vonFalk Madeja 25.01.2010

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Der niederländische Verkehrsminister Camiel Eurlings überraschte dieser Tage seine Landsleute mit einem seltsamen Manöver. Er sagte nämlich, dass er die Einführung des sogenannten Kilometer-Geldes vom Willen des Volkes abhängig machen wolle. Nicht des ganzen Volkes, sondern derjenigen seiner Landsleute, die Mitglied des ANWB (niederländischer ADAC) sind. Die dürfen seit Samstag und dann noch knapp drei Wochen über die Einführung des Kilometergeldes abstimmen.

Das Kilometer-Geld läuft darauf hinaus, dass alle Auto-Niederländer ein Kästchen im Auto haben sollen, über das die gefahrenen Kilometer abgerechnet werden. Der niederländische Staat könnte damit allerdings auch die Wege seiner Bürger kontrollieren.

Es gibt logischerweise zahlreiche Gegner. Nehmen wir die Zeitung “De Telegraaf”. Dort haben bis Montag Abend sage und schreibe 196.590 Leute abgestimmt, die Ergebnisse gibt es morgen. Datenschützer finden die Staats-Kontrolle über alle Auto-Wege fragwürdig, Meinungsforscher kritisieren, dass die gewählte Methode – ANWB-Mitglieder und niemand sonst – nicht koscher sei. Und zu allem Überfluss sagt dann auch noch ANWB-Vorsitzender Guido van Woerkom im Algemeen Dagblad, dass der Minister völlig daneben liege, wenn er die ANWB-Umfrage als Ersatz für ein Referendum nehmen wolle. Die PVV des Anti-Islam-Aktivisten Geert Wilders will gleich mal ein richtiges Referendum organisieren.

Bislang sollen über 200.000 Menschen auch die ANWB-Umfrage ausgefüllt haben. Komischerweise geht dabei unter, dass inzwischen auch die Wege von mehr als einer Million Niederländer fast lückenlos kontrolliert werden können. Denn seit einigen Wochen gibt es bei der niederländischen Eisenbahn, lokalen Verkehrsfirmen wie RET (Rotterdam) und GVB (Amsterdam) als Fahrkarte die sogenannte OV-Chpkarte. Hiermit checkt man beim Einstieg in Zug, Tram oder Bus ein und beim Ausstieg aus. Auf einer Website können dann alle meine Fahrten kontrolliert werden, von wem auch immer.

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