Wo bitte geht’s hier zur Gürtellinie? Immer nach oben, kann man nur sagen, wenn man liest was unsere Volksvertreterinnen und –vertreter gestern zu der Frage ob der Gentechnikmais Mon810 verboten werden soll im Plenum des Deutschen Bundestages vorzubringen hatten. Wir empfehlen deshalb nur Hartgesottenen das Studium des Protokolls der 214. Sitzung des Deutschen Bundestages zu diesem Thema – es tut in jeder Hinsicht weh.
Der politische Hintergrund: die Grünen fordern in den Worten von SPD-Anträgen ein Verbot von Mon 810. Die CSU, deren Agrarministerin ein solches Verbot seit Wochen ankündigt, beteiligte sich nicht an der Debatte. Aigner selbst war auf der Agrarministerkonferenz mit ihren Länder-Kollegen. Der saarländische Landwirtschaftsminister von der CDU fordert dort, das Saarland zur gentechnikfreien Region erklären zu können.
Die Abgeordnete der Linken, Schörter-Bullinger: „ Ich nenne für die Bevölkerung einmal die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause: Die SPD und die CSU haben sich wiederholt dazu positioniert. Damit sind theoretisch 222 SPD Abgeordnete, 53 Linke, 51 Grüne und 46 CSU Abgeordnete für ein sofortiges Anbauverbot von MON 810. Das sind 372 Abgeordnete bzw. 61 Prozent.“
Der CDU Abgeordnete Bleser dazu: „Ich sage Ihnen eines: Sie werden den Anbau von gentechnisch verändertem Mais in bestimmten Regionen nicht verhindern; das ist rechtlich gar nicht möglich. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten Sie ab!) In wenigen Jahren wird die Praxis Sie widerlegt haben. Der Geschichte Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“
Der Abgeordnete Kelber (SPD): Wir dürfen laut Koalitionsvertrag (…) einem Antrag der Opposition nicht zustimmen. Deswegen werden wir das heute nicht tun. Wir werden weiter für den gleichen Inhalt kämpfen. Er ärgert sich über die CSU: Peter Bleser ist der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er hat, wie man nachlesen kann, eine fulminante Pro- Gentechnik-Rede gehalten. Ich habe beobachtet, dass ihm sämtliche anwesenden Abgeordneten der CSU frenetisch Beifall geklatscht haben.
Franz-Josef Holzenkamp von der CDU gibt ihm da in gewisser Weise recht: Zunächst einmal können Sie davon ausgehen, dass es Einigkeit unter den CDU/CSU Agrariern gibt.
Während sein Kollege Bleser Renate Künast anblafft: „Sie wollen die Menschen hungern lassen mit Ihrer Technologieverweigerung!“ beklagt er, die Gentechnikfeinde wollte deutsche Forscher aus dem Lande ekeln und sagt dann den bemerkenswerten Satz: : „Hätte es in der Vergangenheit nicht Forscher wie Mendel, von Liebig oder Thaer gegeben, würden wir heute wahrscheinlich nicht über Gentechnik reden, sondern über den Hunger in der Welt und darüber, wie wir ihn besser bekämpfen können.“ Soviel Zynismus ist selbst im Deutschen Bundestag nicht alltäglich: Eine Milliarde Menschen hungern gegenwärtig nach Angaben der FAO, Herr Holzenkamp! Mendel, von Liebig und Thaer hätten sich im Grab umgedreht. Auch Herr Bleser
Die sonstigen Rüpeleien, einige wirklich komische Beispiele für den Umgang aller Seiten mit wissenschaftlichen Studien (Beispiel wieviel Mais verträgt eine Kuh? Herr Bleser meint: 100%), Gehässigkeiten bis zum Abwinken (Happach-Kasan (FDP): Sie sind für die Hexenjagd gegenüber Landwirten, die Bt-Mais anbauen, verantwortlich. Sie sind verantwortlich für die Verhinderung von Forschung, für die Zerstörung beispielsweise in Üplingen in Sachsen-Anhalt. Sie sind dafür verantwortlich, dass einem Landwirt, der sein Feld für Freisetzungsversuche zur Verfügung stellen wollte, die Tötung seiner Tiere angedroht worden ist. Das ist die Politik von CSU, SPD und Grünen.“ unschuldig zitierte indische Bauern, mit denen wohl niemand gesprochen hatte, blanke Hysterie und weidlich Ignoranz genießen Sie am Besten im Wortlaut.
Uns persönlich gefiel die nachdenkliche Rede des Abgeordneten Wordag (SPD).
