Die politisch-militärischen Konsequenzen des Bergbauverbots sind komplexer und möglicherweise noch explosiver als die ökonomischen.
Zum einen geht es um Zukunft der einstigen Rebellenarmee CNDP (Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes), deren früherer Chef, der Tutsi-General Laurent Nkunda, seit Januar 2009 in Ruanda unter Hausarrest steht und die am 23. März 2009 Frieden mit Kongos Regierung schloß und ihre Truppen der Armee zur Verfügung stellte. Ehemalige CNDP-Einheiten sind seitdem führend im Kampf der kongolesischen Armee gegen ruandische Hutu-Milizen im Ostkongo und wurden nach ihrer Integration in die Armee auch in lukrativen Bergbaugebieten stationiert, so die Zinnminen von Bisie in Walikale, zu denen sie zu Rebellenzeiten noch keinen Zugang hatten. Nun aber sollen sie diese Gebiete verlassen.
Als Präsident Joseph Kabila am 11. September in Goma das Bergbauverbot ankündigte, stellte er auch die Verlegung der in den Bergbaugebieten stationierten Soldaten in Aussicht. Einen formellen Befehl dazu hat es allerdings bisher nicht gegeben. Dennoch sind die früheren CNDP-Einheiten höchst alarmiert: der Grund, warum die CNDP überhaupt gegründet wurde (im Jahr 2006) war ja immer, daß ruandophone Kämpfer in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen in ihren Heimatgebieten bleiben wollen, um vor allem die kongolesischen Tutsi zu schützen. Ihre Zusage im Jahr 2009, den Krieg gegen die Regierung einzustellen und in die Armee einzutreten, erfolgte aus ihrer Sicht gegen die Garantie, daß sie in Kivu bleiben und ihre separaten militärischen Strukturen behalten können. Die vage Ankündigung, jetzt doch in andere Landesteile versetzt zu werden, empfinden sie daher als Aufkündigung des Friedensabkommens von 2009.
Dies brachten die Ex-CNDP-Oberstleutnantsd Séraphin Mirindi und Jacques Kavumbu auch am 23. September in einem Memorandum zum Ausdruck, das die Regierung überdies bezichtigte, den Kampf gegen ruandische Hutu-Milizen im Kongo nicht genügend ernstzunehmen, bereitgestellte Gelder fürs Militär zu veruntreuen und ehemalige Kämpfer der CNDP und anderer lokaler Milizen in der Armee weiterhin zu benachteiligen, unter anderem durch “Tribalismus und Ethnizismus”. Sie schlossen mit dem Satz, daß sie weiterhin bereit seien, sich für die Republik zu opfern. Diese Art von Erklärung kann durchaus als Androhung einer erneuten Rebellion verstanden werden.
Alle Welt wartet nun, ob die ehemalige CNDP sich jetzt wieder als CNDP zusammenfindet und militärisch aktiv wird. Wie leicht das wäre, erfuhr die Provinzhauptstadt Goma erst im August in einem in diesem Blog berichteten Vorfall. Im Bergbaugebiet von Walikale sind nun die früheren CNDP-Soldaten nach Berichten aus der Region in der Distrikthauptstadt Walikale zusammengezogen worden, während regierungstreue Einheiten die Kontrolle über die Bergwerke übernommen haben. Was sie mit den Mineralien anstellen, darf man raten. Viele sagen Kongos Armeehef Amisi Tango Fort nach, seit langer Zeit tief in den Mineralienhandel verstrickt zu sein.
Drei Armeeoperationen sind nach offiziellen Angaben derzeit in der Provinz Nord-Kivu im Gange: eine im äußersten Norden, im Distrikt Beni nahe der Grenze zu Uganda, gegen die ugandisch-kongolesische Miliz ADF (Allied Democratic Forces); eine tief im Wald um Bunyatenge im Westen des Distrikts Lubero gegen die ruandischen Hutu-Milizen der FDLR; und schließlich eine im Distrikt Walikale, offiziell ebenfalls gegen die FDLR und ihre Verbündete, aber eben auch mit dem Nebeneffekt der Übernahme der Bergwerke.
Hauptgegner der Armee bei dieser letzteren Offensive ist eine merkwürdige, widersprüchlich erscheinende Allianz aus ruandischen Hutu-Milizen, kongolesischen Mai-Mai-Milizionären aller Ethnien unter Führung des Kommandanten Tcheka und kongolesischen Tutsi-Kämpfern, die sich der Eingliederung der CNDP in die Armee widersetzten und sich stattdessen unter Führung eines Kommandeurs namens Emmanuel Nsengiyumva selbständig machten. Diese bunte Allianz gilt inzwischen als verantwortlich für die Massenvergewaltigungen von Luvungi, die im August Schlagzeilen machten.
Diese Milizenallianz in den Wäldern von Walikale als Sammelbecken der Unzufriedenen, gepaart mit dem Rumoren innerhalb der ehemaligen CNDP und einer vertieften Verstrickung der Armee in den Mineralienschmuggel – das sieht nicht nach mehr Stabilisierung in Nord-Kivu aus. Es scheint, als habe das Bergbauverbot eine Kettenreaktion in Gang gesetzt, deren Richtung und Ende niemand vorauszusagen weiß.
