Nach dem Gouverneur von Wisconsin, ist auch sein Kollege in Ohio auf Konfrontationskurs gegen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gegangen.
Auch John Kasich in Columbus, Ohio, will den Haushalt seines Bundesstaates sanieren. Und auch er will die Gelegenheit nutzen, um gleichzeitig das Recht auf Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst abzuschaffen.
Beide Gouverneure sind Republikaner. Beide haben die Unterstützung der rechten Tea Party Bewegung. Beide haben erst Anfang diesen Jahres demokratische Vorgänger abgelöst. Und für beide Bundesstaaten gilt, dass sie Symbolwert für die DemokratInnen haben. Ohne die WählerInnen von Wisconsin und Ohio kann keinE DemokratIn US-PräsidentIn werden.
Die Gewerkschaften haben längst Zugeständnisse gezeigt. Sie sind bereit, die Eigenbeiträge zu Kranken- und Rentenversicherung zu erhöhen, was für die 300.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Wisconsin auf Einkommenseinbußen von 7 Prozent hinaus läuft. Hingegen wollen die Gewerkschaften weder die Abschaffung von kollektiven Tarifverhandlungen noch ihre eigene finanzielle Austrockung akzeptieren.
Gouverneur Scott Walker ist zu keinem Kompromiß bereit. Letzte Woche hat er die State Trooper zu den (verlassenen) Wohnhäusern der demokratischen SenatorInnen geschickt. Sie sollten die PolitikerInnen zu Abstimmung holen. Jetzt droht er damit, nächste Woche die ersten Kündigungen loszuschicken.
In Madison im Capitol campieren weiterhin Hunderte von GegnerInnen des Gesetzes. Nach täglich größer werdenden Protesten in der vergangenen Woche haben am Samstag 70.000 Menschen zu dem Schlachtruf “Kill the bill” in der Hauptstadt des 6 Millionen Einwohnerstaates Wisconsin demonstriert. In mehreren Bundesstaaten fanden am Dienstag Solidaritätsdemonstrationen statt. Und in Wisconsin hat die Gewerkschaft erstmals mit einem ganz großen Kaliber gedroht: Generalstreik.
Während sich der Konflikt in Wisconsin seit neun Tagen zuspitzt, beginnt er in Ohio gerade erst. Am Dienstag hat eine erste Demonstration mit rund 15.000 TeilnehmerInnen im Statehouse in Columbus stattgefunden. Eine Bildstrecke der Demonstration gegen Gesetz “SB5” findet sich im Columbus Dispatch.
Aus Indiana leistet ein dritter Republikaner seinen beiden Kollegen Schützenhilfe. Gouverneur Mitch Daniels will die Einkommen der Bediensteten im Öffentlichen Dienst kürzen, nachdem er deren gewerkschaftliche Rechte bereits zuvor beschnitten hat. Als eine Journalistin fragt, wieso es das Defizit senkt, wenn Tarifverhandlungen abgeschafft werden, spricht Daniels Klartext: Es geht nicht ums Sparen, sondern um Politik. Ihm sind die Gewerkschaften zu mächtig. Hier (zwischen Minute 7.30 und Minute 9.06) stellt der Gouverneur die gewagte Behauptung auf, die Gewerkschaften seien die stärkste Lobby in den USA. Stärker – so O-Ton Daniels – als die Öl-Konzerne.
Auch in anderer Hinsicht ist die Spar-Begründung in Wisconsin strittig. Der Bundesstaat hat mehr als zwei Prozent weniger Arbeitslose als der US-Durchschnitt und nach Prognosen mehrer WirschaftswissenschaftlerInnen sah es ursprünglich so aus, als könnte Wisconsin im Jahr 2011 schwarze Zahlen machen. Doch nach seinem Amtsantritt im Januar bedankte sich Gouverneur Walker als erstes bei seiner Klientel: Er senkte die Steuer für Gewerbetreibende. Den Bundesstaat Wisconsin wird dieses Steuergeschenk mehr als 100 exakt 142 Millionen Dollar kosten.
“Steckt das Budget wirklich in der Krise?, fragt das Wisconsin State Journal. Und weiter: “Die Antwort hängt davon ab, wen wir fragen”.
