Nun ist es klar. Es wird keine Minderheitsregierung geben, die von Geert Wilders geduldet wird. Die Pressestelle der Regierung in Den Haag gab das soeben bekannt. Die liberale Partei VVD von Fraktionschef Mark Rutte sowie die christdemokratische Partei CDA von Maxime Verhagen haben die Gespräche mit der Anti-Islam-Partei von Geert Wilders gestoppt. Sondierer Ivo Opstelten (ehemaliger Bürgermeister von Rotterdam, VVD) gibt jetzt gleich eine Pressekonferenz. Dann werden wir die Gründe erfahren.
Was jetzt? Entweder eine Kombi aus VVD, CDA und PvdA oder Neuwahlen. Wir werden sehen
UPDATE: Wilders hat hingeschmissen. Er vertraute den Christdemokraten nicht, und bei den Christdemokraten gab es eben drei Dissidenten.
UPDATE: Wilders jammert über drei CDA-Dissidenten (Ab Klink etc.). Die hatten eine schriftliche Erklärung abgeben müssen, dass sie hinter der VVD-CDA-Regierung stehen würden, auch wenn sie ganz anderer Meinung sein würden. Andernfalls sollten sie ihre Parlamentssitze aufgeben. Eigentlich unfassbar. Wilders fordert drei Volksvertreter einer anderen Partei auf, ihren Sitz aufzugeben, wenn sie nicht mit ihm einer Meinung sind.
UPDA’TE: CDA-Fraktionschef sieht in der PK aus wie ein Häufchen Elend. Er ist der große Verlierer. Letztendlich hat der Brief von Ab Klink offensichtlich den Ausschlag gegeben. Und dann noch die Forderung von Wilders, dass die drei Dissidenten ihren Parlamentssitz aufgeben sollten, falls der CDA-Kongress für eine Zusammenarbeit mit Geert Wilders stimmen sollte. Das sei eine unmögliche Forderung gewesen, weil das im Widerspruch mit dem Grundgesetz sei, dass jeder Abgeordnete seinem Gewissen folgen müsse.
