Die CDU und der taz.neubau: Neugierde oder Misstrauen? [Nachtrag]

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Die taz baut ein Haus, erhält dafür Fördermittel vom Land Berlin und zieht damit offenbar das Misstrauen der Kreuzberger CDU auf sich. (2. Update)

Allgemein bekannt ist, dass die taz Genossenschaft ein neues Haus baut – den „taz.neubau“. Bekannt ist auch warum wir das tun: Als wirtschaftliche Investition in die Zukunft der Genossenschaft und vor allem, um dem akuten Platzmangel in der taz Redaktion und dem Verlag abzuhelfen.

taz Verlag und Redaktion sind derzeit auf zwei Standorte verteilt, von denen einer teuer angemietet werden muss. An beiden Standorten ist, wie gesagt, der Platz mittlerweile ziemlich knapp.

Zur Erinnerung, wir finanzieren unseren Neubau auf vier Wegen:

1. Der Erwerb des Grundstücks und erste Planungen (Architekturwettbewerb) in Höhe von 3 Mio. EUR wurden mit vorhandenen Eigenmitteln der taz Genossenschaft bewerkstelligt.

2. Aus der taz Genossenschaft sind über Neumitglieder und Aufstockungen 6.326.000 EUR dazu kommen. Als Ergänzung konnten sich alle taz-GenossInnen als stille Gesellschafter an der taz Verlagsgenossenschaft beteiligen. Voraussetzung für eine stille Gesellschaft war die Mitgliedschaft in der taz Genossenschaft.

3. Für den voraussichtlichen Finanzierungsrest in Höhe von 7,5 Mio. EUR hat die taz die Aufnahme eines Annuitätendarlehens mit zehnjähriger Zinsbindung und 3 % Anfangstilgung mit ihrer Hausbank vereinbart.

4. Durch Gelder aus dem Fördermitteltopf »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« (GRW) sollten weitere etwa 3,3 Mio. Euro in das Projekt fließen. Unser entsprechender Antrag wurde mit Bescheid vom 05. Juni 2014 i.H.v. 3.779.970 EUR bewilligt. Vulgo: „Staatsknete“.

Die Anfrage des Abgeordneten W.

Letzteres rief nun die CDU auf den Plan, oder vielmehr das Kreuzberger Mitglied der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Kurt Wansner. Wansner, Jahrgang 1947, ist seit 2001 Kreisvorsitzender der CDU Friedrichshain-Kreuzberg, wird dort auch gerne mal „König Kurt“ genannt und ist seit 1995 Mitglied im Abgeordnetenhaus. Ein Mann, der von sich selber sagt, er sei in seiner Partei „ein Linker“.

In einer schriftlichen Anfrage vom 13. Mai 2015 (also fast ein Jahr nach Bewilligung unseres Fördermittelantrags) an den Senat wollte er unter Anderem Auskunft zu einer Frage:

„Wie viel Geld bekommt die Tageszeitung „taz“ für ihren Neubau in der Kreuzberger Friedrichstraße?“

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung antwortete dem Abgeordneten nun wie folgt:

1. Wie viel Geld bzw. geldwerte Vorteile (Fördergeder, Subventionen, Vergünstigungen etc.) erhält die „taz“ für ihren Gebäudeneubau in der Kreuzberger Friedrichstraße?

Zu 1.: Der Tageszeitung „taz“ wurden für das Investitionsvorhaben mit Bescheid vom 05.06.2014 Fördermittel in Höhe von 3.779.970 EUR bewilligt. Die Zuwendung betrifft nicht ausschließlich den Neubau des Verlagsgebäudes, sondern auch Investitionen in bewegliche und im materielle Wirtschaftsgüter, die teilweise schon am bisherigen Standort realisiert wurden und nach Fertigstellung des Neubaus mit in die neue Betriebsstätte genommen werden.

2. Aus welchen Programmen, Maßnahmen etc. stammen diese Gelder bzw. geldwerten Vorteile?

Zu 2.: Die Fördermittel stammen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Aus weiteren Programmen wird das genannte Investitionsvorhaben nicht unterstützt.

3. Wie viele dieser Gelder bzw. geldwerten Vorteile wurden bisher in Anspruch genommen?

Zu 3.: Fördermittel sind bislang nicht ausgezahlt worden.

4. Ist die Rückzahlung der Gelder bzw. geldwerten Vorteile rechtlich gesichert, falls der Gebäudeneubau der „taz“ nicht zustande kommt?

Zu 4.: Die Auszahlung von Fördermitteln ist (erst) zulässig, wenn dem Förderzweck entsprechende Investitionen durch den Zuwendungsempfänger nachgewiesen sind. Bedeutet: Wird der Neubau nicht realisiert, werden auch keine Fördermittel ausgezahlt. Ein Rückforderungsanspruch kann aus diesem Grund nicht erwachsen.

Berlin, den 20.Mai 2015

Jetzt sind wir schon irgendwie neugierig, warum sich die Kreuzberger CDU so brennend für unseren „taz.neubau“ interessiert, dass sie dafür sogar den Senat beschäftigen muss? Freilich, als Parlamentarier hat Kurt Wansner natürlich das Recht, ja sogar die Pflicht Verwaltungshandeln zu hinterfragen.

Trotzdem bewegt uns die Frage, warum der Abgeordnete Wansner fast ein Jahr brauchte, um auf unser Projekt und dessen Teilfinanzierung mittels Fördergeldern aufmerksam zu werden. Wir haben von Anfang an klar und für alle nachvollziehbar kommuniziert, dass die Genossenschaft in der Finanzierung des Hausbaus auf 3,3 Mio. EUR Fördermittel setzt. Und die Hausbau-Kampagne läuft seit über einem Jahr.

Vielleicht war Herr Wasner einfach zu beschäftigt damit, gegen die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule und die „grüne ‚Kuschelpolitik‘ im Görlitzer Park“ (sic!) mobil zu machen? Oder suchte er nach einem Thema, um seinen Namen medial platzieren zu können – im Sommerloch? Freilich: Pure Spekulation.

Nachtrag, 10.06.2015, 17.30 Uhr

Inzwischen wissen wir zumindest, worin die „Neugierde“ des Abgeordneten Wansner mündete: In einen Bericht im Rechtsaußen-Blatt Junge Freiheit. So zitiert die Postille den CDU-Abgeordneten mit den Worten: „Ich bin der Meinung, Medien sollten nicht durch Steuergelder gefördert werden. Das behindert sie in meinen Augen in ihrer Unabhängigkeit, gerade bei der politischen Berichterstattung.“

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Die Junge Freiheit online am 10. Juni 2015 | Screenshot: taz

Es gut zu wissen, dass in der Kreuzberger CDU noch Politiker wirken, die sich um die Unabhängigkeit des Journalismus von der Politik sorgen. Und die insbesondere im Fall der taz sicherstellen wollen, dass sie in ihrer (kritischen) politischen Berichterstattung auch zukünftig nicht beeinflusst wird.

Doch was treibt Herrn Wansner nun wirklich, der einstmals beim von der taz initiierten Kreuzberger Bürgerbegehren zur Umbenennung der Koch- in Rudi-Dutschke-Straße eine schmerzhafte Schmach erlitten hatte?

Wie auch immer, erinnern möchten wir an einen Nebenaspekt, der uns in Herrn Wansners Ausführungen für die Junge Freiheit etwas zu kurz kommt: Die taz ist nicht nur irgendwas mit Medien und Straßennamen. Sie ist als Verlagsgenossenschaft auch Arbeitgeberin von fast 300 Menschen und zudem ein Ausbildungsbetrieb.

Die Junge Freiheit stichelt in ihrem Beitrag noch gegen die Förderung des Neubaus an der Friedrichstraße, die „eine der teuersten Adressen Berlins mitten in der in einem Bauboom steckenden Hauptstadt“ sei. Hier verkürzt das Blatt und verdreht die Tatsachen.

Denn die zukünftige taz-Adresse liegt eben nicht in einem boomenden Stadtteil, sondern in der südlichen Friedrichstadt. Einem Stadtquartier, dessen Entwicklung in den letzten 25 Jahren – gelinde gesagt – wenig prosperierend verlaufen ist.

Die taz hat sich in diesem Stadtteil, den der Bezirk sozial verträglich entwickeln will, mit ihrem Hauskonzept um ein Grundstück beworben, nicht nur um im historischen Zeitungsviertel Berlins bleiben zu können. Sondern vor allem, weil wir keinerlei Interesse daran haben einen x-beliebigen Renditebunker hochzuziehen. So wie es sonst (dem „Bauboom“ sei Dank) gerade überall in Berlin geschieht – selten zum Nutzen der AnwohnerInnen.

Unser neues Haus soll der Arbeitsplatz der tazlerInnen werden und ein unabhängiges, öffentliches Forum bieten für soziale Initiativen, Vereine und Verbände. Ähnlich wie es unser taz Café heute schon tut, nur eben (wie alles in der taz) auf viel zu engem Raum. Das müsste doch eigentlich auch einen „Linken“ wie Herrn Wansner freuen.

Nachtrag, 11. Juni 2015, 10 Uhr

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Frau Steinbach und ihr Twitter-Posting. | Screenshot: taz

Auch die Bundestagsabgeordnete Steinbach und erzkonservative Stimme der CDU fragt nun, ob die taz mit Millionen vom Staat subventioniert wird. Jedenfalls insinuiert sie dies auf ihrem Twitter-Kanal. Was Frau Steinbach übersieht, Deutschland ist nicht Frankreich. Zeitungsmedien können hierzulande – in ihrer täglichen Arbeit – nicht durch den Staat subventioniert werden.

Wobei manche Stimmen sicherlich einwenden könnten, dass schon der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% auf Zeitungen eine indirekte Subventionierung darstellt. Folgt man diesem Gedanken, würde aber nicht nur die taz „subventioniert“ werden, sondern alle Zeitungsverlage der Republik – auch der Verlag der Jungen Freiheit.

Auf die Gefahr der Wiederholung hin, aber die Fördergelder des Landes Berlin für den Neubau der taz stellen eben keine Subvention in dem Sinne dar, wie Frau Steinbach es vielleicht gern lesen mochte.

Sie erfolgen nicht regelmäßig, sondern einmalig und zweckgebunden für die Realisierung des Hausbaus. (Senat: „Die Auszahlung von Fördermitteln ist (erst) zulässig, wenn dem Förderzweck entsprechende Investitionen durch den Zuwendungsempfänger nachgewiesen sind.“)

Diese Gelder dienen nicht dem Zuschuss zu einem dysfunktionalen Geschäftsmodell, das aus politischen Gründen erhalten werden soll. Sie finanzieren keine redaktionelle Arbeit oder die Erstellung eines Printprodukts.

Das Geschäftsmodell der taz (politisch unabhängiger, engagierter und kritischer Journalismus), funktioniert seit 35 Jahren weil knapp 60.000 AbonentInnen und 15.100 GenossInnen dafür sorgen, dass unsere Redaktion arbeiten und sechs Tage die Woche die taz heraus bringen kann. Außerdem beteiligen sich inzwischen 3.768 LeserInnen (Tendenz steigend) von taz.de freiwillig daran, dass taz.de auch in Zukunft für alle kostenlos zugänglich bleibt.

Liebe Frau Steinbach, seien Sie also ganz unbesorgt: Die taz braucht keine staatlichen Subventionen, um auch Ihr Handeln weiterhin kritisch verfolgen zu können. Die 3,7 Mio. „Subvention dienen der taz Verlagsgenossenschaft eG ausschließlich dazu, ein neues Haus zu bauen. Hier wird also nicht irgendwas subventioniert, sondern investiert – in die Zukunft.

[Anmerkung d. Autors: Vereinzelt wurden seit Erstellen des Textes Passagen im Ton korrigiert und inhaltlich präzisiert.]

Kommentare (50)

  1. Die TAZ schafft aus meiner Sicht so viel mehr für Staat und Demokratie, dass 3 Millionen nicht mal annähernd ausreichen um dies zu honorieren. Betrachtet man nun noch die Summen die in potenziell staatsnahe Medien fließen, OHNE dass hier irgendeine (detallierte) Aufstellung erfolgt, bzw. teilweise ganz ohne konkretes öffentliches Wissen, ist der Versuch des CDU-Abgeordneten leicht als das zu enttarnen, was er eben ist: ein armselig-stümperhafter Ansatz, einem der letzten wirklich journalistisch arbeitenden Blätter an den Karren zu fahren um auch diese kritische Stimme endlich mundtot zu machen.

  2. Die Staatsgelder sind die Gelder des Bürgers

    Selbstverständlich sollte die taz sie nehmen

    Taz Leser Jahrgang 1947

  3. Blöde Frage: Spendeten die GenossInnen für den Neubau nicht deutlich mehr Geld als nötig?

    Ich fände es echt besser, wenn die taz das überschüssige Geld zum Verringern des staatlichen Anteils verwenden würde. Soll das Staatsgeld doch lieber gegen Kinderarmut in Berlin oder so verwendet werden, mehr kostenlose Schulessen für bedürftige Kinder im Kiez um die taz kämen mir in den Sinn

  4. Ich find’s konsequent, dass die TAZ für ihre kontinuierliche Arbeit im Sinne der Stärkung von Sozialismus und Staat, der Hetze gegen die letzten Reste der Marktwirtschaft in diesem Land und der Diffamierung und Bekämpfung Andersdenkender jetzt auch mal eine große Belohnung vom Staat bekommt und gleichzeitig den Stadtteil ordentlich gentrifizieren kann.

  5. Naja, da haben euch die phösen „Rechten“ (vielleicht geht’s auch mal ohne ideologische Zuschreibungen, denn Kritik wird ja nicht dadurch richtig oder falsch, je nachdem, wer sie äußert) von „Junge Freiheit“ ganz schön vorgeführt. Und angesichts des Herumruderns und der Rechtfertigungsversuche, die jeden Menschen mit Mindestintelligenz beleidigen müssen, hat man ja auch einen wunden Punkt getroffen. Dass Subventionen angeblich keine Subventionen sein sollen, wenn man sie Fördergelder nennt und sie ja nur einmalig fließen, ist schon dummdreist. Und dass ein Verlagsunternehmen angeblich nicht wie jedes Unternehmen die Gesamtheit aus den Unternehmensangehörigen sowie den Geld- und Sachmitteln (also auch den Gebäuden) ist, das wäre mir auch neu. Wenn also z.B. das Gebäude, in dem Verlag und Redaktion untergebracht sind und ihre Arbeit machen, nichts mit dem Medium zu tun hat, dann ist es also auch unproblematisch, wenn in autoritären Regimen kritische Medien z.B. keine Baugenehmigungen für ihre Verlagsneubauten erhalten oder wenn auf Druck der Behörden sie keine Räumlichkeiten anmieten können? Hat ja dann in taz-Lesart schließlich nichts mit dem Medium zu tun, sondern nur mit dem jeweiligen Gebäude. Grotesk!

  6. Danke für diese Kommentare. Ich komme aus dem Lachen nicht mehr heraus.

  7. Ist der Mensch, der sonst immer für die TAZ die Kommentare zensiert krank, genießt er das schöne Wetter oder ist ihm beim Bau des neuen Bunkers eine Mamorplatte auf die Finger gefallen…?

  8. Um die unsägliche Geschichte um das finanziell gut ausgestattete Postillchen „Junge Freiheit“ zu beenden zu versuchen. Die „Junge Freiheit“ bemüht sich laut Abgeordnetenhaus trickreich, Brücken von rechts draußen in die Zivilgesellschaft zu bauen. Ergo: Rechtsextremismus zu etablieren. Das wird deutlich in dem, was Berlins damaliger Senator für Inneres, Körting, über die „Junge Freiheit“ im November 2005 im Berliner Abgeordnetenhaus sagte, Drucksache 15/12898:
    „Nach der Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden in der ‚Jungen Freiheit‘ extremistische Positionen in zum Teil angedeuteter oder abgeschwächter Ausdrucksweise verbreitet, um auf diese Weise zu einer Erosion der Abgrenzung zum demokratisch-konservativen Lager beizutragen.“

    Ben Goldberg, ah ja, Schlagwort Lügenpresse … die Pegida-Bewegung grüßt.

    • Ihnen ist ja schon nicht entgangen, dass es hier um die TAZ geht oder? Wenn das die FAZ machen würde, wäre das alles halb so wild; das lustige ist wirklich hier, dass es die Zeigefinger-TAZ macht…

    • Max ist nicht nur entgangen, dass die taz und nicht die Junge Freiheit die Fördergelder erhält.

      Ihm ist auch entgangen, dass das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1072/01) festgestellt hat, dass die Beobachtung der Jungen Freiheit durch den Verfassungsschutz rechtwidrig war, weil keinerlei Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.

      Ob dieser Hinweis durch die taz-Zensur kommt? Ich bin gespannt!

    • Die FAZ ist mir relativ wurscht.

      „Zeigefinger-TAZ“ lese ich als Kompliment. Die taz zeigt stets mit dem Finger auf Missstände. Oft legt sie genau diesen Finger in die Wunde. Auf dass sich endlich jemand um viele Wunden kümmert … wie bei dem Berlinale-Gewinner, dem nach dem Ruhm Obdachlosigkeit droht und – ach ja, sie lesen ja kaum taz, hatte ich fast vergessen.

      Ich kann auch ein paar Sätze mit Max und entgangen:
      Max ist hoffentlich entgangen, dass die Junge Freiheit doch nicht dauernd ausgrenzenden Müll verbreitet. Dann entschuldigt er sich natürlich.

      Max ist entgangen, dass man mit rechtsradikalen erwachsenen Menschen diskutieren kann und sollte und dementsprechend überhaupt deren Veröffentlichungen lesen sollte (hat Max nämlich nicht, Max las nur den Artikel zum Thema in der Neuen Züricher Zeitung und den hier oben, ohne Screenshots und Links zu öffnen – da bleiben automatisch mehr Nebenaspekte zum Diskutieren interessant)

      Max ist entgangen, dass die Junge Freiheit ihre Anwälte doch nicht auf alle und alles ansetzt, was ihrem konservativ-liberalen Ziel-Image in den Weg kommen könnte.

      Max ist *nicht* entgangen, dass das Belegen der rechtsradikalen Verhaltensweisen der Jungen Freiheit LeserInnen, RedakteurInnen und ähnlichen Menschen aus deren politischen Umfeld hier auf den Sanctus Identicus geht. Aus diesem trefflichen Grunde wird Max auch künftig hierher zum Post zurückkommen, wenn er bessere Belege findet.

      Auf Wiederlesen ;)

  9. Ist im letzten Teil des Artikels nicht eine faule Milchmädchenrechnung enthalten? Will man hier alle für dumm verkaufen?

    Wenn der Verlag nicht die vollen Kosten der Aktiva tragen muss, also auch Aufwendungen für die Finanzierung von Anlagevermögen, dann ist das nichts anderes als die direkte Subventionierung des Redaktionsbetrieb. Denn die Kosten für den Neubau werden massiv gesenkt.
    Ich sehe das schon kritisch, gleich ob hier Arbeitskräfte gesichert werden oder nicht. Auch das ist letztlich ein Zirkelschluss. Denn irgendwo muss das Geld ja her kommen – und welche Arbeitskräfte entstehen dann an anderer Stelle nicht?

  10. „Sie finanzieren keine redaktionelle Arbeit oder die Erstellung eines Printprodukts.“

    Das ist Haarspalterei. Ohne den Zuschuss des Staates, würden euch die 3 Mio für redaktionelle Arbeit, etc. nicht zur Verfügung stellen.

    Aber schön, freue mich schon auf den nächsten Artikel zum Thema Fördermittel und Zuschüsse, während sich Frau Pohl einen „Palast des Volkes“ errichten lässt.

  11. Wie schon gesagt. Es geht nur noch mit Lügen. Ihr seit am Ende.

  12. @ GottundDonnerwetterNocheinmal von unten, wo keine Kommentare mehr möglich sind

    Weil?

  13. In Anbetracht der Tatsache, daß das Steueraufkommen in Deutschland zu 78% von Männern generiert wird und anzunehmenderweise die Bauarbeiter, der der TAZ ihren steuersubventionierten Palast hochziehen, zu 100% männlich sind, stellt sich mir die Frage, wie abgrundtief sexistisch das eigentlich ist? In der bequemen Redaktionsstube gibt es bei der TAZ eine 50%-Frauenqote, aber wenn´s um das Erwirtschaften, bzw. um´s körperliche Malochen geht, dann sind 78 bzw. 100% Männeranteil für die TAZ in Ordnung? Verlogen, verlogener, TAZ…

  14. Ja ja, das bööse Patriarchat.
    Aber das Geld, das nehmen wir gerne, nicht wahr? Geld, das vor allem von Männern erwirtschaftet wird nebenbei. Die Umverteilung da oben hat immer das Muster: Geld von Mann zu Frau.

    Im übrigen sehe ich so gar kein Problem darin, damit den „Senat zu beschäftigen“. Immerhin gehört das zu seinen ureigenen Aufgaben. Es ist für die taz ja auch kein Problem, wenn sich eben jener Senat mit Unisex-Toiletten für 0.3% Unentschiedene oder so wahnsinnig wichtigen Dingen wie „gendergerechte“ Ampelfiguren oder Strassenamen beschäftigen muss.

  15. „Diese Gelder dienen nicht dem Zuschuss zu einem dysfunktionalen Geschäftsmodell, das aus politischen Gründen erhalten werden soll. Sie finanzieren keine redaktionelle Arbeit oder die Erstellung eines Printprodukts.“

    Eine von mehreren Textpassagen, welche glatt als Satire durchgehen könnten.
    Leider ist dies nicht der Fall. Widerlich, wie ihr euch mit eurer Doppelmoral aus der Sache herauswinden wollt.

  16. Die taz braucht keine Subventionen? Ha, ha, ha!! Redaktionelle Unabhängigkeit?

    „Diese Gelder dienen nicht dem Zuschuss zu einem dysfunktionalen Geschäftsmodell, das aus politischen Gründen erhalten werden soll. Sie finanzieren keine redaktionelle Arbeit oder die Erstellung eines Printprodukts.“

    Aha, die Redaktion hat nichts mit der Genossenschaft zu tun? Die wirtschaftliche „Unahbhängigkeit“ nichts mit dem Gebäudekosten/Mietkosten?

    Wenn man den Satz umdreht, bekommt man die Wahrheit:
    „Die taz ist ein dysfunktionales Geschäftsmodel, welches aus politischen Gründen durch Subventionen künstlich erhalten werden muß“
    Das ist der „Qualtitäsjournalismus“ der taz: Verdrehungen und Verdummung!
    Jeder Vollpfosten, der Euch auch nur einen Cent für das tägliche Geschmiere gibt, schmeißt sein Geld aus dem Fenster!

  17. Wie wird sich diese „Förderung“ denn auf die Berichterstattung der taz auswirken? Insbesondere die kritische Berichterstattung, die die Parteien und Personen betrifft, die diese großzügige Förderung möglich gemacht haben? Darf ich in der Zwischenzeit erwarten, daß keine Berichterstattung erfolgt, die den edlen Spendern irgendwie ein wenig unpässlich wäre? Die Nähe zu insb. den Grünen in der taz ist ohnehin schon schwer erträglich und hat m.E. eher mit Hofberichterstattung zu tun, als mit kritischem Journalismus oder… Journalismus.

    • Wie wird sich diese “Förderung” denn auf die Berichterstattung der taz auswirken?

      Gar nicht.

      Darf ich in der Zwischenzeit erwarten, daß keine Berichterstattung erfolgt, die den edlen Spendern irgendwie ein wenig unpässlich wäre?

      Ihre Erwartung müssen und werden wir enttäuschen. Wenn Politik und Verwaltung Mißstände produzieren, ob nun auf Landes- oder Bezirksebene, werden wir dies auch weiterhin öffentlich machen, objektiv darüber berichten und kritisch kommentieren. Ganz egal ob der taz.Neubau nun 5 Euro oder 5 Millionen Euro Fördergelder erhält.

      • Dann ist das ganze Theater ja erledigt. Ihr verzichtet auf die Kohle und schon is alles voll alternativ und so aye …. nja klar :DD

      • Manuel,

        die taz steigt jedem Genossen hinterher, der seiner Zahlungsverpflichtung im Gegenwert von drei warmen Mahlzeiten nicht nachkommt, und da willst Du mir erzählen, daß fast vier Millionen Euro keinen Einfluss auf die Berichterstattung ausüben?

        Ich werde jedenfalls gespannt verfolgen, wie sich in Zukunft Kritik an den wohlmeinenden Spendern in der taz artikuliert bzw. ob überhaupt.

  18. Ich stelle mir gerade vor, der Staat würde ein Verlagsgebäude der „Jungen Freiheit“ mit über drei Millionen Euro des Steuerzahlers subventionieren.

    Ich bin mit ganz sicher die taz würde das mit den gleichen Argumenten verteidigen wie sie in diesem Beitrag angeführt werden – oder vielleicht doch nicht?

    • Das würde „der Staat“ nicht tun. Von der Arbeit für die Junge Freiheit kommen gerade ungefähr zehn Menschen über die Runden. Als Argument für Investitionen qua Gesetz in einen Wirtschaftsstandort reicht die gesellschaftliche Anerkennung via Zeitungskauf und -beteiligung glücklicherweise nicht.

      • Jeder einzelne der von Ihnen genannte Arbeitsplätze wird jetzt mit 12.599,90 Euro subventioniert.

        Wie schrieben Sie in der taz so treffend über den Atomstrom

        „schon wird Realität, was die Anti-AKW-Bewegung schon immer wusste: Ohne umfassende öffentliche Subventionen gehen in den Reaktoren die Lichter aus. Sonst nirgends.“

        http://www.taz.de/Kommentar-AKW-Abschaltung/!5010345/

        Und jetzt zeigt sich eine andere Realität: Ohne umfassende öffentliche Subventionen gehen in der Redaktion der taz die Lichter aus. Sonst nirgends.

        • Sie haben den Beitrag inhaltlich verändert, ohne die einzelnen Änderungen kenntlich zu machen. Komisches Vorgehen …

          Egal …

          Bei meiner Rechnung bin ich davon ausgegangen, dass 300 Arbeitsplätze subventioniert werden.

          Sind es nur 100 erhöht sich der Betrag auf 37.799,90 Euro. Bei fünfzig sind es 75.599,40 Euro.

          Wohlbemerkt: Pro Arbeitsplatz!

  19. Die „Deutschland verrecke“ Zeitung schlechthin hat selbstredent garkein Problem mit Kohle vom „Schweinesystem“. Es gehört zum linksgrünen Selbstverständnis unlösbar dazu, siehe Claudi-Betroffen-Roth.

    Immerhin wird es in diesem Neubau keinen Knabenbummskeller geben. Politik der kleinen Schritte und so, früher war ja alles besser.

    • Lieber Lars,

      ganz herzlichen Dank für Deinen Beitrag, um ihn verstehen zu können hoffe ich auf Deine Hilfe. Ich habe zwar schon einige Exemplare der taz gelesen, die Ausgabe mit den von Dir benannten, sehr interessanten Inhalten, „Deutschland verrecke“, „Schweinesystem“ und „Knabenbummskeller“ ist mir aber wohl entgangen, wann ist diese denn erschienen?

      Mit freundlichen Grüßen

      Clemens Steiner

      • Von Linken lernen … hab ich vergessen, kann ich mich nicht dran erinnern.

        Ströbele erinnert sich nicht an den Falckenstein-Keller, Volker Beck erinnert sich nicht an seine spannenden vollemanzipatorischen Gesetzesinnitiativen, Gysi erinnert sich nicht an *gestrichen, E.V. droht*, Mescaleros Kopf ist wie Dose leer, DCB erinnert sich nicht an schlechte Literatur … es ist aber auch vollkommen egal.

        Die Bunte Republik ist nicht nur pleite sondern bankrott, darum auch vollkommen überraschende Vorbereitungen (siehe euren Artikel zu Bw bei Unruhen im innern). Selbst wenn euer Gauche-caviar-Bunker fertig wird wird er recht bald in eine rauchende Ruine verwandelt werden. Ob nun von euren Fans oder den anderen Idioten in Berlin.

        Die Partei hat ganz recht: Die Mauer muss wieder her.

        • Lieber Lars,

          ganz herzlichen Dank für Deine Hilfe. „Ströbele“, „Beck“, „Gysi“, „euren Artikel zu“, auch wenn es mir nicht gelingt, den direkten Zusammenhang zu erkennen, was sicherlich mir selbst zuzuschreiben ist, so anerkenne ich Dein Bemühen.

          Mit freundlichen Grüßen…

          …und gute Besserung

          Clemens Steiner

  20. Da legt die Junge Freiheit galant den Finger in die Wunde:

    „Zur Erinnerung: bei dem ‚Bauprojekt‘ handelt es sich um das neue Verlags- und Redaktionsgebäude der taz. Aber gut, wenn die taz sich demnächst neue Rechner auf Staatskosten finanzieren ließe, wäre das vermutlich auch ein ganz normaler Vorgang. Schließlich würde damit ja kein ‚Medium‘ gefördert, sondern ein ‚IT-Projekt‘.“

    [https://junge…] (Anm. d. Red: Link entfernt)

  21. ich lach mich tot! die ach so kritische taz lässt sich vom staat finanzieren. „politisch unabhängiger, engagierter und kritischer Journalismus“ – wie politisch unabhängig ihr seid, habt ihr damit ja hinlänglich bewiesen. ihr seid ein wunderschönes beispiel für linke doppelmoral. die argumentation, „hier werde ein bauprojekt finanziert, kein medium“ ist intellektuell unredlich und erinnert an DDR-doppelsprech.

  22. dreht und windet euch doch, wie ihr wollt. fakt ist, ihr bekommt steuergeld für euer neues haus. man kann nur noch kotzen…

  23. @ Die Unabhängigkeit

    Was dann bei dem Drecksblatt mit den vier Buchstaben bei rauskommt, sieht man. Das hat nichts mit „Meinungsoffenheit“ zu tun, sondern mit Menschenfeindlichkeit.

  24. Naja, also ein bisschen fairer sollte die TAZ hier schon mit Ihren Kritikern umgehen! „Ganz davon abgesehen, dass hier kein Medium gefördert wird, sondern nur ein Bauprojekt“ – Wo liegt den bitte der Unterschied? Korrumpiert ist korrumpiert meiner Meinung nach – ob sie mit dem Geld Dachziegel oder Kaviar kaufen macht keinen Unterschied. Dass dann gewohnt auf Gegenangriff geschalten und mit Unterstellung (Stichwort „Junge Freiheit“) um sich geworfen wird, spricht für sich aus meiner Sicht! Bitte legen Sie an sich die gleichen Maßstäbe wie an andere an! Achja, und wenn wir gerade bei Fairness sind – die BILD-Zeitung schafft es, Ihre Kommentare nicht vorab zu zensieren bevor Sie veröffentlicht werden – vlt. wäre das auch ein Beitrag um die TAZ etwas meinungsoffener zu machen…

    • Dass der CDU-Abgeordnete dem rechtskonservativen bis rechtsradikalen Blatt Junge Freiheit ein Interview gibt, spricht für sich. Mit einem Medium, dass die demokratischen Grundwerte unserer Verfassung missachtet, spricht man (im eigenen politischen Interesse) eigentlich nicht.

      Ich gehe und fahre gezwungenermaßen seit vielen Jahren wieder und wieder am Redaktionsgebäude der Jungen Freiheit vorbei. In Berlin, Charlottenburg-Wilmersdorf, Ortsteil Wilmersdorf, in Sichtweite des Fehrbelliner Platzes.

      Genau.

      Die Junge Freiheit sitzt dort, wo das Nachkriegsberlin einen immensen Prunkbau für Verwaltungen im Baustil von NS-Architekt Albert Speer fortbestehen ließ. Mitarbeiter der Jungen Freiheit, die aus dem Redaktionsgebäude treten, werden täglich mit dieser Vergangenheit konfrontiert. Zu einer tiefen demokratischen Einsicht führt sie der Anblick wohl aber kaum. Sonst hätten sie sich von dem Standort distanziert und hätten sich längst einen anderen Redaktionssitz gesucht.

      Beim Vorbeikommen wünsche ich mir stets, dass der Verlag endlich verschwindet. Dass ich nicht mehr jeden Mensch aus dem Haus mit zusammengekniffenen Augen misstrauisch anblicke. Dass ich mit Kaugummi und Edding das blöde Türschild „Junge Freiheit“ verständlicher mache und in „Alte Dummheit“ korrigiere. Tatsächlich mache ich aber nichts. Nicht auf diese Weise. Lieber sehe ich die Junge Freiheit als aktuelle Mahnung und ignoriere künftig die Äußerungen von CDU-Politiker Kurt Wansners. Er hat sich für mich diskreditiert, als er der Jungen Freiheit das Interview gab.

      Liebe taz, dir empfehle ich das auch, ignorieren. Mit überzeugten Rechten diskutieren bringt nichts. Ist doch klar, dass die allen Linken das Leben schwer machen wollen. Same old story. Einfach vorbeigehen und lieber im Theodor-Wolff-Park sonnen, der bald schräg gegenüber von dir liegt. Hüpfen da zwar ab und zu Ratten über die Wiesen durch das Blickfeld in die Büsche. Jibbt aber bekanntlich viel Besorgniserregenderet.

      • Immer diese bösen Politiker die mit den noch böhöseren „Rechten“ reden. Da lieber die guten Linken, die sich mit Staatsknete was schönes bauen und dann auf die verhassten deutschen Steuerzahler, die ihren Protzbau erst möglich gemacht haben, runterspucken.

        Linke hatten eben schon immer ihre eigene, ganz spezielle Moral, die Staatsnah und gut sortiert besonders gut gedeiht. In welchem total schönen „Projekt“ arbeitest (Ha!) du eigentlich, Emma.

        „Mit einem Medium, dass die demokratischen Grundwerte unserer Verfassung missachtet, spricht man (im eigenen politischen Interesse) eigentlich nicht.“

        Und doch liest du die taz, du dumme Nuß.

        • Ja, ich lese mit meinen abgeschlossenen Hochschulabschlüssen, meinem geregeltem Einkommen und meinem immer wachen politischen Interesse (aus Grundsatz immer SPD gewählt) die taz. Sie ja offenbar auch ;) Ein kleiner Hoffnungsschimmer. Fehlt nur noch ein Diskussionsniveau.

      • Ihr Kommentar ist Ausdruck argumentativer Schwäche und man kann sich förmlich vorstellen, wie Sie vorsichhin stacksen -.- Mit Ihren selbstherrlcihen Kommentaren stellen Sie Ihre Beurteilungsfähigkeit über sämtliche Instanzen wie z.B. Presserat, Verfassungsgericht etc. – das ist naiv und ekelhaft.

        Kaum zu glauben, dass Sie studiert haben (wollen…) – und mit Ihrem geregelten Einkommen meinen Sie hoffentlich nicht ALG II.

        Überlegen Sie sich mal ernst, was Sie eigentlich sagen, wenn Sie Menschen die Demokratiefähigkeit absprechen weil Sie einer Zeitung, deren Berichtstil Ihnen nicht gefällt, ein Interview geben.
        Bitte teilen Sie uns doch demnächst auch mit, wem Sie alles das Wahlrecht aberkennen wollen und eventuell auch, welche konkreten Meinung Sie verbieten und eventuell auch sanktionieren wollen. Menschen wie Sie sind gefährlich!

        Achja und um noch eine Glanzperle Ihres Beitrags aufzunehmen: Würden Sie eigentlich auch dem Dt. Bundestag Unterstellungen in der dargestellten Form machen, weil er im alten Reichstagsgebäude tagt.

        Bitte, lieber Gott, bzw. bitte liebe Emma, enttarnen Sie sich als schärfste Zynikerin des gesamten Forums, als sarkastische Kommentatorin einer fehlgeleiteten Gesellschaft!

        Wenn hier Leute in der Kommentarfunktion von TAZ online zur Gewalt gegen den Staat aufrufen bzw. Polizisten als Nazis beschimpft werden, dann ist das Demokratie und Verfassungstreue in Ihrer reinsten Form – schließlich hat man wie immer ja Recht!

        • Kann sein, das mit den schwachen Argumenten. Ich lag allerdings etwas gelangweilt an einem freien Tag im Bett rum und rang etwas mit der Fassung, da „Der Klaus“ mich in seinem Kommentar persönlich beleidigte und ich mich frug, ob ich trotzdem erneut posten möchte.

          Ich spreche CDU-Politiker Kurt Wansner also die Demokratiefähigkeit ab, weil er sich für mich diskreditiert hat und ich ihn künftig ignoriere? Ignoranz gleich Demokratieverbot, klare Logik. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Folgende Politiker und Medien ignoriere ich zudem: Alle NPD-Politiker (obwohl das Verfassungsgericht sie toleriert), die AfD, kommunistische Parteien wie die DKP, das Käseblatt, die National-Zeitung aus München und die Burschenschaftlichen Blätter der Deutschen Burschenschaft. Ins Gefängnis stecken möchte ich die alle deshalb noch lange nicht. Das könnte ich nicht gut genug beurteilen.

          Die Junge Freiheit kann ich dagegen beurteilen. Ich halte sie für undemokratisch, da ich sie in der Zeitungsabteilung der Staatsbibliothek in Berlin mehrfach las und dabei feststellte:
          – Sie schreibt gegen Andersdenkende an
          – Sie grenzt Menschen mit Migrationshintergrund aus
          – Sie reproduziert vergangen geglaubte Antisemitismen (http://www.berliner-zeitung.de/archiv/beschluss-des-direktoriums-des-zentralrats-der-juden-keine-interviews-mehr-fuer-rechte-zeitungen,10810590,9847406.html)
          – Sie ordnet Falschaussagen von Gesprächspartnern zu den gültigen heutigen Grenzen Deutschlands nicht als solche ein
          – Sie schreibt revisionistische Artikel, in denen sie Verbrechen der Nationalsozialisten falsch widergibt
          – und vieles mehr. Gern lese ich demnächst aktuelle Ausgaben der Jungen Freiheit nach und belege Ihnen meine Bedenken konkret an Beispielen. Ich bin im Augenblick nicht in der Stabi, sondern sehe einen nicht ganz so spannenden Spielfilm in der Familie.

          Der Sitz der Jungen Freiheit neben dem großen Nazi-Bau ist nicht mehr und nicht weniger ein passendes Symbol für deren Ausrichtung. Das Reichtstagsgebäude hat eine weitaus längere Geschichte als seine Zeit unter Hitler. Ein passenderer Vergleich wäre die Garnisonskirche in Potsdam.

          Am Fehrbelliner Platz fehlt mir eine öffentliche Gedenktafel, die sich vom Nationalsozialismus distanziert so wie beim Finanzministerium in der Wilhelmstraße. Ich jedenfalls bin in der Unkenntnis bis zur Oberstufe aufgewachsen, dass die Architektur meines kommunalen Bezirksamts halt selbstgewählt so großmacht-fantastisch aussieht und seinen guten Grund hat.

          Verbote führen nicht zu Einsicht. Einsicht kommt nur aus einem selber, im Zuge eines Prozesses des Nachdenkens. Jeder möge sich seine eigenen Meinungen bilden.

          Dass ich Meinungen, die ich für problematisch halte, unwidersprochen lasse, können Sie von mir (indirekt) aber nicht ernsthaft verlangen. Ich wäre eine der ersten, die stirbt, wenn Rechtsextremisten in Deutschland wieder Fuß fassen sollten und mit ihren Repressionen beginnen. Das würde ich nicht überleben. Das ist ein Grund dafür, warum ich öfter Wehret-den-Anfängen formuliere als Sie wahrscheinlich Empathie.

          • Sie müssen lernen genauer zu lesen!

          • Solange Emma über uns wacht können wir beruhigt schlafen…

            Der Feind steht RÄCHTZ, das Herz schlägt links und wem das nicht passt kann ja „nach drüben“ gehen, wo immer es sei und solange hier noch genug Ärzte und Gemüse-Türken zur Versorgung des Bessermenschen-Adels zurück bleiben. Andernfalls gibts wieder einen antifaschistischen Schutzwall und „Konzertlager“ in denen die politisch korrekten Flötentöne gelehrt werden.

            Bezahlen werden das die dummen Süddeutschen, wie ja auch den Protzbau und jeden anderen bescheuerten Berlin-Scheiss.

            Was aber auch recht solidarisch ist, schliesslich entsorgt man so seine unfähigen Kotzbrocken-Kinder ala „Lieber Bjarne-Maximilian, zünd nicht mein Haus sondern Andere an“

          • Liebe Emma,

            Du schreibst Blödsinn.

            Arbeitergruß
            Frank

          • Endlich komm ich wieder zum Kommentieren. Arbeiten am Wochenende hat einige wenige Vorteile. Meine Güte, ist das dies Mal flaches Feedback. Frank bzw. GottundDonnerwetterNocheinmal bzw. Lars Bergmann: Die Stichwörter heißen Toleranz, Begründen und Argumentieren.

            Irgendwie macht sich bei mir allerdings der Eindruck breit, dass Sie daran kein Interesse haben. Vielleicht geht es Ihnen zuvorderst um das mediales Framing von Kritik an der rechtsradikalen Jungen Freiheit, die hier die taz anzugreifen versucht.

            Frank, oder meinten Sie Ihr Feedback ernst und konnten wegen unhandlicher Smartphone-Tastatur und so fort nur wenige Zeichen eingeben? Wenn dem so ist, antworte ich Ihnen gerne reziprocus:

            Lieber Frank,

            Sie schreiben selber Blödsinn.

            Ätsch
            Emma

          • GottundDonnerwetterNocheinletztesMal!
            Sie müssen lernen genauer zu kritisieren!
            Dann kann ich Sie auch verstehen!

          • Lars Bergmann, denken Sie doch mal nach. Es ist nie zu spät. Ruhig schlafen können Sie wahrscheinlich nur, da Sie hier im Schutz der verhältnismäßig anonymen virtuellen Welt kommentieren. In echt hätte ich Sie bei solchen diskriminierenden Worten längst angezeigt.

            Es ist nie zu spät.

          • Ach ja, Lars Bergmann: Warum ist ein schlichtes Bürogebäude, wie die taz es oben vorstellt, eigentlich ein „Protzbau“? Auf mich wirkt der Bauplan schlicht und einfach, zweckdienlich.