Zensur bei UN-Vollversammlung

Post-Prohibition Times

Am Tag der Eröffnung der Sondertagung zum weltweiten Drogenproblem der Vereinten Nationen (UNGASS 2016) versammelten sich mehr als 60 Aktivisten der Drug Policy Alliance (DPA) – gekleidet in Kostümen aus der Zeit der US-Alkoholprohibition – am Eingang des Gebäudes der Vereinten Nationen in New York und verteilten Kopien der „Post-Prohibition Times“ an die Tagungsteilnehmer. In der Zeitung ist der Abdruck eines Briefes an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon „für eine wirkliche Reform der globale Drogenpolitik.

Zu den Unterzeichnern gehören die ehemaligen Präsidenten von Mexiko, Kolumbien, Brasilien, Chile, Nigeria, Kap Verde, der Schweiz und Portugal; die US-Senatoren Elizabeth Warren, Cory Booker, Bernie Sanders und Hillary Clinton; Geschäftsleute wie Warren Buffett, George Soros, Richard Branson und Barry Diller; die Schauspieler Michael Douglas und Jane Fonda sowie der Super Bowl Champion Tom Brady. Auch zahlreiche ehemalige UN-Beamten haben den Brief unterschrieben.
Abbildung 1 zeigt die Aktivisten der Drug Policy Alliance vor der Verteilung der „Post-Prohibition Times“; (Bild: Drug Policy Alliance (DPA)
Abbildung 1 zeigt die Aktivisten der Drug Policy Alliance vor der Verteilung der „Post-Prohibition Times“; (Bild: Drug Policy Alliance (DPA).

In dem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wird gefordert, den Weg für eine konsequente Reform der weltweiten Drogenpolitik zu bereiten. So heißt es darin:

Die Drogenpolitik, die seit dem letzten Jahrhundert weltweit umgesetzt wird, ist eine eigentliche Drogenkontrollpolitik, die sich vor allem auf die beiden Achsen der Kriminalisierung und der Repression stützt“, heißt es in dem Brief. „Sie hatte und hat verheerende Folgen in Bezug auf die Gesundheit, die Sicherheit und die Menschenrechte. Sie ließ einen ausgedehnten Schwarzmarkt entstehen, der wiederum die organisierte Kriminalität sowie die Korruption förderte, zu einer explosiven Zunahme der Gewalt führte, die Wirtschaft beeinträchtigte und moralische Grundwerte erschüttern ließ.

Die Regierungen der UN-Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahrzehnten unverhältnismäßig viele Ressourcen in diese Repressionspolitik investiert, anstatt sie dafür zu nutzen, das Wohlergehen der Menschen zu verbessern. Millionen von Menschen, die meisten von ihnen einer ethnischen Minderheit angehörend und in Armut lebend, wurden inhaftiert – in den meisten Fällen wegen geringer Vergehen und ohne eine Gewalttat begangen zu haben. Während diese Inhaftierungen kaum einen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit zu leisten vermochten, führte die Prohibitionspolitik zu einer raschen Ausbreitung des problematischen Drogenkonsums sowie von HIV/AIDS und Hepatitis und verhinderte gleichzeitig die Entwicklung und Etablierung der Schadensminderung und anderer effektiver Ansätze zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit.

Die Menschheit kann sich im 21. Jahrhundert keine Drogenpolitik leisten, die so ineffektiv und kontraproduktiv ist wie die des letzten Jahrhunderts.
Abbildung 2 zeigt Teilnehmer der UN-Generalversammlung vor dem UNO-Gebäude in New York, die sich den Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in der „Post-Prohibition Times“ durchlesen; (Bild: Drug Policy Alliance (DPA).
Abbildung 2 zeigt Teilnehmer der UN-Generalversammlung vor dem UNO-Gebäude in New York, die sich den Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in der „Post-Prohibition Times“ durchlesen; (Bild: Drug Policy Alliance (DPA).

Der UN-Sicherheitsdienst verlangte bei der Sicherheitskontrolle jedoch von allen Teilnehmern die Herausgabe der „Post-Prohibition Times“, ja der Sicherheitsdienst beschlagnahmte die Zeitungen am Eingang und teilte den Teilnehmern der Konferenz mit, dass sie das Gebäude mit der Zeitung nicht betreten dürften.

Das ist eine außergewöhnliche und zutiefst beunruhigend Reaktion von UN-Beamten“, sagte Ethan Nadelmann, Geschäftsführer der Drug Policy Alliance. „Die Zeitung ist offensichtlich keine Gefahr für die Sicherheit. Alles, was es bedroht, war und ist der Status quo des globalen Drogenkrieges.

Pressefreiheit scheint bei der UNO nicht hoch im Kurs zu stehen. Und einmal mehr missachten die Prohibitionisten fundamentale Menschenrechte – hier das Recht auf freie Information – und eine Koalition von willigen Beamten stehen bereit für den Vollzug dieser repressiven und völlig überflüssigen Maßnahme. Wahrlich ein trauriger Tag für die UNO.

Vergl. hierzu: Vor UN-Sondersitzung: Deutsche Politiker und Fachleute unterstützen zusammen mit weltweit über 1.000 Prominenten einen Aufruf, den desaströsen Drogenkrieg zu beenden (DHV-Meldung vom 14. April 2016)

Die E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.

*