Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Werner Faymann! Sehr geehrter Herr Außenminister Dr. Michael Spindelegger!

Seit April 2010 regiert in unserem Nachbarland die neu angetretene Fidesz-Regierung unter Viktor Orban mit einer verfassungsgebenden 2/3-Mehrheit im ungarischen Parlament. Ungarn steht im Zeichen der Wende. Der starken Ansage von Ministerpräsidenten Orban, mindestens 20 Jahre an der Macht bleiben zu wollen, folgten Taten. Die Fidesz-Regierung hat keine Zeit verloren:

In atemberaubender Geschwindigkeit wurde begonnen, die satte parlamentarische 2/3-Mehrheit dafür zu nutzen, die politischen Spielregeln im Land zu ändern.

Im ersten Jahr der Regierung Orban beschloss das Parlament über hundert neue Gesetze, teilweise mit empfindlichen sozialen Einschnitten, etwa bei Pensionen und öffentlich Bediensteten.

Mit dem international viel kritisierten neuen Mediengesetz wird die Freiheit der Medien und der Meinungsäußerung empfindlich eingeschränkt. Im Eilverfahren wurden Verfassungsänderungen, zuletzt eine große Verfassungsnovelle beschlossen – Kompetenzbeschneidung beim Verfassungsgerichtshof inkludiert.

Ohne Einbindung der repräsentativen Gewerkschaften ist ein neues Arbeitsgesetzbuch in Vorbereitung, das –… weiter lesen

Zählen Sie sich zur deutschen Kulturintelligenz? Dann lesen Sie bestimmt das Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie werden das nicht mehr lange tun.

Die meinungsführende Hirnkammer der Deutschen leistet jetzt wöchentlich einen Offenbarungseid. Die heutige Generation von Kulturjournalisten ist einfach zu schwach, um die Qualitätsmaßstäbe hochzuhalten, die vor einem Jahrhundert in heiligem Ernst formuliert wurden.

Karl Kraus, der angriffslustigste Publizist deutscher Zunge im 20. Jahrhundert, geißelte nicht nur Bellizisten und Rüstungsprofiteure im 1. Weltkrieg. Kraus attackierte zeitlebens und von der ersten Ausgabe seiner Zeitschrift »Die Fackel« im April 1899 an jede Art von erkennbarer Cliquenwirtschaft: die Kartelle der Apotheker und der Universitätsprofessoren, die Seilschaften der Freimaurer und der Zuckerbarone, der Dreyfus-Anhänger und der Börsenspekulanten, ganz besonders aber den unaufhörlichen Prinzipienverrat durch die »Journaille«, sprich der Wiener Presse.

Ob es sich nun um Freikarten für Theaterkritiker oder um Journalistenreisen in den Urlaub handelte, ob es um Intendantengeschenke an Rezensenten oder durch Inserate… weiter lesen