Prinsjesdag, also. Der scheidende Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende liess Königin Beatrix noch mal kurz gen Geert Wilders austeilen – eine “harmonische Gesellschaft brauche Respekt (…) und Toleranz” und das Land “eine stabile Regierung”. Königin Beatrix verkündet eigentlich nur, was die Regierung will – aber sie dürfte hinter diesen Worten stehen.

Die Niederländer stehen am Anfang von ein paar Sparjahren. Während der Krise ist die Staatsschuld von 40 auf 66 Prozent des Brutto-Sozialprodukts angewachsen, dem Staat stehen Einnahmen von 235 Milliarden Ausgaben von 254,7 Milliarden Euro gegenüber.

Das Übergangs-Kabinett spart schon mal 3,2 Milliaren Euro ein, die Regierung Wilders-Rutte will 18 Milliarden Euro einsparen. Wer die Rechnung bezahlt?

Kurz gesagt rauchende Beamte mit Kindern. Wie wir bereits bereichtet haben werden für Kindergärtenplätze fünf, sechs mal mehr Eigenbeiträge verlangt. Seit der Staat ca. 3/4 für die Kindergärten bezahlt, haben viele Frauen den Herd verlassen und gingen arbeiten. Sie sollen wieder an den Herd zurück. Das sie als nichtarbeitende Herd-Frauen weniger Steuern berappen werden, scheint den Christdemokraten nicht einzuleuchten.

Bei Beamten werden Löhne eingefroren, Zigaretten werden teurer. Aber bald wird ja bekannt, wo die Regierung von Geert Wilders Gnaden noch alles einsparen will. Und die Parteien Mitte Links – PvdA, SP, GrümLinks – wollen nun selbst einen Plan ausarbeiten, wo eingespart werden könne.