von 06.02.2013

taz Hausblog

Wie tickt die denn? Der Blog aus und über die taz mit Innenansichten, Kontroversen und aktuellen Entwicklungen.

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Was für eine grausame Tat: Schwarz gekleidete Autonome prügeln am Rande einer Demonstration vor knapp einem Jahr mit einem Kantholz auf einen Polizisten ein, treten ihn, besprühen ihn mit Reizgas. Der Beamte wird schwer verletzt, kommt auf die Intensivstation, überlebt.

Heute hat die Polizei die Wohn- und Redaktionsräume von neun Fotografen durchsucht, die auf der Demonstration Bilder geschossen haben. Darunter sind auch zwei Fotografen, die als freie Mitarbeiter regelmäßig für die taz tätig sind. Die Polizei hofft darauf, auf den Fotos die Täter identifizieren zu können.

Freiwillig hätten die beiden taz-Fotografen die Bilder niemals herausgegeben. Aber warum eigentlich nicht? Warum hilft die taz nicht, so ein Verbrechen aufzuklären? Haben wir etwa kein Mitleid mit dem Opfer? Wollen wir die Täter unterstützen?

Mitnichten. Wir geben die Bilder nicht freiwillig heraus, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass wir unsere Arbeit machen können. Wenn Demonstranten mitbekommen, dass Pressefotografen ihre Bilder der Polizei überlassen, müssen sie befürchten, von den Demonstranten als Hilfspolizisten wahrgenommen zu werden. Und das heißt in Fällen wie diesen auch, dass unsere Fotografen – genau wie der Polizist – zusammengeschlagen würden. Die Arbeit wäre zu gefährlich. Journalisten sind darauf angewiesen, von allen Beteiligten als unabhängige Berichterstatter wahrgenommen zu werden. Nur dann können wir auch mitten im Getümmel unserer Arbeit nachgehen. Genau deshalb hat der Gesetzgeber auch das Zeugnisverweigerungsrecht und das Beschlagnahmeverbot für Journalisten geschaffen. Weil die Arbeit von Journalisten für die Gesellschaft enorm wichtig ist und weil das Beschlagnahmeverbot genau wie das Zeugnisverweigerungsrecht die Voraussetzung dafür ist, dass wir dieser Arbeit nachgehen können. Wir begrüßen daher die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Frankfurt, dass sie die beschlagnahmten Bilder nicht auszuwerten wird, wenn sie bei ihrer (reichlich verspäteten) Prüfung zum Ergebnis kommt, dass die taz-Fotografen wirklich Pressefotografen sind.

Oder noch einmal andersherum: Wenn es das Beschlagnahmeverbot für Journalisten nicht geben würde, hätten unsere Fotografen auf der Demonstration gar nicht ungestört fotografieren können. Die Fotos, die die Polizei haben will, würden gar nicht existieren. Die Strafverfolgung der Täter wäre nicht erleichtert. Nur die Berichterstattung über Demonstrationen – die würde behindert.

Siehe auch: Bundesweite Durchsuchungen bei Fotografen.

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http://blogs.taz.de/hausblog/2013/02/06/strafverfolgung-warum-wir-keine-bilder-rausgeben/

aktuell auf taz.de

kommentare

  • Achja, ich habe auch keinen Respekt vor Fotografen die lieber den linken Mob unterstützen als Straftaten aufklären. Eigentlich sollte man mal bei diesen Fotografen vorbeikommen und (Rest des Kommentars gelöscht. Bitte verzichten Sie auf Drohungen, S. Heiser)

  • Trifft das auf alle Demonstrationen zu? Oder werden nur linke und islamistische Demonstrationen geschützt, aber Fotos von rechten Demonstrationen rausgegeben?

  • Nachtrag2 zum angeblich „schwer verletzten“ Polizisten:
    „Maßgeblich eingebunden und unterstützend in die Repressionsstrukturen zeigten sich in der Folge von M31 auch die bürgerlichen „Qualitätsmedien“. Auf der einen Seite erzielte M31 eine Medienresonanz in Frankfurt, wie lange keine andere Aktion und durchweg wurde der antikapitalistische Charakter und der internationale Aspekt des Aktionstags erwähnt. Aber auf der anderen Seite reagierten nahezu alle Medien und die etablierten Parteien lediglich auf die zu Bruch gegangenen Scheiben und die Auseinandersetzung mit der Polizei mit überzogener Empörung und beständiger Hetze. Der Gewaltdiskurs führte zu einer verzerrten Berichterstattung der Proteste. Die Zeitungen, von Frankfurter Rundschau bis FAZ veröffentlichten tagelang ungeprüfte Falschinformationen der Pressestelle der Polizei über einen angeblich lebensgefährlich verletzten Polizisten. Inzwischen ist bekannt, dass der angeblich lebensgefährlich verletzte Communicator Pfefferspray abbekommen hatte, von Demo-Sanitätern versorgt und schließlich ins Krankenhaus gebracht wurde. Dort wurde er für die bei Verdacht auf Augenverletzungen üblichen 24 Stunden zur Beobachtung behalten. Der hessische Innenminister Boris Rhein verbreitete jedoch auch noch Wochen später wider besseren Wissens weiter das Märchen vom lebensgefährlich verletzten Polizisten, obwohl es zu diesem Zeitpunkt selbst im Innenausschuss des hessischen Landtags bereits detaillierte Informationen über die Fakten gegeben hat. Das Skandalisieren dieses Vorfalls erscheint besonders kurios vor dem Hintergrund, dass Verletzungen durch Pfefferspray und Reizgas durch die Polizei zu den Standardverletzungen bei Demonstrationsteilnehmer_innen gehört. Diese Tatsache wird jedoch in den Medien mitnichten jemals so skandalisiert, wie es bezüglich des Vorfalls mit dem Communicator geschah. “ (M31-Nachbereitung)

  • Bitte nicht die Ente mit dem schwerverletzten Polizisten verbreiten. Ich möchte mich zwar ausdrücklich von gewaltsamen Demonstrationen distanzieren, aber folgendes anmerken: Die Polizei ist gewaltsam in die Demonstration gegangen mit Knüppeln und Pfefferspray. Einige friedliche Demonstranten wurden dabei verletzt. Sicher haben sich einige Demonstranten auch gegen die Schläge und Knüppel zur Wehr gesetzt. Bis zu einem bestimmten Maße ist das auch legitim, viele reagieren in einer solchen Situation aber auch unbesonnen oder sogar menschenverachtend. Ein Beamter hat Pfefferspray abbekommen.
    Das ist das Problem, wenn man Polizeipressemeldungen übernimmt. Ich hoffe von der Taz gibt es eine Richtigstellung.

  • diese ganzen linken autonomen sind auch nicht besser als die nazis -.- und warum sollte sich ein reporter bitte dort aufhalten müssen wo die autonomen grade fröhlich vandalieren?… und es ist etwas gutes dass man sich nicht bei denen aufhalten kann wenn man nicht neutral ist weil man sonst verprügelt wird? just saying…

  • Nachtrag zum angeblich „Schwer verletzten“ Polizisten: Anfangs wurde noch behauptet das man ihn mit Steinen beworfen hätte, von angeblichen 8-12 Leuten mit Holzstangen war da noch nichtmal die Rede.

  • Der Polizist wurde nicht mit „latten“ geschlagen, sondern bekam lediglich etwas Pfefferspray ab und er verbrachte nicht mehrere Tage auf der Intensivstation, sondern verblieb lediglich über eine Nacht im Krankenhaus weil er auf das Pfefferspray allergisch zu reagieren schien. Das kam wenige Tage nach besagter Demonstration ans Tagelicht. Nur intressierte das die meisten selbsternannten „Journalisten“ nicht die Bohne.

    @Johannes N.: Als Journalist sollte man prinzipiell kritisch gegenüber allen Machtverhältnissen sein, egal ob sie sich „Demokratie“, „Diktatur“ oder sonst wie nennt, andernfalls ist man nicht mehr als ein Verkappter Ideologe mit Medieneinfluss.
    BTW siehst du doch gerade in diesem Fall hier wieviel von dem schönen Wort der Pressefreiheit hierzulande zu halten ist.

  • @Johannes:
    Klar, man kommt ja auch immer so auf die Intensivstation… man man man, aber solange die eigene Sicht gestützt wird…

  • @Johannes N.: Bei allem Respekt, aber es ist naiv zu glauben, in dieser „Demokratie“ (haha) wäre die Pressefreiheit tatsächlich ein Grundrecht. So steht’s zwar im Grundgesetz, aber Papier ist geduldig und die Erfahrung lehrt das Gegenteil.

    Man kann sich natürlich beliebig lange etwas selbst vormachen; diese Freiheit der kognitiven Dissonanz wird jedem stets gerne zugebilligt. Viel Glück jedenfalls bei der Durchsetzung des „Grundrechts Pressefreiheit“ in diesem Fall!

  • @Klaus: Verantwortungslos und dumm? Mitnichten! Wir leben in einer Demokratie in der die Pressefreiheit per Grundrecht geschützt ist. Daher ist es schwachsinn (in deinen Augen dummheit) so etwas zu fordern, da somit von uns Journalisten erwartet wird, dass sie per se den demokratischen Machtverhältnissen nicht trauen.

  • Ich habe meine Zweifel dass der Polizist tatsächlich so schwer verletzt worden ist. Wenn es denn tatsächlich so wäre, würden die Behörden weiter wegen versuchtem Totschlag ermitteln. Die tun sie aber meines Wissen nicht, da sie Probleme bekamen dies zu rechtfertigen…

  • Sehr aufschlussreiche und vernünftige Erklärung, der ich gerne zustimme, es bleibt jedoch ein dickes „Aber“:

    Aber was wäre denn, wenn die taz Fotos von dem Angriff auf den Beamten hätte, auf dem die Angreifer klar erkennbar und damit identifizierbar wären? Es stellt sich die Frage, ob die taz nicht die selbstverständliche Pflicht hätte ein solches Foto zu veröffentlichen, nicht aus polizeilichem, sondern aus journalistischem Interesse! Wenn solche Fotos keinen Nachrichtenwert hätten, welche Fotos denn dann? Wozu denn dann überhaupt noch Fotografen auf Demos schicken?

    Ja, es ist absolut wichtig, dass die Journalisten die Kontrolle darüber bewahren, welche Informationen sie publizieren und welche nicht, auch wenn es manchmal bedeutet, dass man Informationen zurückhält, die einen Kriminellen auffliegen lassen würden. Sonst wäre ein Großteil journalistischer Arbeit unmöglich.

    Aber es sollte auch nicht der Eindruck erweckt werden, dass sich Schläger auf Demos darauf verlassen können, dass, egal welche Schweinerei sie anstellen, der nette taz-Fotograf niemals etwas publizieren würde, dass dem Schläger schaden würde.

  • Danke für das klare Statement.
    ABER: Warum ist die Komplett-Verschlüsselung von Datenträgern z.B. mit Truecrypt noch nicht Standard unter euch Fotografen? In einem Bericht zur Durchsuchung bei einem anderen Betroffenen war zu lesen, dass die Beamten die Fotos direkt auf dem Rechner durchgeguckt haben.

    Also verschlüsselt eure Daten, bitte! Alles andere ist irgendwo zwischen verantwortungslos und dumm.

  • Sebastian Heisers Argumentation ist durchaus eloquent und lesenswert. Trotzdem bin ich angesichts solch kaltherziger journalistischer Selbstgerechtigkeit entsetzt.

    Die armen Pressefotografen müssen also geschützt werden, weil sie sonst auf vermöbelt werden könnten? Könnte es nicht auch sein, wenn es ein Bewusstsein seitens der Demonstranten darüber gäbe, dass im Zweifelsfall auch Pressefotos als Beweismittel zur Aufklärung schwerer Straftaten herhalten müssten, auch Verbrechen wie das hier geschilderte verhindert werden könnten?

    Ferner frage ich mich: Was für eine verkommene Seele muss man sein, wenn man nicht freiwillig dazu beiträgt, ein derartiges Verbrechen an einem Menschen (ja, Mensch. Das scheint vielen entgangen zu sein: Auch ein Polizist ist ein menschliches Wesen) aufzuklären?

    Auch ich bin selbstverständlich für Pressefreiheit. Sie ein hohes Gut.
    Mir persönlich würde es gefallen, wenn endlich mal eine ergebnisoffene Debatte über die Grenzen der Pressefreit geführt würde. Wo hört Pressefreit auf und wo fängt die Vertuschung von Straftaten an?

    Jeder Mensch sollte das Recht auf körperliche Unversehrtheit haben. Und das ist für mich im Zweifelsfall ein höheres Gut als die Pressefreiheit.

  • Der Autor betont die Rechte der Pressefotografen, und deren Risiko. Heißt das, eine Hausdurchsuchung oder ein Zwang zur Herausgabe bei einem Amateur-Fotografen, der dieselbe Demo fotografiert hat, wäre in Ordnung? Würden damit nicht Menschen, die privat oder zum Beispiel für eine NGO bei einer Demo fotografieren, nicht dem gleichen Risiko ausgesetzt?

    Kurz: Ich sehe zwischen Pressefotografen und Amateur-Fotografen hier keinen Unterschied.

  • Hallöchen, netter Artikel.
    Ich persönlich kenne niemanden der sich als links oder Antifaschitisch sieht, der zu solch einer Tat fähig wäre, auf einen wehrlosen Menschen einzuprügeln.
    Ich verurteile dies aufs schärfste, und will nicht das dadurch ein falsches Bild von Autonomen suggeriert wird, zumal sich Autonome ohnehin nicht über einen Kamm scheren lassen können, da der Autonomie Begriff gern verschieden definiert und ausgelebt wird, geschweige denn, dass linke und/oder linkes Denken kriminalisiert wird.

    Des weiteren stelle ich die These, dass Reporter als „Hilfspolizisten“ gelten, und daher verfolgt würden als hanebüchenen Unsinn dar, niemand würde derart repressiv gegen die Presse vorgehen, die eine objektive Berichterstattung verfolgt. Das ist Faschismus, und bekennende Antifaschisten werden sich hüten faschistische Methoden anzuwenden.

    Gegen das herausgeben von Fotos oder Informationen die nicht das nötigste betreffen, bin ich trotzdem, jedoch aus anderen Motiven, zur Sicherheit.
    Das Verbrechen sollte trotz allem aber aufgeklärt werden, ich bitte jeden Menschen der etwas darüber weiß, sich in die Öffentlichkeit zu bewegen.
    Diese Menschen, die solch eine Tat begangen haben, sind dass letzte was man Links nennt, und gehören bestraft – Gewalt niemals mit Gegengewalt bekämpfen.

    Für eine befreite Gesellschaft,
    Der böse Autonome

  • Danke dafür, dass ihr eine neutrale Position einnehmt. Das bringt euch glaube ich immer wieder Probleme. Is ja aber euer Job und ihr könnt damit umgehen.

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