Update: Verlegerregierung verlagert Verleger

Nun, natürlich wissen wir nicht, ob Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seine Mitarbeiter unseren kleinen, aber ausführlichen Blogeintrag gelesen haben, in dem wir uns gerade erst damit beschäftigt haben, welche Fragen man dem nordrhein-westfälischen Medienminister Stephan-Holthoff-Pförtner stellen kann oder nicht. Am 30. August 2017 berichteten wir über die beachtliche Nähe der CDU-geführten Landesregierung zu Nordrhein-Westfalens Verlegern und über den Medienminister, der Mitbesitzer des mächtigen Funke-Medienkonzerns ist. Auch andere Medien problematisierten diesen Interessenkonflikt. Rund 24 Stunden später, am 31. August 2017, teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf schließlich mit, dass dem Funke-Gesellschafter und Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner die Zuständigkeiten im Bereich Medien entzogen werden.

Ministerpräsident Laschet begründete seine Entscheidung damit, Stephan Holthoff-Pförtner könne „nicht mit der notwendigen Unvoreingenommenheit Entscheidungen als Medienminister fällen“. Das fiel Laschet zwar etwas spät, aber dann ja doch immerhin noch auf.

Holthoff-Pförtner sagte: „Ich bedaure diesen Schritt, aber ich halte ihn für notwendig, damit diese Landesregierung unbeeinträchtigt für die Zukunftsfähigkeit unseres vielfältigen Medienstandorts Nordrhein-Westfalen arbeiten kann.“ Er hatte extra seine Stimmrechte im Funke-Konzern an einen Mitarbeiter seiner Anwaltskanzlei, Georg Scheid, weitergereicht, den er zuvor zum Adoptivsohn gemacht hatte.

Holthoff-Pförtner muss sich nun dennoch nicht allzusehr sorgen, denn er verliert nicht viel. Er bleibt als Minister in der Landesregierung weiterhin für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für Internationales zuständig. Dass der CDU beziehungsweise der schwarz-gelben Landesregierung damit die Nähe zu den nordrhein-westfälischen Verlegern verloren geht, die einen Großteil der Lokalzeitungen und Lokalradios in Nordrhein-Westfalen besitzen, das muss, wie hier beschrieben, nicht befürchtet werden.

Die Zuständigkeit für Medienpolitik zog der Ministerpräsident Laschet zwar formell an sich. Die damit verbundenen Aufgaben sollen allerdings konkret durch den Chef der Staatskanzlei wahrgenommen werden. Dieser heißt Nathanael Liminski – und ist ebenfalls eine interessante Persönlichkeit. Nathanael Liminski ist Sohn des Journalisten Jürgen Liminski, der regelmäßig Beiträge in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit, dem Sprachrohr der Neuen Rechten, veröffentlicht. Sohn Nathanael Liminski, der für Armin Laschet die Staatskanzlei leitet und ab sofort für die Medienpolitik des Landes zuständig sein wird, gehört zum rechten Rand der CDU, machte sich als glühender Katholik und Verehrer von Papst Benedikt einen Namen und zeichnete sich als Chefredakteur noch für die letzte Ausgabe der „Entscheidung“ verantwortlich, der Zeitschrift der Jungen Union.

Bei Entscheidungen von medienpolitischer Bedeutung kann Liminski sich künftig nahen Rat einholen – neben Holthoff-Pförtner sitzt auch der CDU-Politiker und ehemalige Verleger-Lobbyist Hendrik Wüst als Minister im Kabinett. Er verdiente allein im Jahr 2015 zwischen 100.000 und 170.000 Euro, vor allem in seinen Tätigkeiten für Nordrhein-Westfalens Verlegerverband – wohlgemerkt neben seinen Bezügen als Landtagsabgeodneter.

Bild: Machen jetzt was mit Medien: Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei NRW, und Ministerpräsident Armin Laschet (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa):

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