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31.12.2012 von Wolfgang Koch
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ÖSTERREICHS NEUTRALITÄT VERPFLICHTET ZUR ABRÜSTUNG

von Wolfgang Koch

 

Hätte die österreichische Bundesregierung ihre neue Sicherheitsdoktrin erst vom Nationalrat absegnen lassen müssen, bevor sie eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht vom Zaun brach? Gewiss, diese Kritik ist berechtigt, doch in der seit September 2011 vorliegenden Synopse der Regierung heißt es wörtlich:

 

»Konventionelle Angriffe gegen Österreich sind auf absehbare Zeit unwahrscheinlich geworden«. Das ist eine klare Absage an die territoriale Landesverteidigung, und ein lautes Bekenntnis dazu brächte die gesamte ÖVP-Propaganda zur Volksbefragung ins Wanken.

 

Unrecht haben alle jene in Österreich, die in dieser Befragung einen Missbrauch des direktdemokratischen Instruments wittern. Man sollte vielmehr der Regierung Faymann zu ihrem unerschrockenen Mut gratulieren.

 

Das Experiment der Großen Koalition ist ja in der Ersten Republik an eben der Wehrfrage zerbrochen. 1919 hatte der Diktatfrieden von Saint-Germain-en-Laye ein Berufsheer erzwungen. Dem sozialdemokratischen Staatssekretär Julius Deutsch gelang es gerade noch, trotz sechs- bzw. 12jähriger Dienstzeit, viele Freiwillige der Volkswehrmilizen in die Armee zu übernehmen.

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