Wie wird die Alpenrepublik am Zahltag befinden? / Foto: E. Obermayr

Die österreichischen Oppositionparteien FPÖ, Grüne und BZÖ sind im Spätsommer 2012 wieder einmal das Papier nicht wert, auf dem ihre MandatarInnen gewählt wurden. Seit letzte Woche die rotschwarze Regierungskoalition ihren Entschluss, eine Volksbefragung zu zwei problematischen Wehrkonzepten abzuhalten, bekannt gegeben hat, ist nur ein einziger Formulierungsvorschlag an die Öffentlichkeit gelangt: der Vorschlag der ÖVP. Er lautet:

Sind Sie für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes in Österreich – ja oder nein?

Diese Fragestellung enthält gleich zwei Unwahrheiten. Wir haben in Österreich keineswegs eine Allgemeine Wehrpflicht; das Wehrsystem beruht auf einem Zwang, der – wie das »Allgemeine Wahlrecht« 1907 als Recht – ohnehin nur die Männer umfasst.

Zweitens ist der ersatzweise Zivildienst zwingend an die Verpflichtung zur bewaffneten Verteidigung der Landesgrenzen gebunden; er kann völkerrechtlich in keiner Kombination mit einer anderen… weiter lesen