vonannette hauschild 17.06.2010

taz Blogs

110 Autor*innen | 60 Blogs
Willkommen auf der Blogplattform der taz

Mehr über diesen Blog

In der nächsten Zeit wird mein Kollege Helmut Lorscheid aus Düsseldorf und Koblenz berichten. Ich bin anderweitig verpflichtet.

Helmut Lorscheid war letzte Woche in Düsseldorf anwesend, als ein Mitarbeiter des Bayerischen Verfassungsschutzes als Zeuge beim DHKP-C-Prozess geladen war. Hier sein Bericht:

Die Bayern hatten zu beobachten begonnen, weil einer der Beschuldigten eine Zeit lang in Bayern gewohnt hatte. Verfassungsschützer als Zeugen in einem Gerichtsverfahren – ich weiß nicht, ich finde das eher merkwürdig. Was mich an Verfassungschutzbeamten stört ist die Tatsache, dass immer dann, wenn es um die Beweisbarkeit ihrer Erzählungen geht, Nachfragen mit dem Hinweis auf  “Quellenschutz” unbeantwortet bleiben. So auch in diesem Fall. Ein Herr Knaut (Name phonetisch) vom Bayerischen Verfassungsschutz erzählte über das, was irgend jemand seiner Behörde gegen viel oder wenig Geld, aus welchen Gründen auch immer, berichtet hat. Oder was irgendwer
mit irgendwelchen technischen Hilfsmittel gehört hat. Wenn nach der Quelle gefragt wird, zückt der Beamte seine dafür leider, leider nicht ausreichende Aussagenehmigung.  Ich finde Geheimdienstler und ihre Aussagen sind kein ordentliches Beweismittel. Mitteilenswert ist allenfalls die Tatsache, dass der Bayerische Verfassungsschutz auch in NRW tätig ist und möglicherweise sogar auch in den Niederlanden. Mein Vorschlag: Einfach abschaffen, niemand braucht diese Schlapphütte, schon gar keine demokratische Gesellschaft

Aber es gab noch mehr an diesem Prozesstag. Das BKA hat der Bundesanwaltschaft zwei DVDs mit den Video-Aufzeichnungen zweier Selbstmordattentäter übergeben. Eines wurde vorgeführt und zeigt einen etwa dreißig Jahre alten Mann, der erklärt, warum er sich einen Sprengstoffgürtel umlegt. Er entschuldigt sich dafür, dass er sich beim Befestigen dieser Mordwaffe mittels Heftpflaster an seinem Körper so ungeschickt anstellt.
Wie kaputt muß ein Land sein, wo Menschen so  verzweifelt sind, dass sie sich selbst umbringen, nur um paar Polizisten oder Soldaten oder Poltiker mit in den Tod zu reißen?  Wie verbohrt, wie verrückt ist eine politische Gruppierung, deren Mitglieder so etwas tun?

Anzeige

Wenn dir der Artikel gefallen hat, dann teile ihn über Facebook oder Twitter. Falls du was zu sagen hast, freuen wir uns über Kommentare

https://blogs.taz.de/bayerischer_verfassungsschutz_auch_in_nrw_aktiv/

aktuell auf taz.de

kommentare