Wozu eine Fragestunde im Bundestag alles gut sein kann! Ungefragt verglich am Mittwoch Dirk Niebels liberale Parteifreundin, Staatssekretärin Gudrun Kopp, das geplante Engagement deutscher Entwickungsexperten in einem kolumbianischen Kriegsgebiet gleich zwei Mal mit der militärisch-zivilen Zusammenarbeit – der vernetzten Sicherheit – in Afghanistan.

Heike Hänsel (DIE LINKE): Weshalb wurde vonseiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, entschieden, den „Plan zur integralen Konsolidierung der Macarena“ der kolumbianischen Regierung finanziell zu unterstützen, obwohl ein BMZ-Papier vom 13. Oktober 2010 in der Bewertung des Projektes vor der „lokalen Sicherheitslage“ warnt und feststellt, dass die Bevölkerung „das Programm eher als militärisches denn ziviles wahrnimmt“ und dadurch auch die Reputation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als unabhängigem Akteur durch die Assoziierung mit den Sicherheitskräften leiden könnte?

Gudrun Kopp, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Das Thema hat beim Besuch des Ministers in Kolumbien auch in der Öffentlichkeit eine… weiter lesen

Die Veränderungen in der deutschen Außenpolitik kommen möglichst unauffällig. Nur selten verstößt jemand gegen dieses ungeschriebene Gesetz wie Horst Köhler Ende Mai. Im Notfall, sagte der Bundespräsident in seinem folgenreichen Interview, sei eben auch “militärischer Einsatz notwendig, um unsere Interessen zu wahren”.

Auch in Lateinamerika will die schwarz-gelbe Koalition einen folgenschweren Kurswechsel forcieren. Besonders hofiert wird dabei Kolumbien, das seit vielen Jahren unter dem Vorwand des “Antidrogenkriegs” zum US-Brückenkopf in dem links gewendeten Subkontinent ausgebaut wird. Nach Köhler 2007 und Kanzlerin Merkel 2008 ist nun Entwicklungsminister Dirk Niebel zu einem Staatsbesuch in dem lange gemiedenen Bürgerkriegsland eingetroffen.

Dort möchte der FDP-Mann die Beteiligung deutscher Entwicklungsexperten an einem Aufstandsbekämpfungsprogramm durchdrücken, das Kolumbien zusammen mit den USA in einer Hochburg der Farc-Guerilla umsetzt. Ihm liegt die Doktrin der “Integralen Aktion” zugrunde, laut Washington Post ein militärisch-ziviler Ansatz, der auch im Hinblick auf Afghanistan interessant sei. Doch… weiter lesen