Das am 9. September 2010 von Kongos Regierung verfügte Verbot von Bergbauaktivitäten in den drei Ostprovinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema wird wieder aufgehoben. Dies gab das Bergbauministerium in Kinshasa am 1. März bekannt und nannte als Stichtag den 10. März.
Das Ministerialdekret 0034/CAB.MIN/MINES/01/2011 vom 1. März 2011 verweist zur Begründung auf “die von offiziellen und privaten Akteuren auf National- und Provinzebene förmlich und feierlich eingegangenen Verpflichtungen”, die in einer Reihe von “actes d’engagement” niedergelegt seien. Details dieser Maßnahmen, die in viertägigen Gesprächen in Kinshasa Ende Februar vereinbart worden sein sollen, liegen noch nicht vor, aber in einer Rede sprachen die drei Provinzgouverneure von folgenden Punkten: Herkunftsnachweise und “tracabilité” der Mineralien von der Mine bis zum Export; Kampf gegen Schmuggel und illegale Förderung; Umweltschutz. Im Einzelnen geht es zum Beispiel darum, daß nur noch staatlich registrierte Schürfer und Händler mit Mineralien handeln dürfen. Man werde Bergbautitel entziehen, deren Eigner sich nicht an die neuen Regeln hielten.
Das klingt alles sehr schön, aber es gibt wenig Grund zur Annahme, daß der Mineralienhandel im Ostkongo jetzt besser reguliert sein wird als früher. Gerade das sechsmonatige Bergbauverbot hat Schmuggel und illegale Geschäfte unter Kontrolle mächtiger Militärs zum Erblühen gebracht, wie die jüngste Goldschmuggelaffäre in Goma erneut deutlich machte. Viele unabhängige Quellen konstatieren, der Bergbau Ostkongos sei jetzt noch militarisierter als früher: Das Verbot unterdrückte legale, regulierte Bergbauaktivitäten, aber die anderen konnten ungestört weitergehen.
Ein Punkt unter vielen: wenn die Regierung sagt, daß nur noch staatlich registrierte Schürfer und Händler Geschäfte treiben dürfen, wird damit lediglich die bestehende Gesetzeslage bestätigt. Aber sie wurde bisher nicht respektiert, und was hindert nichtregistrierte Akteure daran, ihren Gechäften weiter nachzugehen? Es gibt für “illegale” Akteure nach wie vor wenig Anreize zur Legalisierung.
Nicht zuletzt aus einem typisch kongolesischen Grund: Es gibt zuwenig Registrierungskarten für Schürfer. Lange Zeit haperte die Registrierung der vielen Schürfer in den Minen daran, daß die Bergbaubehörden Ostkongos monatelang vergeblich darauf warteten, daß ihnen jemand aus Kinshasa die Kärtchen schickt, die sie an die Schürfer verkaufen sollen. Und die Neuregelung läßt offen, ob die alten Registrierungen weiter gültig bleiben oder nicht. Zwischenhändler, die zum Beispiel für Milizen oder Generäle arbeiten, haben mit Schürfern ohne Karten leichte Hand, denn diese dürfen sich strenggenommen gar nicht in den Minen aufhalten, können sich nicht den offiziell anerkannten Kooperativen oder Verbänden anschließen und sind daher erpreßbar und der Willkür von Bewaffneten komplett ausgeliefert. Es gibt also auch Leute mit einem Interesse daran, daß die Registrierung nicht vorankommt.
Immerhin haben die sechs Monate Bergbauverbot allen Beobachtern endgültig gezeigt, daß eine Unterdrückung der Rohstoffausbeutung im Ostkongo die Probleme der Region nicht löst, sondern verschärft. Dies war früher umstritten. Viele internationale Beobachter hielten den Bergbauexport für einen Konfliktmotor im Ostkongo und forderten seinen Stopp. Als dies ab September 2010 tatsächlich geschah, brach die Wirtschaft der Kivu-Provinzen weitgehend zusammen und hat sich bis heute nicht wirklich erholt, außer im Zusammenhang mit Schmuggel. Dies war das Gegenteil von Befriedung und Entwicklung. Sogar die britische NGO Global Witness, die jahrelang den Mineralienhandel im Ostkongo für konfliktfördernd hielt und seinen Stopp forderte, um der Region Frieden zu bringen, nennt jetzt die Aufhebung des Bergbauverbots “lange überfällig” und kritisiert nun, das Verbot habe die Probleme, die es lösen sollte, eher vergrößert.
Ähnlich kritisch äußern sich übrigens Stimmen in Kinshasa, die Ostkongos Bergbau für ruandisch durchsetzt halten und unter Generalverdacht stellen. Kinshasas wichtigste Tageszeitung “Le Potentiel” titelt heute: “Die Mafia kehrt zurück” und schreibt: “Die Regierung gibt faktisch zu, daß sie nicht in der Lage ist, die Netzwerke im Umfeld der Minen zu neutralisieren, und öffnet die Tore der Mafia.” Und deren Akteure könnten sich jetzt, nachdem sie sechs Monate lang ihren Zugriff auf den Gold- und Kassiteritreichtum Ostkongos noch festigen konnten, seelenruhig in die Legalität wechseln.
Was jetzt tatsächlich im Ostkongo geschieht, bleibt abzuwarten. Die Akteure des Bergbausektors werden in den nächsten Wochen zunächst einmal herausfinden müssen, welche neuen Regeln es angeblich gibt, und dann die eingerosteten Mechanismen des legalen Exports erneut ankurbeln müssen. Das dauert.
