Vor zwei Wochen hat die SPD gemeinsam mit CDU und FDP abgelehnt, dass Asylbewerber mit Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt werden. Derzeit bekommt ein Hartz-IV-Empfänger 374 Euro im Monat, ein Flüchtling erhält nur 224,97 Euro (den Großteil davon in Form von Gutscheinen). Die Abstimmung über die Gleichstellung beider Gruppen fand im Bundestag im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt, der Antrag kam von Grünen und Linken. Im Wochenendmagazin der taz wollten wir wissen: Warum will die SPD nicht, dass Asylbewerber genauso viel Geld bekommen wie Hartz-IV-Empfänger? In der Bundestags-Drucksache über die Ausschusssitzung (PDF) wird diese Frage nicht beantwortet. Am Donnerstag vergangener Woche fragten wir bei der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion an. Wir wollten einen Gastbeitrag von Thomas Oppermann, dem parlamentarischen Geschäftsführer, zur Frage: Sollen Asylbewerber Hartz IV bekommen? Gar nicht lang, nur 1.100 Zeichen, das passt in acht Twitter-Nachrichten. Dafür hätte Herr Oppermann sechs Tage Zeit gehabt, bis zum Mittwoch dieser Woche. Steffen Rülke aus der SPD-Pressestelle antwortete am Freitagvormittag: „Herr Opperman kann Ihre Anfrage leider aus terminlichen Gründen nicht beantworten. Falls Sie Interesse an einer Antwort durch einen anderen Abgeordneten haben sollten, leiten wir Ihre Anfrage gerne weiter.“ Wir dankten für das Angebot und fragten nun nach einem Gastbeitrag von Frank-Walter Steinmeier. Die Antwort: „Herr Steinmeier steht ebenfalls aus terminlichen Gründen nicht zur Verfügung. Es ist natürlich immer leichter, jemanden weniger prominentes zu bekommen.“ Wir einigten uns dann am Telefon auf zwei andere Abgeordnete aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales als mögliche Autoren. Thomas Oppermann, der aus terminlichen Gründen keine 1.100 Zeichen für die taz schreiben kann, verfasste seither acht Tweets. taz-Redakteur Felix Dachsel twitterte heute: „Hartz IV für Asylbewerber? @Volker_Beck äußert sich in taz, @ThomasOppermann duckt sich weg. Aus ‚Zeitgründen‘.“ Daraufhin meldete sich wieder Steffen Rülke aus der SPD-Pressestelle, per Telefon. Er sagte Felix Dachsel, er wolle ihm ein Feedback zu der Twitter-Nachricht geben. Diese sei inhaltlich falsch: Oppermann habe nicht aus „Zeitgründen“ abgesagt, sondern aus „terminlichen Gründen“. Außerdem sei er nicht davon ausgegangen, dass die taz den Inhalt seiner Mail öffentlich machen würde. Jetzt fragen wir uns natürlich: Wenn es nicht die Pressestelle ist – wohin sonst sollen wir unsere Anfragen in Zukunft bei der SPD-Fraktion richten, wenn wir eine Antwort wünschen, die wir auch öffentlich machen können? Welche Begründung für die Absage hätte die SPD wohl gegeben, wenn sie gewusst hätte, dass wir die Antwort öffentlich machen? Und wird Herr Oppermann doch noch die Zeit finden einen Termin finden, um die Frage zu beantworten? Gerne auch über Twitter.
Wie es aussieht, scheint sich hier seit über 3 Tagen niemand für die SPD-Position interessiert zu haben. Vielleicht war das ganze Gehampel doch eher ein bequemes Projekt, um der SPD einfach mal ans Bein zu pinkeln.