Am 21. November 2017 hat eine Delegation des Deutschen Hanfverbandes (DHV) 46.507 Unterschriften auf Papierlisten beim Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Kersten Steinke abgegeben. Die Übergabe der Unterschriften auf Papier wurde auf Viedeo aufgezeichnet. Bis zum 24. November 2017 konnte die Online-Petition gezeichnet werden, die von 36.149 Personen unterschrieben wurde. Insgesamt sind somit 82.656 Unterschriften zusammengekommen. Die Petition forfert: Der Bundestag möge den Markt für Cannabis als Genussmittel regulieren und dabei besonders die Aspekte Jugendschutz, Prävention, Verbraucherschutz und Qualitätskontrolle berücksichtigen. In der Begründung heißt es unter anderem, dass das Verbot keine messbaren positiven Wirkungen hat. Unter anderem senkt es nicht die Konsumraten und verhindert keine problematischen Konsummuster.
Aus technischen Gründen werden die Unterschriften, die auf Papier gesammelt wurden, nicht im System der Online-Petition angezeigt. Real sind also mehr Unterschriften vorhanden, als dort zu sehen sind. Wegen regelmäßig auftretenden Ausfällen des Petitionssystems des Deutschen Bundestages wurde die Zeichnungsfrist um mehrere Tage verlängert. Der Link zur Petition wechselte mehrfach, alte Links waren manchmal erreichbar, manchmal nicht. Unterschiedliche Fehlermeldungen tauchten auf. Auf vielfache Nachfragen von Seiten des DHV reagierte der Petitionsausschuss mit wechselnden Erklärungen und vermehrt durch Nicht-Beantworten. Scheinbar gab es ähnliche Probleme in der Vergangenheit bereits häufiger. Auch Netzpolitik.org berichtete mittlerweile über die massiven technischen Fehler. Von einer bewussten Manipulation der Petition des DHV ist nach Analyse aller Fakten also nicht auszugehen. Vielmehr scheint das ePetitionssystem des Deutschen Bundestags grundsätzlich nicht sonderlich stabil zu laufen.
Damit hat der Deutsche Hanfverband das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine offizielle Petition für die Cannabislegalisierung beim Deutschen Bundestag über das benötigte Quorum von 50.000 gebracht. Damit erzwingt die in Berlin ansässige Organisation eine Debatte im Bundestag. Es handelt sich gemäß Kersten Steinke um die erfolgreichste Petition des Jahres 2017.
Der Petent und Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, Georg Wurth, hofft, damit die bereits bestehende Debatte zu intensivieren: „Legalisierung schafft Steuereinnahmen, Jugendschutz und legale Arbeitsplätze, das Cannabisverbot dagegen schafft einen Schwarzmarkt mit teilweise mafiösen Strukturen. Jeder Politiker, der weiter für das Verbot eintritt, sollte sich dessen bewusst sein!“
Die Abbildung zeigt Kersten Steinke, Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, und Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes, bei der Übergabe der Unterschriften im Deutschen Bundestag am 21. November 2017. Bild: DHV.
Vergleiche hierzu in diesem Blog:
[12.11.2017] Impulse für eine kohärente Drogenpolitik
