Wenn es darum geht, aus der selbstgemachten Misere auf Kosten der Steuerzahler Geld zu machen und sie damit noch zu vergrössern ist sich der Deutsche Bauernverband scheinbar für nichts zu schade. Mit seinem neuesten Vorschlag, zur Reduzierung des Milchangebotes eine Sonderprämie für Kuhschlachtungen zu bezahlen, ist er allerdings diesmal selbst bei der EU-Kommission abgeblitzt. Der Vorschlag ist einfach zu aberwitzig und durchsichtig: Von den Milchpreisen an die Wand gedrückten Kleinbauern soll die Aufgabe der Produktion mit einem Trinkgeld aus Steuermitteln versüßt werden. Die Quoten und Milchmengen sollen dagegen nicht reduziert werden. Profitablere Grossbetriebe könnten die frei werdenden Quoten billig abgreifen und in kurzer Zeit wäre die Zahl der Hochleistungskühe wieder auf dem gleichen Stand wie bisher – nur eben nicht die Zahl der Milchbauern.
Der Generalsekretär des DBV Born, zeigte sich laut dpa „offen für einen entsprechenden Vorschlag der Kommission“. Wenn von den 30 Millionen Milchkühen in der EU 1,5 Millionen Tiere durch eine zusätzliche Prämie von 500 Euro geschlachtet würden, könne das “den Kick geben, um aus dem tiefen Tal wieder herauszukommen“, vor allem wenn dies mit weiteren Massnahmen kombiniert werde, den Milchexport wieder anzukurbeln. Peinlich für Born ist nur, dass die Agrarkommissarin Fischer-Boel einen solchen Vorschlag gar nicht machte. Sie lehnte im Gegenteil am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer Milchmarkt-Analyse Schlachtprämien explizit ab. „Es wäre den Steuerzahlern sehr schwer zu erklären, dass wir ihr Geld dazu benutzen, um gesunde Tiere zu schlachten, die nicht an irgendwelchen Krankheiten leiden“, sagte sie. Doch die eigentliche Krankheit der EU-geförderten Überproduktion will sie ebenso wenig kurieren. Erneut lehnte sie Forderungen ab, die Quoten für die Milchproduktion der Nachfrage anzupassen und auch in Zukunft eine Mengenkontrolle beizubehalten. EU weit sei die in den letzten Jahren schrittweise erhöhte Quote noch gar nicht ausgeschöpft, argumentierte sie. Es gibt, so die Logik der Weltmarktstrategin, nicht zu viel Milch sondern krisenbedingt zu wenig Nachfrage. Wenn diese weltweit wieder steigt soll die Milchwirtschaft der EU daran verdienen, koste es den Steuerzahler, die Umwelt und die weltweite Gerechtigkeit was es wolle.
Bis dahin will sie weiter auf Exportsubventionen setzen, die Milchbauern in Entwicklungsländern ruiniert und und weitere Butter- und Trockenmilchberge anlegen. im Übrigen fordert sie die Bauern auf, sich eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Supermärkten und Discountern zu verschaffen. Die hätten den Verfall der Milchpreise nur zu einem kleinen Teil an die Verbraucher weitergereicht, also daran gar nicht schlecht verdient: 30% Milchpreissenkungen bei den Bauern stünden nur 2% Preissenkungen für die Verbraucher gegenüber. Auch das eine kleine Ohrfeige für den Bauernverband: Die von ihm häufig kontrollierten genossenschaftlichen Molkereien und Milcherzeugergemeinschaften haben sich bisher immer wieder dem Diktat der Grosshandelsketten gebeugt.
Auch der Bund deutscher Milchviehhalter hat die vom Bauernverband vorschlagene Abwrackprämie für Kühe mit klaren Worten abgelehnt: Dies ändere nichts an der Situation und treibe zusätzlich noch die Fleischpreise in den Keller.
Interessant war eine erste Diskussion des Themas im neuen Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes: Dort scheint sich auch die konservative Mehrheit ihrer bisherigen Unterstützung für eine weitere Liberalisierung des Milchmarktes und Abschaffung der Milchquote nicht mehr so sicher zu sein. Ohne die Unterstützung des EU-Parlaments aber wird die EU Kommission ihre Milchpläne in Zukunft nicht mehr mit den Agrarministern alleine auskungeln können. Ein Hoffnungsschimmer?
