In der Brüsseler Mini-Plenartagung des Europäischen Parlaments wurde Anfang Februar über eine neue Bananenordnung abgestimmt. Wieder einmal ging es im Grunde nur um den Ausbau der Marktanteile der Big Five, der fünf weltgrößten Bananenmultis. Doch darüber will die Mehrheit des Hauses nicht reden. Die EVP reichte sogar einen Antrag ein, einen Hinweis auf Marktdominanz der Bananenmultis ersatzlos zu streichen Er scheiterte mit 267 zu 349 Stimmen, 15 Abgeordnete enthielten sich.
Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) zum Genfer Abkommen ist der beinahe zwei Jahrzehnte alte Bananenstreit zu Ende; der längste Konflikt in der Geschichte der Welthandelsorganisation WTO ist beigelegt, verkündet die EU-Kommission. Von 176 Euro pro Tonne bisher werden Zölle für lateinamerikanische Bananen (Foto: dpa) bis 2020 schrittweise auf 114 Euro pro Tonne gesenkt. Das Abkommen folgt der letzten von mindestens sieben Klagen lateinamerikanischer Länder und der USA – als staatliche Vertretung von Chiquita – gegen die EU.
Doch es frohlocken nur die Sprachrohre der fünf größten Bananenmultis. Sie beherrschen den internationalen Bananenmarkt ohnehin schon zu mehr als 80 Prozent. Jetzt können sie sich an den Rest des Kuchens machen. Die dem EP vorgelegte Entscheidung fiel am 15. Dezember 2009 in Genf. Nur wenige Monate später schloss die EU im Frühjahr 2010 Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru einerseits und mit den Ländern Zentralamerikas andererseits ab, damit mit allen größeren Bananen nach Europa exportierenden Ländern der Region.
Das bringt in Zukunft noch einmal kräftige Zollsenkungen auf nur noch 75 Euro pro Tonne bis 2020. Neuer Zwist ist vorgeplant. Denn Ecuador ist de facto das einzige Land Lateinamerikas, das der Genfer Bestimmung unterliegt – gleichsam als Strafe dafür, dass es sich aus guten Gründen nicht wie Kolumbien und Peru auf ein Freihandelsabkommen eingelassen hat, zu dessen Ablehnung sogar der DGB aufruft.
Die mit der neuen Regelung kräftig benachteiligten Bananenproduzenten der AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifik) wie aus EU-Übersee (Martinique, Guadeloupe, Kanarische Inseln) sollen mit Ausgleichszahlungen abgespeist werden, die auf die netten Namen BAM und POSEI hören. Diese sind aber auf Grundlage der Genfer Zölle berechnet und nicht auf der Basis der wenig später beschlossenen Tarife. Außerdem kommt das Geld womöglich aus dem EU-Entwicklungshaushalt und wird als Budgethilfe überwiesen.
Somit wird die Entwicklungszusammenarbeit für Fehler der Handelspolitik zahlen. Dass aus den mit BAM und POSEI aufgebesserten Staatshaushalten bei kleinen Bananenproduzenten davon je etwas ankommt, ist den haushälterischen Entscheidungen der jeweiligen Regierungen überlassen, steht also in den Sternen. Von einer echten Lösung, Umdenken in der exportorientierten Monokulturlandwirtschaft, ökologischer Produktion oder Diversifizierung ist die neue EU-Regelung Lichtjahre entfernt.
