Dalli, Dalli – die erste öffentlich wahrnehmbare Amtshandlung des neuen Verbraucherschutz-Kommissars der Europäischen Union, John Dalli aus Malta, bei dem nach der neuen Geschäftsverteilung alle Macht in Sachen Gentechnik zusammengelegt wurde, ist eine Morgengabe an die BASF. Obwohl mittlerweile eine gleichwertige gentechnikfreie Züchtung auf dem Markt ist und die aus den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts stammende BASF-Kartoffel “Amflora” mit Antibiotikaresistenz-Genen ausgestattet ist, die eigentlich gar nicht mehr eingesetzt werden sollen, hat er heute gegen die Mehrheit der Bevölkerung, aber auch der Regierungen der Mitgliedsstaaten die Industrie-Knolle zugelassen, die es auch schon namentlich als Ausbund von Zukunftstechnologie in den Koalitionsvertag der schwarz-gelben Bundesregierung geschafft hat. Zudem kündigte er an, Monsantos MOn 810-Mais eine neue Zulassung erteilen, die alle gegenwärtigen Verbote in Deutschland, Frankreich, Ungarn, Österreich, Luxemburg, Griechenland und anderen EU-Staaten ausser Kraft setzen soll. Allerdings wolle er zuvor in “einen Reflexionsprozess” einsteigen, den Mitgliedsländern das Recht auf eigenständige Entscheidungen in Bezug auf den Anbau von GVOs einzuräumen.Als “Meilenstein für weitere Innovationen zu Gunsten einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft in Europa” begrüßte die BASF heute die Entscheidung und liefert bei der Gelegenheit eine Chronik des 13 Jahre währenden Zulassungskampfes, den sie nun für sich entschieden hat. Amfloras besondere Eigenschaft: Weil sie nur eine der beiden normalerweise in Kartoffeln vorkommenden Stärkearten enthält, läßt sie sich leichter als Industrierohstoff, etwa für Glanzpapier verarbeiten. Illustrierte und Magazine könnten also demnächst ebenso wie Milch und Baumwolle als gentechnische oder gentechnikfreie Ausgaben auf den Markt kommen. Essen soll man die Kartoffel nicht. Weil aber eine unbeabsichtigte Vermischung der Amflora mit Speisekartoffeln nicht ausgeschlossen werden kann und soll, hatte die BASF vorsorglich auch eine Zulassung für die Verunreinigung von Lebensmitteln (bis 0,9%) beantragt. Mehr als Sie möglicherweise über die Knolle wissen wollen finden Sie beim Informationsdienst Gentechnik.
Ob das BASF-Konstrukt ein wirtschaftlicher Erfolg wird, bleibt abzuwarten. Keine Stärkefabrik, die auch an die Lebensmittelindustrie liefert, wird sich mit dem Gentechnikprodukt die Anlage verunreinigen wollen. Denkbar, dass der Weltkonzern deshalb kurzerhand selbst eine Fabrik aufbaut und aufkauft, in deren Umgebung dann Bauern unter Vertrag genommen werden. Gemunkelt wird, dass Mecklenburg-Vorpommern als Standort der heisseste Kandidat sei. Dort fanden auch bisher der bis auf 50 Hektar ausgedehnten “Versuchs”anbau statt. Dagegen ist die Emsland-Gruppe, Deutschlands größter Stärkekartoffelverarbeiter, bereits einen Schritt weiter. Sie baut bereits eine mit klassischer Züchtung entwickelte Amylopektin-Kartoffel (so heißt die Stärke für den Industriezweck) in der Kyritz und in Cloppenburg an. Der BASF geht es freilich möglicherweise weniger um den wirtschaftlichen als um den politischen Durchbruch: Amflora ist das erste Gentechnikprodukt, das von der EU seit 1998 für den Anbau zugelassen wird.
Weit über einzelne Kartoffel-Standorte hinaus hat die Ankündigung von Herrn Dalli, dem umstrittenen und umkämpften Gentechnik-Mais Mon 810 eine nach zehn Jahren längst fällige Neuzulassung zu erteilen, auch wenn der genaue Zeitpunkt dafür noch nicht klar ist und dieser der Abstimmung durch die Mitgliedsstaaten bedarf. Die Mais-Aussaat beginnt normalerweise im Mai. Wer Gentechnik anbauen will, muss dies mindestens 3 Monate vor der Aussaat öffentlich anmelden. In Deutschland haben besonders engagierte Gentechnik-Bauern vorsorglich, aber wohl vergebens, rund 1000 Hektar für dieses Jahr angemeldet. Kartoffeln sind dagegen bisher nur für eine 600 qm Fläche angemeldet. Ob die Bundesregierung der BASF einen von Frau Merkel und Frau Aigner handgestrickten roten Teppich ausrollen will, ist bisher nicht bekannt. Auch Monsantos Mais konnte ein product-placement im Koalitionsvertrag erzielen: Sein Verbot solle von einem Gericht geklärt werden. Letzte Woche verkündeten allerdings beide Seiten das Ruhen dieses Verfahrens. Die Absicht, sich aussergerichtlich zu einigen bestritt das Landwirtschaftsministerium allerdings.
Der heutige Beschluss von John Dalli überrascht insider wenig; trotz gegenteiliger Beteuerungen von Kommissions-Chef Barroso, der noch vor 10 Tagen schwor, er wolle dem Volk nicht gegen seinen Willen Gentechnikanbau aufdrücken. Der Malteser, der bei seiner Anhörung im EU-Parlament freimütig zugab, von Gentechnik nicht allzuviel zu verstehen, wurde nach den für die Industrie frustrierenden Erfahrungen mit dem damals zuständigen Umweltkommissar Dimas, gewissermassen für diesen job handverlesen.
Wer mehr über den Mann im internet erfahren will, stösst vor allem auf diverse Korruptionsvorwürfe, die Dalli sämtlich mehr oder weniger unbeschadet überlebte. Ob als Aussenminister oder Gesundheitsminister wurden ihm immer wieder Auftragsvergaben an Familienmitglieder nachgesagt. In einer deshalb erzwungenen Auszeit betätigte er sich als Wirtschaftsberater, der internationalen Unternehmen half, die “Herausforderungen und Möglichkeiten eines international sich wandelnden Umfeldes” auszunutzen. Die Spezialität von Dalli & Associates mit Büros in Malta und Tripolis war die Anbahnung von Geschäften in Lybien. Auch als Minister war Dalli stets ein wichtiges Bindeglied zu Gaddafi, wenn es um Öl, Immigranten, Waffen- und andere Embargos ging. Sein Haus in Tripolis gehört zu den wenigen Assets, die der Kommissar in der obligatorischen Offenlegung finanzieller Interessen noch angibt. Seine sonstigen Geschäftstätigkeiten, namentlich in verschiedenen Unternehmen der Familie seiner Frau, ruhen mittlerweile. Als Dallis wichtigster politischer Beitrag in Malta gilt die neo-liberale Umstrukturierung der Mittelmeerinsel seit den 90er Jahren und die Privatisierung einer Vielzahl staatlicher Unternehmen. Seine Nominierung als EU-Kommissar beschreibt die maltesische Presse v.a. als Resultat von Partei-Intrigen zwischen Dalli und seinem Premierminister Gonzi, gegen den er eine Rebellion von Hinterbänklern anzuzetteln drohte. Um diese zu verhindern habe Gonzi dem Rivalen ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen konnte.
Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass Barroso mit Bedacht einen Mann zum Gentechnik-Superkommissar ernannte, dem weder die vehemente oder gar unberechenbare Vertretung von Bürgerinteressen noch Industrieferne nachgesagt werden können. Dies wird sich möglicherweise nicht allein in Bezug auf die Gentechnikpolitik der neuen EU-Kommission, sondern auch auf anderen Gebieten zeigen. Dalli ist auch zuständig für die Chemikalien- und Gesundheitspolitik, für den allgemeinen Verbraucherschutz, etwa vor Banken und Internet-Firmen und die Arzneimittelpolitik der Union.
„Beim Umgang mit innovativer Technologie werde ich mich vom Prinzip der Verantwortung leiten lassen (…) Alle wissenschaftlichen Aspekte und besonders die Sicherheitsbedenken sind bereits ausgiebig berücksichtigt worden. Eine weitere Verzögerung bei der Zulassung wäre nicht zu rechtfertigen gewesen. Mit den Beschlüssen kommt die Kommission ihrer Aufgabe verantwortungsbewusst nach”, gab Dalli heute zu Protokoll.
Nach Jahren relativer Ruhe und einigen Erfolgen bei der Verteidigung der weitgehenden Gentechnifreiheit Europas hat Herr Dalli heute wohl eine neue Runde in der Konfrontation zwischen Brüsseler und Berliner Technologie- und Technokratiefreundinnen und -freunden und deren unwilligem Volk eingeläutet.
Dem zweiten Teil des heutigen “EU-Doppelbeschlusses”, die Entscheidung über den Anbau (nicht die Vermarktung) von gentechnisch veränderten Organismen künftig den Mitgliedsstaaten zu überlassen, widmen wir in Kürze einen eigenen Beitrag.
Ausserdem:
Fragen und Antworten der EU-Kommission zu ihrer heutigen Entscheidung
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