Schon erstaunlich – der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat doch tatsächlich seinen Plan, 545 Polizei-Trainer nach Afghanistan zu schicken, durchs Parlament bekommen. Erstaunlich – denn Geert Wilders stimmte dagegen. Stärker noch: Geert Wilders hatte Rutte davor gewarnt, diese Angelegenheit vor den Provinz-Wahlen am 2. März überhaupt zur Debatte zu stellen – er wollte den möglichen Wahlerfolg nicht gefährden. Denn nur wenn VVD (Rutte), CDA (Verhagen) und PVV (Wilders) über die Provinzwahlen in der Ersten Kammer (dem Senat) die Merheit bekommen, können sie effektiv regieren.
Rutte hatte Wilders daraufhin vorgeworfen, der betreibe “alte Politik”. Es schien so, als ob es zwischen Rutte und Wilders erste Anzeichen von Unstimmigkeiten geben würde.
Es war klar, dass die Sozialdemokraten unter Job Cohen gegen die Mission stimmen würden. Die PvdA hatte an der Afghanistan-Frage bereits die letzte Regierung aus CDA, PvdA und ChristenUnion platzen lassen. Rütte hätte also ohne diese beiden rechten großen Fraktionen kein Grünes Licht für die Mission bekommen können. Ausgerechnet die Grünen, also GrünLinks, sorgten nun für dieses Grüne Licht. Ebenso liefen D66 und ChristenUnion am Ende doch ins Regierungslager über.
Das linke Lager, vor einigen Wochen in Amsterdam eine Art Einheitsfront gegen Rutte formen wollte, steht vor einem Scherbenhaufen. Untereinander gab es deftigen Streit. Die GrünLinks-Fraktionsvorsitzende Jolande Sap warf PvdA-Kollegen Job Cohen “Zynismus” vor. D66-Fraktionschef Alexander Pechtold nannte die Sozialistische Partei “nationalistisch”.
Vor allem GrünLinks steht nun vor einer Zerreissprobe. Die GrünLinks-Vorsitzende Jolande Sap steht erst seit wenigen Wochen an der Spitze der Fraktion. Die Basis soll allerlei Medienberichten zufolge nach wie vor gegen die Mission sein. Am Samstag, 5. Februar, gibt es einen Partei-Kongress.
Und, um die Sache ganz kompliziert zu machen: die drei lange Zeit widerstrebenden und am Ende doch zustimmenden Parteien GrünLinks, D66 und ChristenUnion können der gemachten Zusage “Es handelt sich um eine reine Polizei- und nicht Militär-Aktion” sowieso nicht vertrauen. Das afghanische Innenministerium sagte, es Polizisten in seinem Land nun einmal nicht möglich sei, um bei militärischen Aktionen wegzubleiben – sei es nur zur Selbstverteidigung gegen die Taliban.
