In Berlin startete heute, Samstag, den 23. Oktober 2010, im Glashaus der Arena (Berlin-Treptow), der wohl transparentesten Location der Stadt, die zweite diesjährige Landesmitgliederversammlung des Berliner Landesverbandes der Piratenpartei. Die ersten Programmpunkte, über die an der Landesmitgliederversammlung abgestimmt wurden, betrafen die Drogenpolitik respektive die Suchtpolitik. Es gab drei Anträge, die zur Abstimmung vorgelegt wurden. Nach einer kurzen Diskussion und dem Abstimmungsprozedere wurde mit der notwendigen zwei Drittel Mehrheit der Antrag »Suchtpolitisches Grundsatzprogramm« von Benjamin Meyer und Heide Hagen zur Aufnahme in das Grundsatzprogramm angenommen. Der Antrag wurde mit Hilfe externer Experten von Erowid, der Hanfparade und von Eve & Rave Berlin erarbeitet.
Folgender Text wird dem Grundsatzprogramm in einem Abschnitt »Suchtpolitik« hinzugefügt:
»Von alters her sind Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur. Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinanderzusetzen, um mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.
Die bisherige, repressive, fast einseitig auf Abstinenz abzielende Drogenpolitik ist offensichtlich gescheitert: Sie schuf einen Schwarzmarkt, der weder Jugend- noch Verbraucherschutz kennt und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten ignoriert.
Die Piraten folgen einer auf wissenschaftlichen Fakten beruhenden Suchtpolitik.
Basis dieser Suchtpolitik sind:
1. Umfassende, ideologiefreie Aufklärung
2. Genusskultur und Eigenverantwortung
3. Qualitätskontrolle und Verbraucherschutz
4. Hilfe für Risikokonsumenten
5. Schutz von Nichtkonsumenten «
Antragsbegründung
Warum sprechen wir von Suchtpolitik und nicht mehr von Drogenpolitik?
Wir sprechen konsequent von Suchtpolitik, weil die Ursache von Abhängigkeitserkrankungen nicht die gebrauchten Genussmittel sind, sondern das Verhalten der Konsumenten. Die Notwendigkeit, von einer reinen Drogenpolitik (Fokus auf die gebrauchten Substanzen, auch Substantismus genannt) zu einer allgemeinen Suchtpolitik (Fokus auf das Verhalten des Konsumenten, auch Life-Skill genannt) überzugehen, zeigt sich nicht zuletzt in der Verbreitung nichtstoffgebundener Süchte, wie Spiel- oder Kaufsucht.
Warum ist Suchtpolitik Piratenpolitik?
Piraten stehen grundsätzlich für die größtmögliche individuelle Freiheit und das kleinstmögliche Eingreifen des Staates. Die individuelle Freiheit wird durch die bisherige Drogenpolitik massiv beschnitten. Kennzeichen dieser – gescheiterten – Drogenpolitik sind die willkürlichen Verbote bestimmter Genussmittelgruppen, die unsachliche Ächtung einiger psychotrop wirkender Substanzen und die einseitige Fokussierung auf diese.
Der Staat darf die freie Wahl der Genussmittel nicht einschränken.
Aufgabe des Staates ist es, für eine vernünftige Suchtpolitik Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen eine frühe und ideologiefreie Aufklärung stattfinden kann und Eigenverantwortung und Genusskultur selbstverständlich werden. In unserem Verständnis von Suchtpolitik geht es nicht um die Masse der Genusskonsumenten, sondern darum, riskanten Konsum mittels Aufklärung und Safer-Use-Maßnahmen zu vermeiden und Problemkonsumenten mit niedrigschwelligen Hilfsangeboten zu versorgen. Die Politik sollte sich aus allen selbstbestimmten und nicht fremdschädigenden Lebensentwürfen raushalten. Das gilt erst Recht beim subjektiven Erlebnis ‘Genuss’!
Ferner ist es wichtig, im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Alleinstellungsmerkmale zu verankern. Die unübliche Terminologie, die wir in unserem Grundsatzprogramm benutzen, (»Suchtpolitik«, »Genussmittel«, »Genusskultur« etc.) macht den Unterschied zu den anderen Parteien, die an ihrer dogmatischen Drogenpolitik festhalten – und damit scheitern – sehr deutlich.
Warum haben wir den Text knapp und allgemein formuliert?
Das Grundsatzprogramm soll für Außenstehende lesbar sein. Lange Texte werden von vielen ungern gelesen. Prägnant formuliert gibt das Grundsatzprogramm eine Richtung vor, ohne zu detailliert zu werden und den Handlungsspielraum des Landesverbands einzuschränken. Die oben stehende Formulierung deckt alles ab, ist kurz und bündig und läßt dem Landesverband einen großen Freiraum für die Erstellung eines detaillierten Wahlprogramms, was bis zur nächsten Landesmitgliederversammlung (LMV) ausformuliert werden wird. Dieses Wahlprogramm wird sich an den Gegebenheiten in Berlin orientieren und erste, konkrete und machbare Schritte, dieses Grundsatzprogramm zu verwirklichen, aufzeigen und einfordern.
Pragmatische Suchtpolitik statt dogmatischer Drogenpolitik!
p.s.: Ein gleich lautender Antrag wird auch beim kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Chemnitz am Wochenende 20./21. November 2010 zur Abstimmung vorgelegt werden. Vergl. hierzu in diesem Blog den Artikel »Drogenpolitik oder Suchtpolitik?« vom 2. Oktober 2010.
