Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Gut drei Jahre nach dem einstimmigen Bundestagsbeschluss zugunsten Ecuadors bahnbrechender „Dschungel-statt-Öl“-Initiative Yasuní-ITT bezieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder öffentlich Position.

Zur heutigen Sitzung am Rande der UN-Vollversammlung, zu der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Ecuadors Präsident Rafael Correa auch Kanzlerin Angela Merkel eingeladen hatten, erklären die Bundestagsabgeordneten Christian Ruck (CSU) und Anette Hübinger (CDU):

Bei der Konferenz der Vereinten Nationen am 23. September wird über den Schutz des von einzigartiger Artenvielfalt geprägten Yasuní-Nationalparks in Ecuador gesprochen. Die Bundesregierung sollte hieran mit einer konstruktiven Haltung teilnehmen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich für einen finanziellen Beitrag Deutschlands für den von Ecuador vorgeschlagenen Ansatz (sogenannte Yasuní-ITT-Initiative) aus. Mit einer Zusage Deutschlands für den zu diesem Zweck vom UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) eingerichteten Fonds würde in mehrfacher Hinsicht ein wichtiges politisches Signal ausgesandt:

– Deutschland würde seine Führungsrolle bei der Unterstützung des globalen Schutzes der Wälder und der Biodiversität bestärken.

– Andere Geber würden motiviert, sich ebenfalls zu beteiligen, wenn eines der größten Geberländer diese Initiative unterstützen würde.

– Gegenüber der Regierung von Ecuador würde ein wichtiger Anreiz geschaffen, die lokalen Rahmenbedingungen für effektiven Waldschutz und dessen faktische Umsetzung zu verbessern.

– Schließlich würde eine Zusage zum jetzigen Zeitpunkt zeitlichen Spielraum schaffen, um den Waldschutz in Ecuador in das in Ausarbeitung befindliche internationale REDD-plus Waldschutzkonzept zu ermöglichen.

Wieder einmal stehen die Ultras der FDP allein auf weiter Flur. In einem Debattenbeitrag in der heutigen taz bekräftigt BMZ-Minister Dirk Niebel seine Ablehnung mit einer denkwürdigen Begründung:

Wer von pädagogischen Projekten spricht, der muss sich der Konsequenzen seines Handelns bewusst sein: Ein großer Teil der Ressourcenvorkommen lagern in Entwicklungs- und Schwellenländern. Deshalb schaffe ich ganz bewusst keinen Präzedenzfall, der in immer neue Forderungen mündet, finanzielle Mittel zum Unterlassen von Umweltschädigungen bereitzustellen – genauso, wie ich nicht einen Fonds als Belohnung dafür einrichte, dass vor Somalia keine Schiffe mit Lebensmitteln mehr von Piraten überfallen werden.