Die von der taz am Montag aufgedeckte großräumige Handyüberwachung während der Antinaziproteste am 19. Februar in Dresden hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Mindestens 138.000 Handyverbindungen hat die Polizei im Rahmen einer Funkzellenauswertung ermittelt und gespeichert – bis heute. Nächste Woche muss sich die Landesregierung dazu vor dem Parlament äußern. Zudem haben viele Medien (Tagesschau, SpiegelOnline,  ZeitOnline…) den Fall aufgegriffen und teils neue Datenskandale aufgedeckt.

Das freut uns besonders. Nicht etwa weil wir eitel wären, sondern weil jetzt Millionen Bürger wissen, was eine Funkzellenauswertung ist, welche technischen Überwachungsmöglichkeiten die Polizei also hat und dass sie diese auch teils rechtswidrig einsetzt. Zudem werden sich Ermittlungsbehörden künftig hoffentlich einmal mehr überlegen, ob sie zu solch umfangreichen Maßnahmen greifen.

Wer selbst in Dresden war, hat das Recht zu erfahren, ob Handydaten von den Behörden ermittelt und gespeichert wurden. Das Bündnis Dresden Nazifrei ruft deshalb alle Demonstranten, Passanten, Anwohner dazu auf, von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch zu machen. Dazu hat das Bündnis Musterschreiben online gestellt. Sollten Daten gespeichert worden sein, kann jeder Betroffene vom zuständigen Amtsgericht Dresden prüfen lassen, ob diese Maßnahme rechtmäßig war.