In Honduras hat am Sonntag das Militär gegen den fortschrittlichen Präsidenten Manuel Zelaya geputscht.
Zelaya wurde von Soldaten entführt und in die costaricanische Hauptstadt San José ausgeflogen. Im Ausland wurde der Staatsstreich einhellig verurteilt.
Es war im 21. Jahrhundert der dritte Putsch in der Region – nach dem gescheiterten Staatsstreich gegen Hugo Chávez 2002 und der gewaltsamen Entfernung von Jean-Bertrand Aristide aus Haiti 2004.
Auf Gipfeln wird bekanntlich selten Politik gemacht – und wenn, dann meist symbolische. So wie Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der jüngst beim Treffen der OAS seinem US-Amtskollegen Barack Obama vor laufenden Kameras ein Exemplar von Eduardo Galeanos Buch “Die offenen Adern Lateinamerikas” in die Hand drückte.
Eigentlich keine große Sache – schließlich fiel Chávez’ Provokation eher schüchtern aus, und Obama, der das Buch lächelnd in Empfang nahm, soll anschließend gesagt haben, das sei doch toll, er sei schließlich ein begeisterter Leser.
Wie der NYT-Kolumnist David Brooks berichtet (hier, auf Spanisch), hat das Danaergeschenk des Venezolaners freilich für “Hysterie und Panik” bei rechten Politikern und Publizisten in den USA gesorgt. Otto Reich, Ex-Botschafter in Venezuela und außenpolitischer Berater von George W. Bush, bezeichnete das Zustandekommen der sympathischen Szene als “Irrtum von Obamas Team, den es unbedingt hätte vermeiden müssen”. Unter Reagan und den… weiter lesen
Am 6. Dezember 1998 gewann Hugo Chávez seine erste Präsidentenwahl, bei den Regionalwahlen am Sonntag konnte die bürgerliche Opposition ihr seither bestes Ergebnis erzielen.
Wie sieht die Zwischenbilanz nach fast zehn Jahren “bolivarianischer Revolution” aus? Äußerst sehenswert dazu ist die Dokumentation The Hugo Chávez Show, die heute abend vom öffentlichen US-Netzwerk PBS ausgestrahlt wird.
Ich sitze in meinem Hotelzimmer in San Salvador, und dank DW-TV erlebe ich taz-Kollegin Adrienne Woltersdorf fast live im heutigen Presseclub. Unsere Frau in Washington zeigt sich als größter Obama-Fan in der Korrespondentenrunde, denn Obama wäre “ein Präsident, der nicht nur dem Kapital dienen wird“.
Das hoffen auch die meisten TeilnehmerInnen des diesjährigen Iberoamerikagipfels, der vorgestern zu Ende gegangen ist. Brasiliens Präsident Lula, der noch während des Gipfels nach Kuba weiterflog, drückt Obama die Daumen: “Ebenso wie Brasilien einen Metallarbeiter gewählt hat, Bolivien einen Indígena, Venezuela Chávez und Paraguay einen Bischof, so außergewöhnlich wäre es, wenn in der größten Volkswirtschaft der Welt ein Schwarzer zum Präsidenten gewählt würde”.
Der greise Revolutionsführer Fidel Castro zeigte sich in seiner Kolumne “Überlegungen des Compañero Fidel” über dieses Statement höchst angetan. Auch Cristina Fernández de Kirchner aus Argentinien und Rafael Correa aus Ecuador haben sich… weiter lesen
In der Amazonasmetropole Manaus kam es gestern zu einem südamerikanischen Minigipfel.
Brasilien und Venezuela vereinbarten ein ganze Reihe bilateraler Projekte. Abschließend äußerten sich die vier Präsidenten zur Finanzkrise.
Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien): “Das internationale Finanzsystem hat sich in ein Kasino verwandelt, in dem die Leute ohne jedes Verantwortungsgefühl leichtes Geld gewinnen wollen.”
Rafael Correa (Ecuador): “Hoffentlich kommt einmal der Tag, an dem es für Lateinamerika unerheblich ist, was in den USA passiert. Dann werden wir wirklich unsere Unabhängigkeit erreicht haben.”
Hugo Chávez (Venezuela):”Dieser Crash des Kapitalismus und des Neoliberalismus wird schlimmer als der von 1929… Aus dieser Krise muss eine neue, eine multipolare Welt hervorgehen.”
Evo Morales (Bolivien): “Der Kapitalismus ist keine Lösung für die Menschheit.”
In unseren Breitengraden ist wieder viel von „Revolution” und „Sozialismus” die Rede.
Hugo Chávez (l.) sieht sich als Erbe des „Befreiers“ Simón Bolívar. Er hat in Venezuela die „bolivarianische Revolution“ ausgerufen und predigt seit dem 2005er-Weltsozialforum von Porto Alegre den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. In Bolivien übertreibt Evo Morales (r.) von der „Bewegung zum Sozialismus“ nicht, wenn er sein Ziel als „demokratische und kulturelle Revolution“ umschreibt. Und Ecuadors Präsident Rafael Correa (M.) nennt das dortige linke Transformationsprojekt „Bürgerrevolution“.
Doch anders bei als früheren Revolutionen kommt in Venezuela, Bolivien und Ecuador die Macht nicht mehr aus den Gewehrläufen, sondern aus den Urnen. Die durchaus widersprüchlichen Reformprozesse sind eindeutig demokratisch legitimiert.
Beim heutigen Referendum über die neue, fortschrittliche Verfassung in Ecuador geht es zugleich um eine Bestätigung der „Bürgerrevolution“. Die Idee zu einem Verfassungskonvent wurde zuerst in den 90er Jahren von der indigenen… weiter lesen
Am Samstag hat sich der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe in Washington von der „lahmen Ente“ George W. Bush verabschiedet.
Seit Uribes erstem Wahlsieg 2002 sind die Staatschefs enge Verbündete. Jetzt bedauerten sie wortreich, dass das bereits 2006 ausgehandelte Freihandelsabkommen (TLC) wegen des Widerstands des US-Kongresses auf Eis liegt.
Barack Obama, der als Senator daran nicht ganz unbeteiligt war, nannte jetzt wieder einen wichtigen Grund dafür: „Wir müssen sicherstellen, dass die Arbeiterrechte geschützt werden… Man hat Gewerkschafter ermordet oder verschwindenlassen… Ich fühle mich nicht gut dabei, einen Vertrag voranzubringen, bis nicht einigermaßen klar ist, dass die Arbeiter in Kolumbien sicher sind.” Allein 2008 wurden bisher mindestens 38 kolumbianische GewerkschafterInnen ermordet.
In der 26-minütigen Pressekonferenz vor dem Weißen Haus erklärte Bush, warum er das Freihandelsabkommen mit Kolumbien befürwortet:
1. Weil sonst „die Investitionen nervös werden.“
2. „Es ist eine Freundschaftserklärung, eine Erklärung gemeinsamer… weiter lesen
Der kurzfristig einberufene Unasur-Gipfel in Santiago war ein Erfolg für die derzeitige Vorsitzende Michelle Bachelet – und ein echtes Ereignis für ein, trotz allem, kleines Land wie Chile. Fast alle PräsidentInnen des Subkontinents auf einen Schlag in Santiago, das war dem Fernsehen Dauerliveschaltungen zum Flughafen und den Zeitungen etliche Sonderseiten wert. Das Ganze ging völlig reibungslos über die Bühne und strafte die Bedenkenträger aus der rechten Opposition Lügen.
Einen kleinen Kollateralschaden gab es jetzt aber doch: Chiles Außenminister Alejandro Foxley, der mit am Tisch saß, hat einen Rüffel von Venezuelas Präsident Hugo Chávez bekommen. Genauer: Chávez’ Außenminister Nicolás Maduro hat seinem chilenischen Kollegen einen Brief geschrieben und eine förmliche Entschuldigung für Andeutungen gefordert, die dieser im Nachhinein über Chávez gemacht hatte.
In bemerkenswerter Offenheit hat Spiegel Online im bolivianischen Konflikt gegen Präsident Evo Morales Partei ergriffen.
„Der Indio-Präsident (…) spricht schlecht und ungern Spanisch, er nennt sich Sozialist, in seinem Büro hängt ein riesiges Porträt von Che Guevara aus Kokablättern,“ höhnt Jens Glüsing, langjähriger Spiegel-Korrespondent in Rio. Der „unbedarfte Indio-Präsident“, ein – wie könnte es anders sein – „Schützling“ von Hugo Chávez aus Venezuela, „spaltet das Land“, lautet Glüsings schlichte Diagnose.
Dazu passt die wohlwollende Charakterisierung des Unternehmers Branko Marinkovic: „Er ist in Santa Cruz geboren, hat sich hier hochgearbeitet, jetzt besitzt er eine Fabrik für Speiseöl. Er ist weiß, er zählt zur wirtschaftlichen Elite des Landes, er hat Arbeitsplätze geschaffen und mitgeholfen, die von der Zentralregierung in La Paz lange vernachlässigte Provinzstadt in eine blühende Metropole zu verwandeln.“
Kein Wort davon, dass es die rechtsextremen jugendlichen Anhänger von Marinkovic waren, die am Dienstag Regierungsbüros in Santa Cruz besetzten und… weiter lesen
Seit 10 Tagen ist er nun schon Paraguays Präsident, der kürzlich durch den bayerischen Papst von seinem Bischofsamt freigestellte Fernando Lugo.
Mit Margarita Mbywangi ernannte der Befreiungstheologe erstmals eine Indígena zur Vorsitzenden des nationalen Indigenen-Instituts, dann schickte er fast die gesamte Armee- und Polizeiführung in den Ruhestand.
„Ich habe keine Angst vor Chávez, ich habe keine Angst vor Evo“, verkündete Lugo am Tag der Amtseinführung – und schmetterte abends mit seinem venezolanischen Kollegen demonstrativ den Mercedes-Sosa-Song „Todo cambia“.
Einen guten Eindruck von der Aufbruchstimmung in Paraguay vermittelt das Tagebuch von Hermann und Ute Schmitz, den rührigen Begründern der Pro Paraguay Initiative im niederrheinischen Kempen.
P. S. Die Amtseinführung war auch ein lateinamerikanisches Fest. Hier Fernando Lugo mit den großen alten Linken Leonardo Boff (Brasilien), Eduardo Galeano (Uruguay) und Ernesto Cardenal (Nicaragua):