Um genauer zu fragen: Stehen 22 chinesische Städte und Regionen vor einer neuen ”Kulturrevolution”, weil man mit einem harten Lockdown die Covid-Pandemie in den Griff bekommen will? Wir nehmen Shanghai allein wegen seines Status als Metropole in den Blick. Über die Stadt wurde Anfang April der Lockdown verhängt, weil die Zentralregierung unbedingt ihre Null-Covid-Politik durchsetzen will. Seitdem sehen sich ihre 27 Millionen EinwohnerInnen nicht nur vom Virus bedroht, sondern auch noch durch den Mangel an Lebensmitteln und sonstigem lebensnotwendigen Bedarf, einschließlich Medikamenten für die Kranken und vor allem durch eine barbarische Umsetzung (野蛮执法) der Null-Covid-Politik. Die Menschen werden gewaltsam zu Covid-Tests gezwungen, die positiv Getesteten werden in Quarantäneeinrichtungen geschickt, selbst wenn sie keine Symptome aufweisen oder sie werden einfach in ihren Wohnungen eingesperrt. Die Regierung schert sich überhaupt nicht um die sozialen Folgen oder dass dadurch Menschen sterben. Initium.com, ursprünglich eine Internetzeitung in Hongkong , die nach Einführung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit nach Singapur ausweichen musste, gelang es, mit einem Shanghaier Arzt ein Interview zu machen.
Mehr Tote durch rücksichtslosen Lockdown zu befürchten
Nach seiner Einschätzung dürfte die Anzahl der Toten durch die Folgen des brutalen Lockdowns die Zahl der Corona-Toten bereits überschritten haben. Er berichtete, dass die meisten Ärzte und das Pflegepersonal angewiesen wurden, im gesamten Stadtgebiet Corona-Tests durchzuführen und dadurch nicht mehr ihren regulären Aufgaben im Gesundheitswesen nachkommen konnten, was zahlreiche Todesfälle zur Folge hatte. Auch Berichte und Internet-Informationen bestätigen solche Todesursachen. So veröffentlichte zum Beispiel der bekannte Ökonom Larry Hsien Ping Lang auf seinem (Internet-)Weibo-Konto, dass seine Mutter an Nierenversagen verstarb, nachdem sie vier Stunden vergeblich in der Notaufnahme eines Krankenhauses gewartet hatte. Man verweigerte ihr Medikamente, solange sie nicht auf Covid getestet war. Außerdem gab es Meldungen über Hungertote – weil die Lockdown-Politik die Lebensmittelversorgung ganzer Wohnbereiche nicht mehr gewährleistet hatte – sowie über Selbstmorde aus Verzweiflung oder Arbeitsstress.
Unbekannte haben eine blockchain-website eingerichtet, um die Anzahl der Toten als Folge des Lockdowns zu erfassen und bekannt zu machen. Bis zur Niederschrift dieses Blog-Artikels wurden bereits 170 Tode gezählt. Nach offiziellen Angaben soll es bis zum 19. April nur 17 durch Covid verursachte Todesfälle gegeben haben, eine Zahl, die im Vergleich zu den Lockdown-Toten sehr viel niedriger ist. Nur noch wenige Menschen glauben den offiziellen Angaben. Der Lockdown soll angeblich Leben retten, am Ende kostet er aber mehr Leben.
Menschen, die sich Tests oder der Quarantäne verweigern, haben oft gute Gründe. So führt das Vorgehen der Behörden dazu, dass sich größere Menschenansammlungen bilden, die darauf warten getestet zu werden, und die zur Verfügung gestellten Quarantäneräume sind häufig über belegt, was vor allem dazu beiträgt, die Ansteckungsgefahr zu vergrößern. Hinzu kommt, dass Mütter sich weigern von ihren Kindern getrennt zu werden, wenn letztere positiv getestet wurden. Es gab Fälle, wo sich Mütter bewusst anstecken wollten, um auf diese Weise bei ihren erkrankten Kindern bleiben zu können. Auf einem in den Intertnet Medien verbreiteten Video sind Leute zu sehen, die des nachts aus Verzweiflung oder Wut aus ihren Wohnungen schreien. Ein Video vom 14. April auf Twitter zeigte zum ersten Mal, wie sich hunderte Leute auf die Straße begeben, um zu protestieren.
Quasi Militärherrschaft
Die Stadtregierung gab am 16. April bekannt, dass man eine Frist bis zur Überwindung von Covid außerhalb der Internierungsbereiche festgesetzt habe, da die Durchführung von Tests weiter beschleunigt würde. Interessant ist auch die Nachricht von einer Rede des Parteisekretärs aus dem Stadtteil Baoshan, in der er diese Fristsetzung als einen ”Militärbefehl, der keinen Verhandlungsspielraum zulasse” beschrieb. Das Bezeichnung ”Militärbefehl” ist für das chinesische Volk nichts neues. Der Begriff junlingzhang (军令状 – Militärbefehl) ist häufig von der Partei gebraucht worden, als sie sich auf das Land zurückgezogen und in den späten zwanziger Jahren den Guerillakrieg gegen die KMT (Kuomingdang) aufgenommen hatte. Auch nach der Gründung der Volksrepublik China, zu Friedenszeiten und selbst wenn es sich um zivile Angelegenheiten handelte, hat sich die Partei mit dem Begriff junlingzhang quasi-militärischer Zwangsmethoden bedient, wann immer sie wollte. Mit diesen quasi-militärischen Methoden sind alle anderen Erwägungen – seien es Menschenrechte oder Überlebensfragen – zweitrangig. Vorrang hat in jedem Fall die Anweisung der Behörde. Zu normalen Zeiten genießen die chinesischen BürgerInnen ohnehin keine politischen Rechte und so kommt es, dass die Partei in dieser Pandemie mit leichter Hand zu einer quasi-militärischen Herrschaft übergehen kann. Aus diesem Grund können die Behörden in Shanghai heute die Ausgänge von Wohngebäuden unter offenem Verstoß gegen die Brandschutzvorschriften verriegeln, oder die „freiwilligen Helfer“ erhalten plötzlich die Befugnis, den Lockdown mit Gewalt durchzusetzen. Es ist das Volk, einschließlich der unteren Schichten des Staatsapparats, das den Preis dafür bezahlt, aber noch tragischer ist es, dass seine Opfer nie wirklich anerkannt und seine Beschwerden zensiert werden.
Konsequenzen despotischer Herrschaft
Die während dieser Pandemie deutlich gewordenen Probleme, und insbesondere die in Shanghai, führen uns die schrecklichen Konsequenzen despotischer Herrschaft vor Augen. Selbst wenn die Null-Covid-Politik der einzige Weg sein sollte, so könnte Manches auf sehr viel humanere Weise angegangen werden. So hat Taiwan schon länger eine Null-Covid-Politik verfolgt, aber dabei nicht grundlegende Menschenrechte missachtet. In China sitzt das Problem dagegen sehr viel tiefer. Wenn die Führung sich ein politisches oder gesellschaftliches Ziel vornimmt oder die Umsetzung der entsprechenden Pläne, so verläuft dies immer von oben nach unten. Es gibt vorher keine echte Konsultation, selbst die Beratung mit Fachleuten wird oft ausgelassen. Die Missachtung des Volkes und der Meinungen von Fachleuten führen dazu, dass, selbst wenn die Ziele erreicht werden, dies oft mit der Missachtung von Menschenrechten und zu einem unnötig hohen Preis verbunden ist.
Ausländische LeserInnen sollten eine weiteren chinesischen Begriff kennen, um das Funktionieren der Parteibürokratie zu verstehen. Es handelt sich um yidaoqie (一刀切) oder scharf umrissene Politik, die von der parteipolitischen Umsetzung eine rigide Einheitlichkeit verlangt, sobald neue Prioritäten festgelegt wurden und andere Wertmaßstäbe oder rechtliche Bestimmungen als entbehrlich erscheinen. Zur Zeit der Volkskommunen rief die Partei nach yiliangweigang（以粮为纲）oder ”nehmt Getreide als wichtigstes Kettenglied”, eine Politik, die die Getreideerzeugung priorisierte. Am Ende wurden die Bauern dazu angehalten, ihre ertragreicheren Anbaufrüchte aufzugeben, was die Armut verschlimmerte. Die Bauern spotteten über die Parole, indem sie vier Schriftzeichen hinzufügten（其余扫光）, sodass es hieß: ”Macht Getreide zum wichtigsten Kettenglied und lasst alles andere sausen”. Nach Beendigung der desaströsen Periode zwischen 1957 und 1976 gab es eine Zeit kritischer Bilanzierung dieses Arbeitsstils der Partei, aber ohne das er wirklich aufgegeben wurde. Seit Xi Jinpings Machtantritt im Jahr 2012 ist alles nur noch schlimmer und schlimmer geworden.
Dies hat einige Kommentatoren zu der Aussage veranlasst, Xi Jinping würde die Kulturrevolution zurückholen. Ich meine allerdings, dass dies so nicht vergleichbar ist. Obwohl es zutrifft, dass Maos Kulturrevolution und Xis Pandemiepolitik die gleiche Art von Irrationalität aufweisen: bürokratische Festlegung von Zielen von oben nach unten und quasi-militärische Umsetzung der Vorgaben. Aber hinter diesem üblen ”Arbeitsstil” steht ein noch übleres Monster, nämlich die Idee und Praxis der Unfehlbarkeit der Partei oder ihres höchsten Führers, infolgedessen die Verantwortung der Fachleute und des Volkes darin besteht, der Parteilinie auf dem Fuss zu folgen und keine Fragen zu stellen. Wenn es aus der Kulturrevolution überhaupt etwas zu lernen gibt, so handelt es sich um Folgendes: Sobald der Parteiführer beginnt, Gott zu spielen, brechen in China gefährliche Zeiten an.
Übersetzung von Hermann Dierkes
Eine englische Fassung dieses Beitrages Is “cultural revolution” making a comeback in Shanghai? erschien am 28.4.2022 auf der Webseite von Europe Solidaires Sans Frontièrs
