Die Wählerregistrierung in der DR Kongo ist abgeschlossen, die Wahlkommission CENI hat ihre Zahlen vorgelegt: 32.024.640 Wähler wurden registriert, gegenüber 25.490.199 vor fünf Jahren. Erwartet waren rund 31 Millionen.
Die Zahl ist noch nicht endgültig und dürfte noch sinken. Es müssen als nächstes die Wahllisten veröffentlicht und auf Fehler überprüft werden. Es gibt jede Menge Kritik an der Wählerregistrierung: in den ostkongolesischen Kriegsgebieten konnten so manche Vertriebene sich nicht registrieren, in Kabilas Hochburg Katanga hingegen zirkulieren Fotos von kleinen Kindern, die stolz ihre Wählerausweise in die Kameras halten, und es sollen in Katanga 120 Prozent der geschätzten Zahl von Bürgern im wahlfähigen Alter registriert worden sein. Der Verbleib der Geräte, mit denen die computerlesbaren Wählerausweise hergestellt werden, sorgt vielerorts für Rätsel, denn offenbar wurden einige von ihnen privatisiert und die Ausweise in Privathäusern als Gefälligkeit oder gegen Geld hergestellt. Auch bewaffnete Gruppen sollen sich auf diese Weise registriert haben. Selbst dort, wo alles mit rechten Dingen zuging, klagten Bürger über weite Wege, undurchsichtige Prozeduren und die Notwendigkeit, immer wieder mit neuen Dokumenten anzutanzen.
Für die Opposition wären Unregelmäßigkeiten in den Wählerlisten ein Wahlanfechtungsgrund noch bevor der Wahlkampf für die Wahlen am 28. November überhaupt begonnen hat. Es wird nun darauf ankommen, unter welchen Bedingungen und mit wessen Beteiligung die “Bereinigung” der Wählerlisten stattfindet. Und das wird der erste Test für die Qualität von Kongos Wahl 2011. Ein Stresstest.
Das Mißtrauen ist jedenfalls schon hoch. Die Opposition boykottierte am vergangenen Montag 25. Juli ein von der Wahlkommission angesetztes Treffen aller Parteien, das bis zum 2. August zur Unterzeichnung eines gemeinsamen Kodex (“Code de Conduite Électoral”) führen sollte. Ein solcher Kodex, der Verhaltensregeln für einen fairen Wahlkampf vorgibt, hatte sich 2006 als wertvoll erwiesen, denn er bot den Rahmen, um unfairen Wahlkampf und dubiose Praktiken kritisieren zu können.
Die Opposition wollte sich darauf nicht einlassen, denn sie will erst ein paar grundsätzliche Punkte geklärt haben. Die wichtigsten Oppositionsparteien UDPS, MLC, UNC und andere trafen sich am 25. und 26. Juli separat und legten der Wahlkommission CENI einen 10-Punkte-Forderungskatalog vor, der neben der Überprüfung der Wählerlisten vor allem Öffentlichkeit bei jedem Schritt der Wahlvorbereitung, Beteiligung der Opposition und Einrichtung aller nötigen lokalen Strukturen beinhaltete. Erst wenn diese Forderungen erfüllt sind, wollen die Parteien den Wahlkodex unterzeichnen. Es ist einer dieser für Kinshasas Politik typischen Hegemonialkämpfe, in der jede Seite sich dadurch durchsetzen will, daß sie der anderen ihre Agenda aufzwingt.
