Seit Mitte April dieses Jahres haben vier regionale Landwirtschaftsbanken in der Provinz Henan ihren Bankkunden das Abheben ihres Geldes verweigert. Betroffen sind vierhunderttausend Bankkunden mit einem Vermögen von 40 Milliarden RMB（6 Milliarden US$). Die Kunden hatten bereits zuvor Proteste organisiert, und so auch am 10. Juli. Dieses Mal wurden die Demonstranten in Zhengzhou von Unbekannten zusammengeschlagen. Das harte Durchgreifen führte zu einer Gegenreaktion, und schon bald kündigten die Banken an, dass sie das Geld zurückzahlen werden. Zahlreiche Wanghong (Online-Meinungsführer) kritisierten, dass die Vertragspakete der Banken versteckte Klauseln enthielten, die es einer großen Zahl von Bankkunden unmöglich machen könnten, ihre Ersparnisse zurückzubekommen – die Banken könnten diejenigen, die sie als „Investoren“ und nicht als „Einleger“ definierten, nicht auszahlen, da einige Kunden Dokumente unterzeichnet haben könnten, die in Wirklichkeit „Vermögensanlageprodukte“ waren. In diesem Fall könnte es sich um einen Ponzi-Skandal mit chinesischen Merkmalen handeln, bei dem Neukunden mit hohen Zinssätzen aus den Geldern der Bankkunden bezahlt werden (Schneeball-System). Interessant ist ein Bericht vom 22. Juni auf ifeng.com, einem Online-Medium in China. In dem Bericht wurde die Geschichte des Mannes hinter dem Skandal, Lüyi, erzählt, der in Wirklichkeit der Chef der Xincaifu Group Investment Holding Co. ist, die sich mit den Managern der Banken abgesprochen hatte, um die Kunden um ihre Ersparnisse zu betrügen, bevor er aus dem Land floh. In einem Bloomberg-Bericht wurde die Gruppe erwähnt. Interessanter war jedoch der ursprüngliche ifeng-Bericht, in dem auch die HNA Group Co., Ltd. als Lüyis großzügiger Gönner genannt wurde, die ihm viel Geld geliehen hatte, um ihn zu retten. Die Geschichte ist hier noch nicht zu Ende. Wenn die Berichte über die HNA Group stimmen, hat diese wiederum einen eigenen Gönner, nämlich Wang Qishan, den derzeitigen Vizepräsidenten Chinas und ehemaligen Leiter von Xi Jinpings Anti-Korruptionskampagne (einen dieser Berichte finden Sie hier ). Der ifeng.com-Bericht wurde jedoch bald gelöscht, aber seine erneute Veröffentlichung außerhalb Chinas war hier zu sehen.
Alle öffentlichen Kontrollen der Banken scheiterten
Der ifeng.com-Bericht erwähnte, dass Lüyi enge Verbindungen zur Führungsspitze nicht nur von vier, sondern von mindestens sechsundzwanzig regionalen Landwirtschaftsbanken hatte. Aus diesem Grund konnte er sich leicht und billig Geld von den Banken leihen und gleichzeitig deren Aktien kaufen. Die regionalen Landwirtschafts-Banken gibt es erst seit einem Dutzend Jahren. Sie fallen in die Zuständigkeit der Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörde. Letztere erlaubt private Aktionäre für diese Banken, aber das Gründungsmitglied muss eine etablierte Geschäftsbank mit mindestens 15 Prozent der Anteile sein, um die privaten Aktionäre zu kontrollieren. Alle für die regionalen Landwirtschaftsbanken geltenden Vorschriften scheinen jedoch nicht zu greifen, wenn es um Henan geht. Und das ist nur drei Jahre nachdem Xi Jinping verkündet hat, dass sein Land einen „überwältigenden Sieg im Kampf gegen die Korruption“ errungen hat. Der aktuelle Skandal in Henan ist eine Ohrfeige für Xi nach zehn Jahren des Kampfes gegen die Korruption, nicht nur wegen des Ausmaßes des Skandals, sondern auch, weil er zeigt, dass die lokale Regierung Komplize des Betrugs ist. Erst nutzt sie das Covid- Überwachungssystem, um die Protestierenden ausfindig zu machen und ihnen zu verbieten, ihre Häuser zu verlassen, und am 10. Juli sieht die Polizei tatenlos zu, wie unbekannte Schläger auf die Demonstranten einprügeln. All dies deutet darauf hin, dass die lokalen Regierungen die korrupten Banken schützen und nicht die Menschen.
Lokale Beamte im Bündnis mit Bauunternehmern und Schlägern
Das ist nichts Neues. Die Kommunalverwaltungen arbeiten seit langem mit Bauunternehmern („Entwicklern“) und lokalen Gangstern zusammen – sie brauchen die einen, um ihnen Land abzukaufen (während sie gleichzeitig den Bauunternehmern ermöglichen, von den staatlichen Banken leichte Kredite zu erhalten), und die anderen, um die Bewohner zu verprügeln, die sich weigern, aus ihren Häusern zu ziehen, um Platz für die Bauunternehmer zu schaffen. Alle Beteiligten haben auf Kosten der Bevölkerung und des Staates viel Geld verdient – die Verschuldung der lokalen Regierungen im Verhältnis zum BIP ist in den letzten dreißig Jahren um das 7,6-fache gestiegen. Im Dezember 1993 lag sie bei 3,6 Prozent, im März 2010 bei 16,2 Prozent und im März 2022 bei 27,5 Prozent. Dies sind nur die offiziellen Zahlen, und sie sind nicht verlässlich. So haben beispielsweise Wirtschaftswissenschaftler von Goldman Sachs darauf hingewiesen, dass die versteckten Schulden der chinesischen Gebietskörperschaften inzwischen auf mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung angewachsen sind. Unabhängig davon reichen die offiziellen Zahlen aus, um uns einen Eindruck davon zu vermitteln, wie sich die Schulden der Kommunalverwaltungen auftürmen, während korrupte Beamte und ihre Kumpane mit den Geldern davonlaufen. Dieses Ausmaß an Korruption kann fatale Folgen für die Wirtschaft haben.
Im ersten Bloomberg-Bericht heißt es: „In China gibt es fast 4.000 kleine und mittlere Kreditinstitute, die zusammen fast 14 Billionen Dollar an Vermögenswerten verwalten. Aber das Vertrauen in diese Banken ist seit 2019 geschwunden, als die Regierung zum ersten Mal seit 1998 einen Kreditgeber beschlagnahmte und einigen Gläubigern Verluste auferlegte.“
Ein Bank-Run wird die Wirtschaft erschüttern. So weit ist es noch nicht, aber die potenziellen Risiken könnten erklären, warum höhere Behörden eingegriffen haben, um einen Entschädigungsplan für die Einleger aufzustellen. Und warum sie erneut eingreifen, indem sie den Bauträgern aus der Patsche helfen, wenn sich Hauskäufer in 22 Städten weigern, Hypotheken für unfertige Häuser zu bezahlen – weil die Bauträger nicht in der Lage sind, ihre Schulden zu begleichen.
Die allmächtige Bürokratie kann ihre eigene Gier nicht kontrollieren
Und das ist nicht nur das Problem der lokalen Regierungen. Wir sind nicht in der Lage zu überprüfen, ob Wang Qishan der Mäzen der HNA Group ist. Aber Tycoons müssen wahrscheinlich einen haben, um überleben zu können. Dies führt uns zur Frage des Ausmaßes der Korruption – es ist weithin bekannt, dass die führenden Industrien des Landes unter der zweiten roten Generation oder der zweiten Generation hochrangiger Beamter aufgeteilt sind – wahrscheinlich auch in dieser Reihenfolge. Diese „politische Klasse“ ist gleichzeitig auch eine wirtschaftlich ausbeutende Klasse, die sich mit ihrem Gehalt nicht zufriedengeben würde. Es sind immer die Vorteile der Korruption oder der heimlichen Führung eigener Geschäfte, die ihnen den Anreiz geben, als „Staatsdiener“ zu arbeiten. Ihr grenzenloser Appetit auf Geld und Macht wird zunehmend zu einer unerträglichen Belastung für das Volk und die Gesundheit der Wirtschaft. Hinzu kommt, dass auch der Machtkampf an der Spitze ein ständiger destabilisierender Faktor ist. Es ist sehr ungewöhnlich, dass der ifeng.com-Bericht die HNA Group erwähnt, da weithin berichtet wurde, dass Wang Qisha mit der Gruppe verbunden ist, es sei denn, der Chef der Medien wagt es. Steht dies im Zusammenhang mit dem Machtkampf unter den Spitzenpolitikern (die bald den nächsten Präsidenten und Generalsekretär „wählen“ müssen)? Und es ist ein ziemliches Rätsel, warum die Demonstranten ihren Protest im Stadtzentrum planen und durchführen konnten, ohne in einen Hinterhalt zu geraten? Was hielt die örtlichen Behörden davon ab, einen Präventivschlag zu führen? Kein normaler Mensch kann diese Fragen beantworten, aber ich möchte hier meine These wiederholen: Die Partei hat das Volk so weit entmündigt, dass sie den Staat praktisch zu ihrem eigenen Vorteil privatisiert hat. Und das ist die Hauptursache für das soziale und wirtschaftliche Chaos, das wir jetzt erleben.
Die strenge Kontrolle des Staates über die Wirtschaft veranlasste einige zu der Behauptung, dass China wegen seines Schuldenproblems nicht zusammenbrechen wird. Man sagt uns, dass „die Regierung die vier großen Banken anweisen kann, notleidende Kredite gegen Aktienanteile einzutauschen und sie dann vergessen kann“. Technisch gesehen ja, wenn alle Daten, auf die wir uns stützen, einigermaßen zuverlässig sind, und vor allem, wenn wir uns bei unserer Analyse auf rein wirtschaftliche Argumente beschränken und die politischen Aspekte außer Acht lassen. Was die erste Frage betrifft, so können wir einfach nicht davon ausgehen, dass die offiziellen Zahlen korrekt sind. Was die zweite Frage betrifft, so besteht der springende Punkt für die Menschen gerade darin, dass wir bewusst vermeiden, unsere Analyse auf rein wirtschaftliche Argumente zu beschränken. In den vergangenen dreißig Jahren seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 erscheinen die Chinesen als reine Wirtschaftstiere. Der Parteistaat hat die Menschen auch bewusst in dem Glauben gelassen, dass der Staat ihr wirtschaftliches Wohlergehen garantieren würde, wenn sie bereit wären, auf alle politischen Rechte zu verzichten. Aber da das Ende der hohen Wachstumsrate mit der politischen Krise der Bürokratie zusammenfällt (ihre schreckliche Korruption und ihre Nachfolgekrise, die sich jetzt entfaltet), sollten wir die wirtschaftliche Situation vor dem Hintergrund einer solchen politischen Krise bewerten. Die massive Kapitalflucht, die Weigerung von Hauskäufern, ihre Hypotheken zu bezahlen, oder die weit verbreitete Unterstützung für das „Liegenbleiben“ (praktisch ein passiver Boykott der Parteipolitik im Allgemeinen) – die Menschen tun dies nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern in erster Linie aus politischer Perspektive – sie glauben nicht mehr an die Versprechen der Partei. Die Vorstellung, die Zukunft Chinas hänge allein von seinen wirtschaftlichen Leistungen ab, ist ein typisches Beispiel für „Ökonomismus“.
Übersetzung von Fritz Hofmann, Forum Arbeitswelten
