Nachtrag vom 13. April:
Gerad heute hat der Rat der Außenminister der Europäischen Union sich dem Weltsicherheitsrat angeschlossen und beschlossen, nicht nur Waffenverkäufe an den libyschen Staat zu sanktionieren, sondern auch die staatlichen Einkünfte dieses Landes erneut runterzufahren und diesmal komplett auf Null. Der Beschluss steht in einer Reihe von Tagesordnunspunkten zur Lage in Syrien, Bahrain und Yemen, die der Rat äußerst Besorgnis erregend findet.
http://www.euractiv.de/pressetexte-alles
26 Firmen sind betroffen, die meisten davon libysches Staatseigentum. Gemeint sind hiermit vor allem die Ölverkäufe und die Raffinerien und Tankstellen der staatlichen Firma Oilinvest, die in Europa tätig ist. Die taz hat schon im redaktionellen Teil darüber berichtet.
Was weniger bekannt ist: Die Bundesrepublik bezieht den größten Teil des hier verbrauchten Erdöls aus Libyen. Libyen ist der größteErdölproduzent des afrikanischen Kontinents. Es sind vor allen deutsche und europäische Firmen, die in Libyen investiert haben. Die amerikanischen durften ja eine geraume Zeit lang nicht, weil die US-Legislative Libyen nach dem Flugzeugattentat von Lockerbie als „Schurkenstaat“ eingestuft hatte und den Firmen, die dort tätig sein wollten, empfindliche Sanktionen drohten. Erst im Jahr 2008, als Ghaddafi sich auf die Zahlung einer Entschädigung für die Hinterbliebenen der Lockerbie-Opfer einliess, löste die amerikanische Regierung den Bann und es folgte ein Run amerikanischer Unternehmen auf das Land und seine Ölvorkommen. Die Firmen verfolgen naturgemäß mit großem Interesse, was nun geschieht. Wintershall z.B., der größte deutsche Erdöl- und Erdgasproduzent, früher teilweise im Bundesbesitz, jetzt eine BASF-Tochter, fördert selbst in diesem Land. Die Firma hat ihre Öl-Produktion in Libyen vorübergehend komplett eingestellt und die deutschen Mitarbeiter ausgeflogen. http://www.wintershall.com/libya.html?&L=1
Der österreichische Baukonzern Strabag ist die größte Baufirma dort,
die afrikanische Entwicklungsbank BAD finanziert grassroots Projekte zur Mittelstandsförderung
Alles kaputt.
Man muß bemerken, dass seit 1993 schon in der Europäischen Gemeinschaft die Verordnung (EG) Nr 3275/93 in Kraft ist. Dazu ist der neue Beschluss nun hinzgekommen.
Nun ist ein Embargo das letzte Mittel, über das der Welt-Sicherheitsrat verfügt, vor dem Mandat zum militärischen Eingreifen. Es ist zu befürchten, dass ein längerfristiges Embargo die gleichen verheerenden Wirkungen haben wird wie im Irak. Daher hoffe ich, dass es bald wieder aufgehoben werden kann.
Auf den Seiten der Wirtschaftsorganisationen, z.B. der Ghorfa, der Deutsch-Arabischen Handelskammern, aber auch des Zolls, war heute (13.4.) noch keine aktuelle Meldung,z.B. über die sanktionierten Firmen zu erhalten.
