Jetzt auch Donald Rumsfeld. Wenige Wochen nach seinem Ex-Chef George W. Bush, hat der frühere Verteidigungsminister seine Memoiren veröffentlicht. Sie sind 800 Seiten lang und haben den Titel: “Known and Unknown” – Bekanntes und Unbekanntes.
Der Titel erinnert an ein Wortspiel über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak. Rumsfeld hatte damit im Jahr 2002 bei einer Pressekonferenz versucht, das ideologische Terrain für die wenige Monate später begonnene Invasion zu bereiten.
Neun Jahre danach ist der 78jährige Memoirenautor mit sich selbst im Reinen. Er rechtfertigt die beiden Kriege im Irak und in Afghanistan. Sagt, dass in einem Krieg “viele Dinge Menschenleben kosten” können. Und schränkt lediglich ein, dass er anfänglich nicht genügend SoldatInnen in den Krieg geschickt habe. Er sagt, “harte Verhörtechniken” hätten “unschuldige Leben gerettet”. Und nennt die CIA-Agenten, die sie benutzen: “Patrioten und keineswegs kriminell”. Und er lobt Guantánamo als “ausgezeichnete Struktur”, die inzwischen parteiübergreifend “als beste Lösung” anerkannt sei. Als Beleg dafür zitiert er Barack Obama, der das extraterritoriale Gefangenenlager, wo die USA ausländische Terrorverdächtige jahrelang ohne Prozeß und ohne Rechte fest halten, entgegen seiner Ankündigung nicht geschlossen hat. Rumsfeld: “wir brauchen Guantánamo”.
Die Mißhandlungen durch US-SoldatInnen im irakischen Gefängnis von Abu Ghraib sind das einzige markante Ereignis seiner Amtszeit, von dem sich der Ex-Verteidigungsminister distanziert. Dort hätten, so stellt er es dar, einzelne “schurkenhafte Soldaten” gewütet. Sein eigener Fehler sei es gewesen, dass er seinem Präsidenten im Jahr 2004, als die Mißhandlungen bekannt wurden, nicht mit mehr Nachdruck seinen Rücktritt angeboten habe.
Nachdem George W. Bush die Foltermethode des “Water Boarding” – die simulierte Ertränkung von Gefangenen – als Mittel im Krieg gegen den Terror gerechtfertigt hat, ist Rumsfeld der zweite ehemalige Spitzenpolitiker, der sich per Autobiographie um eine Strafverfolgung bewirbt.
Wenige Tage vor der Veröffentlichtung von Rumsfeld’s Memoiren, hat sein Ex-Chef eine Reise in die Schweiz abgesagt. George W. Bush drohte in Genf juristische Verfolgung wegen Folter. Auch Rumsfeld könnte das bei einer künftigen Auslandsreise passieren.
Über die Möglichkeit, dass er sich eines Tages selbst vor einem ausländischen Gericht wegen Folter rechtfertigen muss, hat der Ex-Verteidigungsminister der USA noch nicht nachgedacht, sagt er in einem Interview. Aber die Anklagen gegen George W. Bush nennt er eine: “fehlgeleitete Antwort auf die US-Politik”.
Folter ist Aussenpolitik.
