vonRahel 27.08.2020

Abseitsregeln

Poised between rage, punk and politics

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Part 1 erklärt warum der Begriff “Querfront” unpassend für die Beschreibung der sogenannten Hygiene-Demos ist. Zwar sind die Demonstrierenden eine heterogene Gruppe. Allerdings fehlen dort radikale linke Positionen, die sich an die der rechten annähern. Und das ist auch gut so.

Jedenfalls kann man nicht von einer “Querfront” sprechen sondern vielmehr von einem Bündnis von Corona-Leugner*innen, frustrierten Ottos, Althippies, Aluhüten, Verschwörungstheoretiker*innen, Rechtspopulist*innen, Rechtextreme, Reichsbürger*innen… Doch wie ist dieser Zusammenschluss politisch einzuordnen?

Die “Corona-Rebell*innen” inszenieren sich gerne als “das Volk” und meinen außerdem:

 

 

 

 

Die Proteste sowie die Bewegung “Widerstand 2020” verbreiten sich “vor allem über rechte Verschwörungskanäle”(1). Sowohl Vertreter*innen der rechtsextremen Identitären Bewegung als auch der AfD rufen zu Protesten auf.

Durch die Inszenierung als “das Volk”schafft es die extreme Rechte “derzeit sehr gut, mediale vorpolitisch-kulturelle Bereiche für sich zu erschließen” (2) und ihr menschenfeindliches Gedankengut auch auf die Straßen in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft zu tragen.

Sowohl Verbände, die z.B. antirassistische Arbeit leisten, als auch die Bundesregierung sind alarmiert über die Dominanz der “rechtsextremistischen Protagonisten (die) Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen” (3).

Doch WARUM solidarisieren sich so viele Menschen mit diesem Gedanken”gut” , indem sie mit protestieren?!?

Reicht ihnen die einfache Aussage:


Dass die Anti-Corona-Proteste alles andere als unpolitisch sind, hat auch der Präsident des Verfassungsschutzes erkannt (ich weiß, dass kommt jetzt überraschend). Thomas Haldenwang warnt vor allem vor neuen Formen des Antisemitismus, der bis in die bürgerlichen Kreisen hineinreicht. Durch Verschwörungstheoretiker*innen sowie Neonazis wird dieser Hass salonfähig gemacht. So divers und vielfältig die unterschiedlichen Kundgebungen und Versammlungen auch sein mögen, kristallisiert sich eine Bewegung heraus, “die sich zum Ziel gesetzt hat, unsere Regierung zu stürzen und sich demokratiefeindlich verhält” (4). Doch scheinbar stört das die “unpolitischen” Mitläufer*innen kaum.

 

 

 

 

 

 

 

Und wir halten fest:  Tausende von Menschen, die sich selbst als demokratisch oder aber “politikfern” bezeichnen, haben kein Problem damit auf Kundgebungen Seite an Seite mit menschenfeindlichen Akteur*innen zu stehen, die aktiv rassistische, nationalistische, antisemitische Politik betreiben.

Der Zweck, nämlich die gemeinsame Bekämpfung “des Feindes” rechtfertigt die Mittel, nämlich die Toleranz von verfassungsfeindlichen und hetzerischen Aussagen und Handlungen.

Wer dieser “gemeinsame Feind” sein soll und was die genauen Wünsche und Forderungen der Bewegung als Einheit sind, ist diffus.

Trotz dieser Diffusität und Unklarheit geschieht keine konsequente Abgrenzung von Rechtsextremen und Verfassungsfeindlichen.


Quellen:

(1) Endstation rechts “Hygiene-Demos: „Für die Rechten ein Möglichkeitsfenster, neue Anhänger zu finden“; 16.05.2020                                                                                (2) Vorwärts: “Hygiene-Demos: Für die rechten ein Möglichkeitsfenster, neue Anhänger zu finden”; 14. Mai 2020                                                                                      (3) Der Tagesspiegel: „Antisemiten, Rechtsradikale, Verschwörungsgläubige Wie die Corono-Demos von rechts unterwandert werden“; 21.06.2020                               (4) Giulia Silberberger in Deutschlandfunkkultur:“ Anti-Corona-Demonstration in Berlin“ 01.08.2020

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