmaul ist die Kurzfassung des Spruches: „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.“ Gemäß Gesichtsbuch heißt das bekannteste Mietmaul in Deutschland Rainer Thomasius. Wörtlich heißt es im Gesichtsbuch: „Thomasius ist DAS Mietmaul der Drogenkriminalisierer. Auf solche Vodoo-Wissenschaft kann man gerne verzichten. Mein Lieblingszitat von Thomasius zu Cannabis: „Die Einstiegsdrogentheorie ist zwar nicht belegt. Aber widerlegt ist sie auch nicht.“ Man tausche „Einstiegsdrogentheorie“ durch „Kleine grüne Männchen“, dann sieht man, was für eine Pfeiffe da Geld kriegen soll.

Die Hamburger Morgenpost (MoPo) ist der Steigbügelhalter dieses Mietmauls. Mit Überschriften wie Schwere Gehirnschäden – Prof. Thomasius: „Cannabis macht Menschen dumm“ (1.03.2013) wird der Öfentlichkeit sugggeriert, Cannabis sei ein schreckliches Teufelszeug. Und am 14.06.2013 titelte die MoPo „Kiffen ist viel gefährlicher als Trinken“ und zitierte im Artikel die Aussage von Thomasius, dass wissenschaftlich gesehen Cannabis weitaus gefährlicher sei als Alkohol. Dies ist eine Behauptung, die wissenschaftlich schon oft widerlegt wurde, so z.B. in dem Bericht von Professor Bernard ROQUES für den französischen Staatssekretär für Gesundheit vom Mai 1998 „Probleme durch das Gefahrenpotential von Drogen“ wird klar festgestellt, dass Cannabis als Rauschdroge weniger gefährlich sei als Alkohol. Dennoch hat die französische Regierung ihre Drogenpolitik nicht verändert und nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst. Der frühere Drogenbeauftragte der britischen Regierung, Professor David Nutt, kritisierte die im Jahr 2008 von der damaligen Innenministerin Jacqui Smith getroffene Entscheidung, Cannabis nach dem Drogenmissbrauchsgesetz von 1971 strenger zu regulieren. David Nutt stellte nämlich fest, dass Cannabis weitaus weniger gefährlich sei als Alkohol oder Tabak. Statt die Drogenpolitik den wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen, feuerte die Regierung David Nutt und ersetzte ihn durch eine opportunistische Person.

Thomasius will halt nicht gefeuert werden und deshalb verdingt er sich als Mietmaul. Am 12.06.2013 wird er in der MoPo unter der Überschrift „Alltagsdroge Cannabis? – Hamburg ist die Kiffer-Hochburg“ mit den folgenden Worten zitiert: „Und die Konsumenten werden immer jünger. Der typische Konsument steigt heute mit 13, 14 Jahren ein, kann in der Schule seine Leistungen nicht mehr bringen, vernachlässigt Freunde und Hobbys. Alles dreht sich nur noch ums Kiffen.

Solche Sätze konnte man vor mehr als 40 Jahren auch schon lesen, damals von der Gesundheitsministerin Käte Strobel (SPD). Ja, seit mehr als vier Jahrzehnten werden die Kiffer immer jünger, dennoch sieht man immer noch keine Babys im Kinderwagen mit einem Joint in der Hand. Wir erinnern uns: Am 4. Juni 1970 informierte Gesundheitsministerin Käte Strobel den Bundestag über die Regierungspläne zur Schaffung eines neuen Betäubungsmittelgesetzes, am 13. Juli 1970 präsentierte sie dem Bundeskabinett einen Referentenentwurf, der zwischen den Ministerien abgestimmt und am 12. November vom Kabinett beschlossen wurde. Ziel des Entwurfs war bei den Regelungen betreff Cannabis eine zum Teil erhebliche Erweiterung der Strafrahmen, „um das Gesetz damit zu einem wirkungsvolleren Instrument bei der Bekämpfung der Rauschgiftsucht zu machen“ (Deutscher Bundestag 1971:1). Zugleich verabschiedete das Kabinett unter Federführung des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit ein „Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelgebrauchs“ mit ergänzenden Maßnahmen, die vor allem eine Verstärkung der Repression von Handel und Schmuggel zum Inhalt hatten. An zweiter Stelle stand eine zentral organisierte Kampagne zur „Aufklärung der Bevölkerung“. Neben der offenen Aufklärung umfasste die Kampagne auch verdeckte Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Bundesregierung gezielt nicht als Absender der Information in Erscheinung trat, um den Eindruck einer allgemeinen Trendwende gegen den Cannabiskonsum zu erwecken. So stellte sie etwa Schülerzeitungen und anderen Printmedien kostenlos anonyme Artikel und Rundfunkanstalten Funkspots und Abschreckungsfilme zur Verfügung, die für das Publikum wie redaktionelle Beiträge aussehen sollten. Durch Täuschung sollte somit die Meinung der Bevölkerung manipuliert werden.

Aufgrund eines schriftlichen Appells von Gesundheitministerin Käte Strobel befasste sich der Deutsche Presserat Anfang Juni 1972 mit dem Thema Drogen und forderte die Redaktionen auf, „bei der Behandlung der Drogen- und Rauschmittelgefahren auf eine sensationelle Berichterstattung ebenso zu verzichten wie auf jede Bagatellisierung der Verwendung von Rauschmitteln“. Am 17. Juni 1972 wandte sich zudem der parlamentarische Staatssekretät Heinz Westphal (SPD) in einem Brief an Ernst Klett, den Vorsitzenden des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, mit der Bitte, eine vergleichbare Entschließung für den Buchhandel anzuregen, da Bücher wie der „Haschisch-Report“ des Zeit-Redakteurs Rudolf Walter Leonhardt eine „mit Sicherheit … große Anzahl Jugendlicher“ zum Konsum von Cannabis verführt hätten. Die formal begründete Ablehnung Kletts bezeichnete das Ministerium als „enttäuschend“. Versuche von Zensur scheinen in der Drogenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland eine lange Tradition zu haben.

Die Erkenntnisse aus der Kleiber-Studie von 1997 oder die Erkenntnisse der Drogen- und Suchtkommission beim Bundesministerium für Gesundheit von 2002 wurden von der Bundesregierung, als die SPD mit den Grünen an der Macht waren, nie umgesetzt. Und die heutige SPD mitsamt Mietmaul Thomasius – wie man diversen Reden im Bundestag entnehmen kann – wollen auch heute noch nicht ihre Aussagen den wissenschaftlichen Erkenntnissen anpassen, sondern favorisieren nach wie vor den Weg der Demagogie.

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