Ende 1987 sorgte die Vereinbarung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi mit dem ECD Iserlohn für einen Eklat. Die Profis des damaligen Eishockey-Erstligisten hatten für 1 Million DM aus Libyen auf ihren Trikots für Gaddafis Revolutionsfibel, das «Grüne Buch», geworben. Photo: ad-hoc-news.de
Jetzt fallen diese ganzen Geier über ihn her! Reuters meldet um 2 Uhr 55:
„Die arabischen Golfstaaten haben die Arabische Liga zu einem Einschreiten gegen die Gewalt in Libyen aufgerufen. Dazu gehöre die Durchsetzung einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land zum Schutz von Zivilisten, erklärte der Golf-Kooperationsrat (GCC) am Donnerstag in Riad laut der staatlichen Nachrichtenagentur der Vereinigten Arabischen Emirate. Die Außenminister der sechs Mitgliedsstaaten – Bahrain, Oman, Kuwait, Qatar, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate – sprachen demnach der Herrschaft des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi die Rechtmäßigkeit ab.“
Das hat er nicht verdient, der Autor des „Grünen Buches“. Ich hatte es vor ein paar Tagen gelesen, eine gekürzte DDR-Ausgabe aus Dresden irgendwann in den Achtzigerjahren gedruckt. Dann googelte ich gestern nach dem vollständigen Original – und fand stattdessen hunderte von Schmähkritiken. Auch im internen taz-internet hieß es vor einer Woche: Wer hat das Grüne Buch – dringend gesucht! Keiner hatte es, aber die Zitierer und Schmäher im Internet, diese ganze Journalisten-Bande in Westdeutschland, hatte es sich irgendwie besorgt und zusammen mit dem Hohn über den Irren Gaddafi in Grund und Boden rezensiert. Sie hatten es großteils natürlich gar nicht gelesen, sondern einfach ein paar Zeilen gecopyd und gepastet und dann zitiert – z.B. seine Bemerkungen über Frauen: dass sie gleichberechtigt sind, aber dies hätte er sogleich mit einer wirren Begründung verknüpft. Und dann sich darüber lustig machen. Möge euch Scheißkerlen das Lachen im Halse zu Speiseröhrenkrebs proliferieren, bzw. generieren!
Zu den Schandtaten der bürgerlichen deutschen Journaille gehört auch das ständige Betonen der Religionszugehörigkeit der Kombattanten. Die Intellektuellen Arabiens können sich fusselig reden – und richtig stellen, dass z.B. in Bahrain nicht Schiiten gegen Sunniten kämpfen, sondern Arme gegen Reiche. Geht das nicht in euren verdammten deutschen Suffkopf?! Man sagt auch nicht: 1. katholischer Jugendlicher wurde von zwei protestantischen Jugendlichen in Brandenburg erschlagen oder so etwas. Während die blöden Nachrichtenagenturen gestern eins ums andere Mal meldeten: „Zehn Tote bei Kämpfen zwischen Christen und Muslimen in Ägypten“ oder es jedenfalls ähnlich formulierten, nennt die taz heute die prügelnden Muslime „Mubarak-Getreue“ – es waren lumpenproletarische Schläger wie die vor einigen Wochen vom Geheimdienst bezahlten, die gestern auf die Kopten auf dem Tahrirplatz eindroschen. Aber seitdem die Türken vor Wien auftauchten und die Mär rumgeht, dass die Islamisten das World-Trade-Center zu Fall brachten, wird hier alles von dort aus der Region religiös konnotiert. Diese journalistischen Wichser können anscheinend nicht anders kucken – seitdem auch noch der Marxismus im Arsch ist.
Scheiß drauf! Die „Le Monde Diplomatique“ hat heute endlich die Kurve gekriegt und diesen ganzen blöden Attac-Quack vergessen – 5 Seiten über den Arabischen Aufstand, „Arabische Welt“ albernerweise genannt:
1. Alain Gresh über die sich anbahnende Neuordnung der Staaten in dieser Region:
Mehrere Wochen lang wurde das große muslimische Land durch Streiks und Proteste erschüttert. Eine tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Krise, die Plünderung des Staates durch die Familie des Präsidenten und ein denkbar autoritäres System haben einen der wichtigsten Stützpfeiler der US-Politik in der Region zersetzt. Dann ließ Washington seinen alten Verbündeten fallen. Die US-Außenministerin forderte den Diktator auf, „den Weg für einen demokratischen Übergang frei zu machen“.
Die Rede ist hier nicht von Ägypten im Februar 2011, sondern von Indonesien im Mai 1998. Die Außenministerin hießt nicht Hillary Clinton, sondern Madeleine Albright. Abtreten musste damals der indonesische Diktator Suharto, der 1965 mit Hilfe der CIA an die Macht gekommen war, nachdem er eine halbe Million Kommunisten – oder wen er dafür hielt – hatte massakrieren lassen. Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Sowjetunion hatte Indonesien seine Funktion als Vorposten im antikommunistischen Kampf verloren. Für Washington war es nun günstiger, einen Prozess der Demokratisierung zu fördern und im Sinne der eigenen Interessen zu beeinflussen. Zudem wollte Präsident Clinton der internationalen Öffentlichkeit demonstrieren, dass die USA auf eine offenere Außenpolitik setzt.
Dieser Politikwechsel war ein kluger Schachzug. Indonesien hielt an seinen engen Beziehungen zu Washington fest, auch wenn es als aktives Mitglied der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) zum Beispiel in der iranischen Nuklearfrage eine eigenständige Politik betreibt.
Was kann man aus diesem Beispiel lernen? Erstens, dass keine Diktatur ewig Bestand hat. Und zweitens, dass interne Veränderungen die Außenpolitik zwar beeinflussen, es aber von den Umständen abhängt, wie stark dieser Einfluss ist. Ägypten ist nicht Indonesien und der Nahe Osten nicht Südostasien.
In den Fluren des Élysée-Palasts und anderer westlicher Regierungszentralen war es normal, über die „arabische Straße“ Witze zu machen. Warum sollte man ernst nehmen, was die paar hundert Millionen Menschen dachten, von denen bestenfalls islamistische oder antiwestliche Sprüche zu erwarten waren? Wo man sich doch mit den Machthabern, die in ihren Ländern für Ruhe und Ordnung sorgten, so gut verstand und staatliche Repräsentanten und Großintellektuelle aus Europa von den Monarchen und Präsidenten der arabischen Welt mit der sprichwörtlichen orientalischen Gastfreundlichkeit empfangen wurden.1
Der Mythos von der Passivität der arabischen Völker, von ihrer Unfähigkeit zur Demokratie ist binnen weniger Wochen zerstoben. Die Aufstände von Tunesien, Ägypten und Libyen und die Protestbewegungen – von Algerien über Jemen und Bahrain bis zum nichtarabischen Iran – betreffen nicht nur die innere Entwicklung dieser Gesellschaften, sondern auch die politischen Machtverhältnisse in der Region. Zum ersten Mal seit den 1970er Jahren kann man die Region nicht geopolitisch analysieren, ohne die Bestrebungen der Völker mit zu berücksichtigen, die ihr Schicksal wieder selbst in die Hände nehmen wollen.
Das gilt zuallererst für Ägypten. Zwar ist es noch zu früh, um ein klares Bild der künftigen Außenpolitik Kairos zu gewinnen. Doch alle Beobachter sind sich darin einig, dass das Weiße Haus einen treuen Verbündeten und loyalen Freund verloren hat, der in den letzten 30 Jahren neben Israel der wichtigste Stützpfeiler der US-Strategie in der Region war. Mubarak hat zuletzt den politischen Feldzug gegen die „iranische Bedrohung“ angeführt und maßgeblich dazu beigetragen, die Illusion eines Friedensprozesses im Nahen Osten aufrechtzuerhalten, während Israel weiterhin Siedlungen baute. Er bedrängte zum einen die palästinensische Führung, die Verhandlungen fortzusetzen, und empfing zum andern regelmäßig israelische Abgesandte in Scharm al-Scheich, die einer nach dem anderen zu verstehen gaben, dass sie gar kein Friedensabkommen wünschten.
Zudem beteiligte sich Mubarak an der Blockade des Gazastreifens und war mit verantwortlich für das Scheitern aller Versöhnungsversuche zwischen Hamas und Fatah – wie des Mekka-Abkommens von 2007, das Saudi-Arabien, ein anderer „moderater“ Staat, vermittelt hatte. Während der Demonstrationen in diesem Winter trugen einige Demonstranten Schilder in hebräischer Sprache. Womit sie sagen wollten: Die einzige Sprache, die Mubarak verstehe, sei die der israelischen Regierung.
Der Oberste Rat der ägyptischen Streitkräfte, der im Moment in Kairo die Macht ausübt, hat Washington und Tel Aviv zugesichert, dass man sich an die eingegangenen internationalen Verpflichtungen halten werde – also auch an das Camp-David-Abkommen von 1978 und den Friedensvertrag mit Israel von 1979. Zwar ist wenig wahrscheinlich, dass sich das ägyptische Volk den Krieg zurückwünscht, aber andererseits dürfte klar sein, dass es diese Abkommen nicht als Elemente des Friedens und der regionalen Stabilität betrachtet. So schrieb etwa Steven A. Cook vom renommierten US-amerikanischen Thinktank Council on Foreign Relations: „Aus der Sicht vieler Ägypter hat diese Konstellation die Macht Kairos stark beschränkt und Israel und den USA die Freiheit verschafft, ihre Interessen unbehelligt durchzusetzen. Ohne einen Krieg mit Ägypten zu riskieren, baute Israel Siedlungen für hunderttausende Israelis im Westjordanland und im Gazastreifen, unternahm zwei Angriffskriege gegen den Libanon, erklärte Jerusalem zu seiner Hauptstadt und bombardierte den Irak und Syrien.“(2)
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit hat das ägyptische Volk seine Solidarität mit Palästina und dem Libanon demonstriert. Während des Libanonkriegs 2006 hingen Bilder des Hisbollah-Führers Nasrallah in den Kairoer Geschäften, während das Regime gegen die schiitischen „Abenteurer“ wetterte. Die Ägypter, die für Pluralismus und Demokratie demonstrierten, hegen gewiss keine besondere Sympathie für den Iran, ein nichtarabisches schiitisches Land mit einem sich zunehmend repressiv zeigenden Regime, das als historischer Rivale gilt. Bei denselben Menschen ist jedoch die Weigerung Teherans, sich dem Diktat der USA zu beugen, durchaus populär.
Eine repräsentative Regierung in Kairo wird die Meinung der Ägypter in Zukunft stärker berücksichtigen müssen: Auf die Bemühungen Washingtons, ein (nichtoffizielles) Bündnis der „moderaten“ arabischen Länder und Israels gegen Teheran aufzubauen, wird Ägypten viel distanzierter reagieren. Der Handlungsspielraum Kairos hängt auch vom Zustand der Wirtschaft ab, die nach Jahren der „Liberalisierung“ am Boden ist. Das Land ist abhängig von den Militär- und Nahrungsmittelhilfen der USA und den Geldern der Europäischen Union. Eine ähnlich unabhängige Außenpolitik wie die Türkei wird Ägypten also kaum betreiben können, denn Ankara verdankt seinen Handlungsspielraum der Dynamik der türkischen Volkswirtschaft, deren BIP dreimal so hoch ist wie das Ägyptens (bei etwa derselben Einwohnerzahl).
Die Umwälzungen in Kairo lösen bei anderen, als „moderat“ geltenden Staaten Besorgnis aus, allen voran Saudi-Arabien, dessen König Abdullah sich bei US-Präsident Obama für die Rettung Mubaraks eingesetzt hat. All diese angeblich gemäßigten Länder haben Angst vor einer Schwächung des amerikanischen Einflusses in der Region. Dass es den USA gelungen ist, ein breites Bündnis gegen das iranische Atomprogramm zu organisieren und Sanktionen gegen Teheran durchzusetzen, konnte weder über ihr Scheitern im Irak noch über die verfahrene Situation in Afghanistan hinwegtäuschen – und auch nicht über die Ohnmacht gegenüber dem israelischen Siedlungsbau.
Der Rücktritt Mubaraks und zuvor, im Januar, das Ende der Regierung Saad Hariri im Libanon haben die Ängste bei den „moderaten“ Herrschern auf der arabischen Halbinsel verstärkt, die sich durch die rasche Ausbreitung der Demokratiebewegung von Jemen bis Bahrain bedroht fühlen müssen. Denn auch in der Golfregion fühlt sich die junge Generation durch die Ereignisse in Ägypten und Tunesien angesprochen. In der saudischen Tageszeitung al-Watan wurde die Regierung mit warnendem Unterton ermahnt, auf die Hoffnungen der Jugend einzugehen, „die sich für die Entwicklungspläne interessiert und deren Realisierung beobachtet, die deren Effektivität und Kosten im Auge hat und auch über Profiteure und Verlierer dieser Pläne informiert ist“. Das war eine deutliche Anspielung auf die Korruption, die zahlreiche saudische Projekte auffrisst. Allerdings hat sich Saudi-Arabien schon vor den Umwälzungen in Tunesien und Ägypten um eine unabhängigere Rolle in der Region bemüht, vor allem durch seine Annäherung an Syrien. Auch auf die versöhnlichen Avancen des neuen iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi hat es überaus positiv reagiert.
Was Palästina betrifft, so hat die Autonomiebehörde mit Mubarak einen treuen Verbündeten verloren, der ihr für die Verhandlungen mit Israel den Rücken stärkte und gegen eine Versöhnung mit der Hamas war. Jetzt muss sich die Regierung in Ramallah auf die neuen Verhältnisse einstellen. Als Mitte Februar im UN-Sicherheitsrat über eine von den Palästinensern eingebrachte Resolution diskutiert wurde, die Israels Siedlungspolitik verurteilt, versuchte Präsident Obama in einem Telefongespräch Mahmud Abbas zu überreden, den Text zurückzuziehen. Doch Abbas widerstand dem enormen Druck und zeigte, dass er sich gegenüber dem mächtigen Paten in Washington nicht mehr so nachgiebig verhalten will.
Die ausweglose Lage könnte die palästinensische Jugend auch im Westjordanland dazu bringen, ihr Bedürfnis nach Freiheit und Würde offen zu artikulieren – wie sie es in Gaza schon getan hat. Sie könnte für den Kampf um Menschenrechte und Gleichheit friedlich auf die Straße gehen und gegen die Besatzung und für die Einheit aller palästinensischen Kräfte demonstrieren. Die israelische Armee jedenfalls hat nach einem Bericht der Jerusalem Post bereits begonnen, für diesen Fall eine schnelle Eingreiftruppe zu bilden.(3)
Die israelische Regierung, noch viel mehr beunruhigt als die arabischen Nachbarn, hat ihre unverbrüchliche Treue zu Mubarak deutlich gezeigt. Nach Daniel Levy, einem einflussreichen Mitarbeiter der New America Foundation, wirft diese Haltung ein ganz neues Licht auf die Standardbehauptung der Israelis, ihr Staat sei „die einzige Demokratie im Nahen Osten“. Dieser Satz drücke weniger die Angst vor der Isolation eines von Diktaturen umzingelten Landes aus, sondern ganz im Gegenteil den Wunsch, „allein“ zu bleiben.(4) Nach Levy haben sich die verschiedenen Regierungen in Tel Aviv mit den autoritären prowestlichen Regimen deshalb vorzüglich arrangiert, weil sie sich über die Solidaritätsgefühle der arabischen Völker gegenüber den Palästinensern durchaus im Klaren waren. Derzeit ist die Führung in Israel durch die aktuellen Veränderungen wie gelähmt. Sie übertreibt absichtlich die Rolle der Islamisten, zieht Parallelen zur islamischen Revolution in Teheran 1979 und warnt immer wieder vor der „iranischen Bedrohung“, die von der Welt nicht verstanden werde. Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte gar bei einem Besuch an der Nordgrenze Israels den Soldaten, sie könnten zu einem neuen Einmarsch in den Libanon befohlen werden.(5)
Wenn es stimmt, dass der Westen „verloren hat“, heißt dies dann umgekehrt, dass Damaskus und Teheran mitsamt ihren Verbündeten Hamas und Hisbollah profitiert haben? Zweifellos. Aber das hilft ihnen noch nicht aus ihrer Bedrängnis: Die Hamas ist im Gazastreifen eingepfercht, und sie ist geschwächt, weil einige ihrer führenden Mitglieder einer Anklage vor dem UN-Sondertribunal entgegensehen.(6 )Und die iranische Führung hat zwar die ägyptische Revolution begrüßt, aber gleichzeitig die Demonstranten im eigenen Land, die mit ähnlichen Forderungen auf die Straße gingen, erbarmungslos unterdrückt und damit eine Spirale der Repression in Gang gesetzt.
Komplizierter ist die Situation in Syrien. Hier hält Präsident Baschar al-Assad zwei Trümpfe in der Hand: Seine Standhaftigkeit gegenüber Israel, die zweifellos populär ist; und die Angst der syrischen Bevölkerung, dass innere Unruhen zu einer Konfrontation der Religionsgruppen wie im Irak führen könnten. Doch das Land, das ein starkes Bevölkerungswachstum bewältigen muss, steuert im Zuge seines liberalen Wirtschaftsprogramms auf große ökonomische und soziale Probleme zu – zumal die jungen Syrer ähnlich wie die andern Araber nach Freiheit streben.
Um auf das Beispiel Indonesien zurückzukommen und die geschickte Art, wie Washington damals auf den Sturz des Diktators reagierte: Der wichtigste Unterschied zur aktuellen Lage im Nahen Osten ist die Palästinafrage, von der viele Beobachter fälschlicherweise annehmen, sie spiele für die Demonstranten eine sekundäre Rolle. In Kairo haben die Organisatoren der Proteste antiamerikanische und antiisraelische Spruchbänder verbannt, weil sie sich bewusst auf einen einzigen Gegner konzentrieren wollten: das Regime. Diese Entscheidung fanden alle richtig. Aber nach dem Sturz Mubaraks, während der gigantischen Siegesfeier in Kairo am 18. Februar war der laute Ruf nach der Befreiung Jerusalems wieder da.
Über mehrere Jahrzehnte konnten die USA Israel bedingungslos unterstützen, ohne dafür einen Preis zahlen zu müssen (abgesehen von ihrer Unbeliebtheit auf der „arabischen Straße“, die niemand ernst nahm). Die meisten arabischen Führer blieben ihre treuen Verbündeten. Diese Zeit geht nun zu Ende. Schon im März 2010 äußerte General Petraeus, der als Kommandeur des United States Central Command (Centcom) für den Nahen Osten zuständig ist, die bemerkenswerte Einsicht: „Die arabische Wut über die palästinensische Frage beeinträchtigt die Stärke und Tiefe unserer Partnerschaften mit Regierungen und Völkern in der Region und schwächt die Legitimation der gemäßigten Regime in der arabischen Welt.“(7) Angesichts der neuen geopolitischen Lage wird die US-Administration fundamentale Entscheidungen treffen müssen. Die Frage ist, ob sie das will und ob sie es kann.
Diese Frage wäre auch an die Europäischen Union zu richten, die ebenfalls durch ihre enge Zusammenarbeit mit Ben Ali und Mubarak kompromittiert ist. Lange Zeit war die EU außerstande, eine auch nur minimale Distanz zu den Diktatoren zu wahren. Sie unterschrieb immer neue Abkommen mit einer israelischen Regierung, die sich allen Friedensbemühungen widersetzte, und befürwortete eine neoliberale Politik, die in den Ländern südlich des Mittelmeers die Armut ebenso verstärkte wie die massive Korruption.
Wird es die EU jetzt endlich wagen, die „arabische Straße“ ernst zu nehmen, die – zu aller Überraschung – nicht nur aus bärtigen Fanatikern und Burka tragenden Frauen besteht? Oder muss zuerst das geschehen, was der libanesische Intellektuelle Georges Corm fordert: dass die Zivilgesellschaft im Norden dem Beispiel der „arabischen Straße“ nacheifert und „ihre Proteste gegen die neoliberale Oligarchie verstärkt, die die europäischen Wirtschaften auspresst, nicht genug Arbeitsplätze schafft und jedes Jahr eine wachsende Zahl von Europäern ins soziale Prekariat abstürzen lässt“.(8)
Innerhalb weniger Jahre hat sich die Welt zu einem polyzentrischen Machtsystem entwickelt, in dem alle großen Staaten, von Brasilien über Südafrika und Indien bis China, ihren Platz suchen. Und zwar weder gegen die Interessen des Westens noch im Dienste des Westens, sondern an seiner Seite, mit dem schlichten Ziel, die eigenen Interessen zu vertreten. Die Türkei etwa, Nato-Mitglied und Verbündeter der USA, spielt in der Region eine immer wichtigere Rolle, indem sie im Streit um das iranische Atomprogramm und in der Palästinafrage eine eigenständige Politik betreibt.9
Auch die arabischen Staaten versuchen an dieser weltweiten Entwicklung teilzuhaben. Graham Fuller, ehemaliger Station Chief der CIA in Kabul und Autor des Buchs „The Future of Political Islam“, plädiert dafür, dieses Bemühen ernst zu nehmen: „Die Völker der Region fordern nur, über ihr Leben und ihr Schicksal selbst bestimmen zu können. Aber das setzt voraus, dass die ständige äußere Einmischung durch die USA ein Ende findet. Diese Rezeptur ist zunächst eine harte Zumutung: Washington muss aus der Region verschwinden und diese Gesellschaften endlich in Ruhe lassen, damit die ständige politische Infantilisierung der Völker des Nahen Ostens ein Ende hat. Es muss Schluss sein mit unseren endlosen und obsessiven Bemühungen, auf der Basis einer kurzsichtigen Vision ,amerikanischer Interessen‘ das politische Leben anderer Staaten bis ins Kleinste zu bestimmen.“(10)
„Weder Osten noch Westen“, skandierten die iranischen Demonstranten 1979. Damit bezeugten sie ihren Willen, sowohl den USA als auch der Sowjetunion entgegenzutreten. „Weder mit dem Westen noch gegen ihn“, könnten die Demonstranten der arabischen Welt heute rufen und damit ihren Willen zu Unabhängigkeit und Souveränität in einer multipolaren Welt bekunden. Die „arabische Straße“ wird den Westen an seiner Fähigkeit messen, die Prinzipien der Gerechtigkeit und des internationalen Rechts auf der ganzen Welt zu verteidigen, auch und vor allem in Palästina. Sie werden es aber nicht mehr hinnehmen, dass ihre eigene Regierung den Kampf gegen den Westen als Vorwand nutzt, um eine Diktatur zu errichten.
Anmerkungen:
(2) Steven A. Cook, „The U.S.-Egyptian Breakup“, Foreign Affairs, 2. Februar 2011, www.foreignaffairs.com/articles/67347/steven-a-cook/the-us-egyptian-breakup.
(3 )Yaakov Katz, „IDF prepares over fears of Egypt-style W. Bank demos“, The Jerusalem Post, 18. Februar 2011.
(4) Daniel Levy, „Israel’s option after Mubarak“, 13. Februar 2011, english.aljazeera.net. Levy war zur Zeit der Regierung Barak Mitinitiator der israelisch-palästinensischen „Genfer Initiative“, die 2003 ein neues Friedenskonzept vorlegte.
(5) Haaretz, 15. Februar 2011.
(6) Siehe Alain Gresh, „Kein kurzer Prozess im Libanon“, Le Monde diplomatique, Februar 2011.
(7 )Aussage Petraeus‘ vor dem US-Senat: armed-services.senate.gov/statemnt/2010/03%20March/Petraeus%2003-16-10.pdf.
(8) Georges Corm, „Quand la ,rue arabe‘ sert de modèle au Nord“, Le Monde, 11. Februar 2011.
(9) Siehe Wendy Kristianasen, „Die Türkei denkt sich neu“, Le Monde diplomatique, Februar 2010.
Ein befriedigtes „Allahu Akbar“ beim Anblick einer brennenden Polizeiwache – Religion ist bei den jüngsten Erhebungen immer dabei, als Triebkraft, Ermunterung, Rückversicherung.(1) Doch sie definiert nicht das Ziel der Erhebungen. Damit haben sich die neuen Bewegungen von der Dominanz des islamistischen Diskurses befreit – und doch sind sie in einem entscheidenden Punkt seine Kinder: in ihrem unbedingten, fast skrupellosen Verlangen nach Gerechtigkeit. Die Aufständischen haben die Gewissheit, dass Gott, der Islam und seine Werte auf ihrer Seite stehen beim Sturz eines Präsidenten – das versteht sich für Muslime, zumal für sunnitische, keineswegs von selbst.
Über Jahrhunderte haben sich sunnitische Rechtsgelehrte den Kopf zerbrochen über die Frage, ob einem ungerechten Herrscher zu gehorchen sei. Sie blieben, wie öfter, auf komplizierte Weise uneins. Erst in den vergangenen Jahrzehnten hat sich unter dem Einfluss populärer islamistischer Prediger ein radikalerer Konsens herausgebildet, nicht in den Gelehrtenstuben, sondern auf der Straße und vor den Fernsehschirmen: Ungerechte Herrschaft müsse von keinem Muslim anerkannt werden. Diese wirkmächtige Prämisse macht nun für konservative Bevölkerungsteile all jene sozialen Tabubrüche verzeihlich, die von den Jungen, Vorpreschenden im Moment der Revolte begangen werden. „Allah hat uns den Rap gegeben, damit wir uns von Unrecht befreien können“, sagt der 22-jährige tunesische Rapstar Hamada Ben-Amor („El Général“). Natürlich weiß er, dass er seine Stücke selber schreibt. Aber so erklärt er die Akzeptanz durch seine religiöse Familie.
Zugleich haben die Revolten den Geist vieler Muslime aus einer verhängnisvollen, falschen Alternative befreit: Als könne, wer berechtigterweise antiwestlich ist, kein Demokrat sein, sondern allenfalls Islamist. Demokratie ist kein westlicher Wert, sondern genauso ein arabischer oder muslimischer. Dies auf großer Bühne gesehen zu haben, wird gegen Islamismus resistenter machen.
Mit seinem Gottesverständnis, seiner Universalität und seinen Gleichheitsidealen steht der Islam emanzipatorischem Denken nicht prinzipiell im Wege. Trotzdem wirkt das islamische Menschenbild widersprüchlich: Der Islam ermuntert zur Freiheit und betont zugleich so sehr den Gehorsam. Zunächst die freiheitliche Seite: Ein transzendentes Verständnis von Gott, dessen „Einheit“ (tauhid) im Mittelpunkt des Glaubens steht – keineswegs nur als Absage an die christliche Dreifaltigkeitskonstruktion, sondern theosophisch verstanden als Einheit des Universums. Der Mensch ist Teil davon, er hat göttliche Attribute, braucht keine Popen für sein Heil, liegt nicht von Erbsünde verschmutzt im Staub eines irdischen Jammertals. Das häufige Gebet soll helfen, dessen gegenwärtig zu sein, sich von kleinlichen Abhängigkeiten zu lösen und – Allahu Akbar, Gott ist größer als alles – innere Freiheit zu gewinnen. So klar, so einfach, so schön ist der Islam.
Doch gleich daneben Enge und Kleingeistigkeit: Wie ein Kind, das sich ständig selbst gefährdet, wird der Gläubige eingehegt von Regeln, umstellt von Verboten. Mit der Erlahmung kreativen religiösen Denkens im Laufe der Jahrhunderte wirkte die Religion immer mehr wie eine Anleitung zur Unmündigkeit. So entstand das Bild vom Muslim als unfreiem Menschen: der sich keine Entscheidungsfreiheit zubilligt, kein Selfmanagement zutraut; der nicht neben einem Mädchen sitzen darf, weil ihn sonst die Begierde übermannt. Ein Mensch, der sich nicht erproben, sich nicht korrigieren kann.
Vor allem in der jungen Generation, aufgeputscht von Gerechtigkeitsidealen und eingesperrt in patriarchale Strukturen, hat dieser Zwiespalt enormen psychischen Sprengstoff produziert. Die Aufstände könnten nun der Beginn einer neuen Selbstermächtigung der Individuen sein, die Befreiung aus einer auch selbst verschuldeten Unmündigkeit. Weniger in Libyen, doch in Tunesien, Ägypten, Jemen und Bahrain gibt die Rolle der Zivilgesellschaft Anlass zu dieser Hoffnung. Wer morgens zur Revolte geht, kommt abends verändert nach Hause zurück. Im Aufstand beteten Frauen neben Männern, nicht hinter ihnen. Noch weiß niemand, was aus all dem folgt.
Revolte und Fatalismus: Zu jeder Unterdrückung gehört ein Selbstbild des Unterdrückten. Dass der Muselmane besonders schicksalsergeben sei, ist nicht nur ein westliches Stereotyp. Während des Osmanischen Reichs und der nachfolgenden kolonialen Besatzungen nahm Untertanenbewusstsein Zuflucht bei einem irrigen, keineswegs genuin islamischen Begriff göttlicher Vorherbestimmung: kismet, nicht zu ändern. „Herabwürdigend“ sei dieser Fatalismus, klagte der indische Philosoph Muhammad Iqbal schon 1930; Iqbal, der als geistiger Begründer Pakistans gilt, war mit Sigmund Freud vertraut. Er rief die Muslime auf, die Rolle der Persönlichkeit wieder zu entdecken; der Islam wolle „die Macht, frei zu handeln, als konstanten und uneingeschränkten Faktor im Leben des Ego“.
Wenn maghrebinische Blogger heute jubeln: „Es lebe die Revolution, es lebe die Freiheit, es lebe der Islam“, erinnert das ein wenig an Impulse im Iran der 1970er Jahre. Ali Schariati, ein junger Soziologe, an der Sorbonne promoviert, hatte damals immensen Einfluss auf die gebildete Jugend; ohne ihn wäre die spätere Revolution nicht denkbar gewesen. Schariati verlangte den radikalen Ausstieg aus der Selbstknechtung: Schluss mit religiöser Unterwürfigkeit! Erlösung nicht durch rituelle Selbstgeißelung, sondern durch Kampf, Kritik, Aufklärung. Schariati hatte Sartre gelesen, übersetzte Frantz Fanon ins Persische. Ein Muslim des 20. Jahrhunderts, schrieb er, atme intellektuell „innerhalb des Dreiecks Sozialismus, Existenzialismus, Islam“. Die Revoltierenden von heute springen kürzer, aber sie springen mit einem ähnlichen Selbstbewusstsein: Islam und Freiheit passen zusammen.
Ungeachtet der jeweiligen Doktrinen ist die Geschichte des Islam reich an Aufständen. Sie beginnt bereits kurz nach dem Tod des Propheten mit der Rebellion derer, die später Schiiten genannt werden: gegen einen ihrer Ansicht nach unrechtmäßigen Anführer der Gemeinschaft. Im Zeitraffer erscheint die islamische Sozialgeschichte ruhelos, selbstquälerisch, aufrührerisch – und dabei sisyphosgleich immer als ein Streben nach Ordnung, nach einer geordneten Gemeinschaft. Fitna, das ist im Arabischen der Bürgerkrieg, der Bruderzwist, aber auch der Unfrieden, den verführerische Frauen anrichten könnten.
Legendär einige große antikoloniale Revolten. Der Mahdi-Aufstand ab 1881 gegen die britisch-ägyptische Herrschaft im Sudan gilt als erste erfolgreiche Erhebung auf afrikanischem Boden. Ihr Anführer Muhammad Ahmad hatte sich zum Mahdi, zum religiösen Erlöser erklärt. Die Rebellion währte 18 Jahre, führte zur Eroberung weiter Landesteile. Ungefähr zur selben Zeit, von ganz anderer Art, die Tabakrevolte in Iran: Der damalige Schah hatte den Briten das Monopol im iranischen Tabakhandel überlassen; schiitische Geistliche riefen dazu auf, den Tabakkonsum einzustellen – die erste Fatwa im Dienste antiimperialistischer Verbrauchermacht. Der Umsatz brach ein, den Briten wurde die Lizenz wieder entzogen.
Im muslimischen Afrika richten sich ab dem späten 17. Jahrhundert Dschihad-Bewegungen gegen feudale Willkür und die mangelnde islamische Moral der Herrscher. Die Forderung nach Gerechtigkeit mit religiösem Purismus zu verbinden, ist kein so neues Phänomen. In Ostafrika wird im frühen 20. Jahrhundert die Konversion zum Islam ein Akt passiven Widerstands gegen die Kolonialherrschaft. In den folgenden Jahrzehnten bekommt der Islam unter Schwarzen in den USA eine besondere Aura: als Bezugspunkt der radikalsten Bürgerrechtler. Malcolm X schließt sich 1948 im Gefängnis der Gruppe „Nation of Islam“ an. Gegen Martin Luther Kings christlich-gewaltlosen Ansatz propagierte er die Selbstbehauptung der Schwarzen mit allen Mitteln. „Immer wenn ich eine Religion sehe, die mich nicht für mein Volk kämpfen lassen will, sage ich: zur Hölle mit dieser Religion. Deshalb bin ich ein Muslim.“
Die antirassistischen Prinzipien des Islam wurden vielfach geschändet, zumal von Arabern: Jahrhundertelang handelten sie mit schwarzen Sklaven. Dennoch haben die islamischen Gleichheits- und Gerechtigkeitsideale für die meisten Muslime nichts an Strahlkraft verloren, und man kann unter erbärmlichsten Umständen auf einen armen Mann treffen, der leuchtenden Auges den Prophetensatz zitiert, die Menschen seien gleich „wie die Zähne eines Kamms“.
Freiheit und Gehorsam, Gleichheit und Differenz, das sind die Dichotomien des Islam. Die Mekka-Pilger, ledig aller Attribute von Status und Herkunft, baden in einem Meer der Gleichheit – das reale Saudi-Arabien ringsum ist eine extrem hierarchische Gesellschaft, voller Verachtung für seine acht Millionen Gastarbeiter. Der Islam ist entstanden als eine Religion der Händler, er billigt das Reichwerden, liebt Unternehmertum und Mittelstand, er ist sozusagen die FDP unter den Religionen, und bei den ägyptischen Muslimbrüdern sind nicht zufällig viele Ärzte. Sie werden sich nun mühen müssen, für die sozialen Forderungen des Volksaufstands Antworten zu finden, die über ihre Wohlfahrtsideologie hinausgehen. In der Vergangenheit hatten die Muslimbrüder den Slogan vom „Sozialismus des Islam“ geprägt: Er sei in der Religion bereits eingebaut, mit der Pflicht zu Almosen und Abgaben; so werde Harmonie zwischen den Klassen erreicht.
Algerien hatte bereits 1988 seine Jugendrevolte, noch ohne Facebook, doch die Ziele waren nicht so sehr verschieden von den heutigen Aufständen. Die Islamisten gerierten sich damals als Träger des sozialen Protests und betrogen dann bitter alle Hoffnungen. Unter algerischen Jugendlichen, die heute allem und jedem misstrauen, haben Versuche der Selbstverbrennung eine düstere Alltäglichkeit. Die Revolte sei die Weigerung, „als Ding behandelt zu werden“, schrieb Albert Camus, in Algerien geboren. Für diese jungen Algerier ist der Akt der Selbstzerstörung anscheinend die einzige Möglichkeit, sich für einen Moment als autonomes Subjekt zu empfinden.
In der europäischen Linken sind praktizierende Muslime selten. Außerhalb Europas stehen sie jedoch mit größter Selbstverständlichkeit in sozialen Kämpfen. So war es schon in Ägypten unter Mubarak: Die Facebook-Gruppe „6. April“, die zum Tahrirplatz mobilisierte, erinnerte mit ihrem Namen an das Datum eines großen Textilarbeiterstreiks in der Stadt Mahalla. In Mali kämpfen Arbeiter durch monatelange Besetzungen gegen Privatisierungen. Im Senegal erheben sich seit zwei Jahren in der Hauptstadt Dakar regelmäßig ganze Stadtviertel gegen die miserable Stromversorgung. Imame, früher im Senegal eher herrschaftstreu, setzten sich an die Spitze einer Demonstration.
Und natürlich gibt es Muslime, die für eine andere Weltordnung eintreten – bloß werden solche Aktivisten durch den hiesigen Blick meist ihres Muslimseins entkleidet: Sie sind „Afrikaner“, Vertreter des Südens. Der überhebliche Säkularismus der Linken sortiert sich gern einen Islam zurecht, der mit Fortschritt nicht kompatibel ist. Die Revolten in Nordafrika haben diese Stereotype beschämt.
Anmerkungen:
Farid Saad hat eine kleine Fabrik für Industrieleim in einem der ärmeren Viertel der Kairoer Altstadt. Als er an diesem Morgen nach der Revolution schließlich dort ankommt, arbeiten die 15 Beschäftigten – die meisten sind Frauen – schon eine Weile. Der Chef freut sich über die Revolution. Er glaubt, dass Ägypten in Zukunft solider regiert und besser organisiert sein wird und dass seine Beschäftigten bessere Arbeit leisten werden. Und er hofft, dass es weniger Korruption geben wird. Früher musste er den staatlichen Inspektoren ein Bakschisch geben, wenn sie kamen, um wieder einmal die sanitären Anlagen und die Arbeitsbedingungen zu kontrollieren. Auch seine Angestellten freuen sich über den Sturz des Raïs. Sie erwarten vor allem höhere Löhne. Derzeit bekommen sie monatlich etwa 500 ägyptische Pfund (umgerechnet rund 62 Euro), das ist nicht einmal die Hälfte der 1 200 Pfund, die die ägyptische Linke als Mindestlohn fordert.
Die Forderung nach dem Mindestlohn kam allerdings nicht vor im „Programm“ der Revolution, das der Schriftsteller Chalid al-Chamissi, Autor des Erfolgsromans „Im Taxi“(1) zusammenfasst: „Die Revolution hatte klare Ziele: die Demokratisierung des politischen Lebens in Ägypten, den Sturz Mubaraks, eine Verfassungsreform, die Auflösung des Parlaments und die Durchführung von richtigen Wahlen.“ Doch auch al-Chamissi weiß, wie wichtig die sozialen Bewegungen waren, vor allem die Arbeiterstreiks der letzten Jahre, bei denen es weniger um politische als vielmehr um soziale und wirtschaftliche Forderungen ging. „Es gibt eine Kontinuität zwischen diesen Bewegungen und der Revolution von 2011.“
Am 11. Februar, kurz vor der Nachricht von Mubaraks Rücktritt, saßen ein paar Intellektuelle in einem kleinen Café in der Nähe des Tahrirplatzes zusammen und diskutierten die Situation. Alaa Shukrallah, ein etwa 50-jähriger Kinderarzt, Veteran der Studentenproteste und Aktivist in mehreren Nichtregierungsorganisationen, las aus der Zeitung eine Liste der Betriebe und Unternehmen vor, in denen Arbeiter gestreikt haben: Eisenbahner, Erdölarbeiter, Angestellte des Landwirtschaftsministeriums, Beschäftigte eines Wasserwerks und eines Busunternehmens … Seit einigen Tagen hatten sich Arbeiter und Angestellte der Protestbewegung angeschlossen. Vielleicht waren sie dem „Appell an unsere Kameraden, die ägyptischen Arbeiter“ vom 9. Februar gefolgt, in dem zehn linke Organisationen soziale Gerechtigkeit, einen angemessenen Mindestlohn und Gewerkschaftsfreiheit gefordert hatten. Er klingt fast etwas pathetisch: „Ägyptische Werktätige, ihr seid ein Teil dieser großen Volksrevolution, eure Kämpfe der letzten Jahre haben der Revolution den Boden bereitet.“
Der Anwalt Khaled Ali, Direktor des Ägyptischen Zentrums für wirtschaftliche und soziale Rechte, ist anderer Meinung: Die Bewegung des 25. Januar sei nicht von der Arbeiterschaft ausgegangen, weil diesen die dafür notwendigen organisatorischen Strukturen fehlten. „Aber es war eine wichtige Etappe“, meint er, „als auch die Arbeiter zu protestieren anfingen und den politischen Forderungen der Revolution zusätzlich eine wirtschaftliche und soziale Stoßrichtung gaben.“
Ganz anders sehen es die jungen Leute aus der Mittelschicht, die bei Facebook sind und von der Presse als die Helden dieser Revolution gefeiert werden. Der dreißigjährige Ingenieur Ahmed Maher, Koordinator der Bewegung 6. April, behauptet, „die Arbeiter haben bei der Revolution überhaupt keine Rolle gespielt“. Seine Bewegung, die ausschließlich politische Forderungen stellt, hatte großen Anteil an der Umwälzung. Bereits 2009 und 2010 hatte sie – jeweils am 25. Januar, dem „Tag der Polizei“ – zu Demonstrationen aufgerufen, um eine politische Liberalisierung zu fordern. Die Demonstration am 25. Januar 2011 war der Anfang vom Ende des Regimes.
Ihren Namen verdankt die Bewegung einem Streikaufruf vom 6. April 2008. Er kam von den Arbeitern der größten Fabrik des Landes, der Misr Spinning and Weaving Company in Mahalla al-Kubra.(2) Damals hatten sich junge Kairoer mit den Arbeitern zusammengetan und beschlossen, auf Facebook die „Bewegung der Jugend des 6. April“ zu gründen. Die verabschiedete sich jedoch alsbald von den sozialen Forderungen und konzentrierten sich ganz auf das Thema Demokratie.
Die Kämpfe der Arbeiter haben in den letzten Jahren eine wichtige Rolle gespielt. Sie haben auf alle Bereiche übergegriffen und in Ägypten eine neue Diskussionskultur entstehen lassen, bei der Kritik geäußert werden kann und Forderungen gestellt werden. „2010 verging kein Tag, an dem es nicht mindestens drei Protestaktionen gab“, erzählt Khaled Ali. Und für Kamal Abbas, Leiter des Gewerkschaftsnetzwerks CTUWS (Center for Trade Unions and Workers Services), haben „diese Bewegungen die Überzeugung wachsen lassen, dass es möglich ist, zu kämpfen“.
Obwohl der Militärrat kurz zuvor ein Ende der sozialen Proteste gefordert hatte, wurde am 16. Februar 2011 in der Misr Spinning and Weaving Company die Arbeit niedergelegt. Wie die Demonstranten auf dem Tahrirplatz haben die Arbeiter auf dem Betriebsgelände Zelte aufgestellt und dort geschlafen. An den Wänden kleben Plakate mit ihren Forderungen. Die wichtigste: Der unter Korruptionsverdacht stehende Chef der Firma, Mohsin al-Gilani, soll zurücktreten. Und die Arbeiter wehren sich gegen die Ungleichheit im Unternehmen: Sie beschweren sich zum Beispiel darüber, dass die Führungskräfte Wohnungen gestellt bekommen, die sie fast nichts kosten, während sie selbst sich in der Stadt Mietwohnungen zu Marktpreisen suchen müssen.
Der 39-jährige Mohammed El Metwally Igazy arbeitet seit 15 Jahren in der Fabrik und verdient etwa 500 Pfund im Monat. Er fordert, dass endlich der vom Verfassungsgericht beschlossene Mindestlohn von 1 200 Pfund bezahlt wird. Tatsächlich hatte auch das zentrale Verwaltungsgericht am 30. März 2010 entschieden, dass der Staat einen Mindestlohn festlegen müsse, der ein würdiges Leben ermöglicht. Die Entscheidung wurde von der Regierung allerdings nicht umgesetzt, und so bleibt der Mindestlohn von 1 200 Pfund weiter das zentrale Thema der sozialen Auseinandersetzungen. Auch die Arbeiter in Mahallah konnten ihre Forderung nach dem Mindestlohn nicht durchsetzen. Und doch hat sich ihr Einsatz gelohnt: Nach drei Streiktagen gab es am 19. Februar Verhandlungen zwischen der Unternehmungsführung, dem Militärgouverneur und einer Arbeiterdelegation. Der Militärgouverneur verkündete unter dem Beifall der Arbeiter, dass der Firmenchef zurückgetreten und durch den bekannten und allgemein geschätzten Ingenieur Ahmed Maher ersetzt worden sei. Die Arbeiter betonen zwar, dass ihre Aktion nichts mit der Revolution auf dem Tahrirplatz zu tun habe, doch es bleibt der Eindruck, dass dieser Streik, wie viele andere, ohne die Revolution nicht stattgefunden hätte.
Nach Mubaraks Sturz rechneten viele mit einem Rückgang der sozialen Proteste. Die Bevölkerung wollte schnell wieder zum Alltag zurück. Stattdessen gab es jedoch schon wenige Tage später zahlreiche Streiks und Proteste. Inzwischen werden in jedem Betrieb, jedem Ministerium und jedem Unternehmen Forderungen aufgestellt. In der Erdöl- und Stahlindustrie, bei der Post und den Krankenwagenfahrern häufen sich Streiks und Proteste. In vielen Fällen geht es um die Absetzung des Unternehmens- oder Fabrikdirektors oder eines Ministers. Auch die Polizisten haben vor dem Innenministerium im Stadtzentrum von Kairo und in anderen Großstädten des Landes für Lohnerhöhungen demonstriert.
Nach Mubaraks Sturz erwartet das Volk, dass der Reichtum umverteilt wird, und selbst die Taxifahrer sind überzeugt, dass das Geld bald kommen wird. Ein Slogan auf dem Tahrirplatz lautete schließlich: „Husni Mubarak, sag uns, wo unser Geld ist!“ Auf den „Diskussionsseiten“ der Zeitungen antworten die Experten, es sei noch zu früh, die Umverteilung müsse Schritt für Schritt geschehen. Zwei Ökonomen behaupten gar, die Streiks der Arbeiter seien eine Gefahr für die ägyptische Wirtschaft.(4) Doch kaum jemand hört auf diese Warnungen.
Der Staatsbetrieb Nasr Asmida in der Nähe von Suez stellt Pestizide und Düngemittel her – und er floriert. Es gibt viele Arbeiterwohnungen, ein Krankenhaus und Löhne, die über den anderswo geforderten 1 200 Pfund liegen. Trotzdem haben am 13. Februar 200 Angestellte an einer Kundgebung teilgenommen. Ihre Hauptforderung betrifft Firmenchef Adel al-Mouzi, den sie wegen Bestechlichkeit vor Gericht sehen wollen. Vor der Revolution war es schon wegen der Agenten des Staatssicherheit sehr schwierig, etwas zu unternehmen. „Jetzt können wir demonstrieren“, erzählt der Techniker Nabil Fahmy. „Heute herrscht Freiheit, die Armee beschützt uns. Vor der Revolution haben nur ganz wenige Menschen den Mund aufgemacht, heute können wir reden, uns hinsetzen und über die Probleme des Unternehmens diskutieren.“
Am 19. Februar haben die Anwälte des Ägyptischen Zentrums für wirtschaftliche und soziale Rechte von der Armeeführung verlangt, einen Maximallohn festzusetzen. Denn auch den sieht die ägyptische Verfassung vor, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu sehr auseinanderklafft. Chalid al-Chamissi ist überzeugt: „Die Revolution ist nicht zu Ende, sie fängt gerade erst an.“
Anmerkungen:
(2) Vgl. Joel Beinin, „Hunger und Zorn in Ägypten“, Le Monde diplomatique, Mai 2008.
(3) Beschluss Nr. 21606/63 des Verwaltungsgerichts, 30. März 2010.
(4) Al-Ahram, Kairo, 16. Februar 2010.
derStandard.at: Libyen zählt zu denjenigen arabischen Staaten, in denen die Stämme und Familien seit Jahrhunderten eine zentrale soziale und politische Rolle spielen. Wie funktionierte die Symbiose zwischen al-Qaddafi und den Stämmen?
Kohl: In der Anfangszeit Ende der 1960er Jahre verwarf al-Qaddafi das traditionelle Stammes- und Familienkonzept, da es, aus seiner Sicht, die nationale Loyalität untergrabe. Offiziell war damit das Stammesdenken zugunsten eines Nationalstaates ad acta gelegt. Inoffiziell spielte es nach wie vor eine große Rolle und unterstützte al-Qaddafis eigenen Stamm (Qadhadhfa) und dessen Verbündete.
In den 1990er Jahren erlebte Libyen eine Phase der Retribalisierung. Nach den Lockerbie-Sanktionen herrschte in der Bevölkerung großer Unmut. Die Wirtschaftssanktionen äußerten sich in höheren Lebensmittelpreisen und einer schlechten Wirtschaftslage. Um dem Unmut der Bevölkerung entgegenzuwirken, stärkte Al-Qaddafi die tribale Elite wieder und band sie stärker in die politische Entscheidungsprozesse ein. Damals gründete er das People´s Social Leadership Committee aus Stammesoberhäuptern und Familienvorständen. Diese neue politische Teilnahme war eine Errungenschaft für die Bevölkerung. Dass politisch trotzdem gemacht wurde, was al-Qaddafi wollte, ist wieder ein anderes Thema. Al-Qaddafi sorgte dafür, dass die Leute finanziell zufrieden gestellt wurden: Sie bekamen vielfach kostenlos Häuser und wurden bezahlt für Arbeiten, die sie nie gemacht haben. Jährlich wird ein bestimmter Anteil der Ölumsätze zur „Volksbefriedigung“ eingesetzt.
derStandard.at: Ein System, mit dem sich alle zufrieden gaben?
Kohl: Historisch ist es so, dass Al-Qaddafi im Osten, besonders in der Cyrenaika, nie die gleiche Unterstützung hatte wie im Westen (Tripolitanien) und im Süden (Fezzan). Der Osten ist seit dem 19. Jhd.von den Sanussi-Bruderschaft geprägt, einer religiösen Gemeinschaft, die in die Sanussi-Monarchie (1951 bis 1969) mündete. Eine direkte Auflehnung hat es aber nie gegeben, das wagte man nicht. Die Retribalisierungsgesetze der 90er Jahre sprechen eine deutliche Sprache in dieser Hinsicht: begeht jemand Verrat am „revolutionären System“, existieren Kollektivstrafen. Also nicht nur das Individuum wird bestraft, sondern ganze Familien, oder Stämme. Verrat heißt auch: sich gruppieren. Daher ist in Libyen jegliche Freizeitbeschäftigung in Form von Clubs oder Musikveranstaltungen (außer jene des Regimes) untersagt. Zudem existiert ein ausgeprägtes Spitzelwesen unterschiedlicher Geheimdienste, die sich auch gegenseitig kontrollieren. Bis dato hat sich Unmut noch nie offiziell zeigen können. Mittlerweile scheint es den jungen Leuten aber zu wenig geworden zu sein, mit einem Haus und einem Auto beruhigt zu werden.
derStandard.at: Hätten Sie persönlich zum jetzigen Zeitpunkt mit Protesten gerechnet?
Kohl: Ich muss ehrlich sagen: ich hätte nicht gedacht, dass es so schnell und so heftig passiert. Ich habe vor kurzem mit einem jungen Mann im Süden gesprochen, der auf die Frage nach Protesten gegen Al-Qaddafi geantwortet hat: „Wenn wir gegen ihn aufstehen, gibt es in Libyen keine Jugend mehr“. Aus jetziger Sicht hatte er ja gar nicht so unrecht. Aber es steigerte natürlich den Unmut der Bevölkerung zu sehen, wenn Regimetreue unverhältnismäßig viele Zuwendungen und Rechte bekommen. Wenn al-Qaddafis Leute in Tripolis zum Beispiel mit Waffen ihr Unwesen treiben und sich nehmen können, was sie wollen. Oder wenn junge Leute quasi im Land eingesperrt sind, weil Auslandsreisen nicht oder kaum möglich sind.
derStandard.at: Wie reagieren die Stämme auf die aktuelle Situation und was käme „nach al-Qaddafi“?
Kohl: Laut Al-Jazeera und Al-Arabiya hat der Stamm der Warfalla aufgerufen, sich gegen al-Qaddafi zu stellen und auch die Tuareg aus dem Süden eingeladen haben, sich ihnen anzuschließen. Wie sich die anderen tribale Gruppen entschieden haben, darüber ist mir noch nichts bekannt. Der Stuhl auf dem Al-Qaddafi sitzt, ist allerdings schon mehr als wackelig. Was danach kommt, ist schwer zu sagen. Die Gefahr, dass das Ganze in einem Streit der Stämme um die Macht und in einem Bürgerkrieg endet, sehe ich eher nicht. Der Tribalismus spielt zwar auf einer sozio-politischen Ebene eine Rolle – wenn es darum geht, Heiratspolitik zu betreiben oder Ressourcen weiterzugeben – aber al-Qaddafis Nationalpolitik der letzten Jahrzehnte unter dem Motto „Wir sind alle Libyer“ hat sehr stark gefruchtet. Um am großen Kuchen teilhaben zu können, waren die Menschen bereit, ihre ethnische und tribale Identität und ihre religiöse Einstellung hintanzustellen. Der libysche Nationalismus ist mittlerweile sehr stark geworden.
derStandard.at: Wer bleibt dann, der politische Verantwortung übernehmen kann?
Kohl: Das ist die große Frage. Libyen müsste bei Null beginnen. Es gibt keinerlei politische Organisation im Land. Eine Opposition ist vor allem von England aus tätig. Inwiefern sie Einfluss nehmen wird oder kann, weiß ich nicht. Vielleicht könnte der Ältestenrat des tribalen System eine fruchtbare Basis sein, aber das kann man jetzt noch nicht sagen. Die Cyrenaika könnte an Einfluss gewinnen, weil von dort aus die Proteste begonnen haben.
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Im „Freitag“ analysieren Antonio Negri und Michael Hardt den Allarabischen Aufstand:
Laboratorium einer Wende
Eine der Herausforderungen für die Beobachter der Aufstände in Nordafrika und Nahost besteht darin, in diesen nicht bloße Wiederholungen vergangener Ereignisse zu erblicken, sondern originäre, neue politische Möglichkeiten eröffnende Experimente, die für Freiheit und Demokratie über die Region hinaus von Bedeutung sein können. Unsere Hoffnung besteht in der Tat darin, dass die arabische Welt durch diese Kämpfe im kommenden Jahrzehnt zu dem wird, was Lateinamerika in der vergangenen Dekade war: ein Laboratorium politischer Experimente, betrieben von starken sozialen Bewegungen und progressiven Regierungen von Argentinien über Venezuela bis Brasilien und Bolivien.
Diese Revolten haben sofort eine Art ideologischen Kehraus bewirkt und die rassistischen Vorstellungen von einem Clash of Civilisations vom Tisch gefegt. Die Multituden in Tunis, Kairo und Bengasi haben die Stereotypen zerschlagen, nach denen Arabern nur die Wahl zwischen säkularen Diktaturen und fanatischen Theokratien offen stehe und Muslime nicht für Demokratie und Freiheit geeignet seien. Selbst die Rede von der Revolution scheint die Kommentatoren in die falsche Richtung zu leiten, wenn sie davon ausgehen, die Ereignisse müssten der Logik von 1789, 1917 oder anderen europäischen Rebellionen gegen Autoritäten der Vergangenheit folgen.
Die arabischen Revolten entzündeten sich an der Arbeitslosigkeit. In ihrem Zentrum standen gut ausgebildete, aber frustrierte Jugendliche, die viel mit den protestierenden Studenten in London und Rom gemeinsam haben. Obwohl die wichtigste Forderung überall die nach dem Ende von Tyrannei und autoritären Regierungen ist, steht dahinter eine ganze Reihe sozialer Forderungen in Bezug auf Arbeit und Leben, die über ein Ende von Abhängigkeit und Armut hinausgehen und letztlich auf die Autonomie einer intelligenten und hochkompetenten Bevölkerung abzielen. Dass Ben Ali, Hosni Mubarak oder Muammar al-Gaddafi die Macht abgeben, ist nur der erste Schritt.
Die Organisation der Revolten erinnert an das, was wir vor mehr als zehn Jahren anderswo gesehen haben – in Seattle und Buenos Aires, in Genua und Cochabamba: Ein horizontales Netzwerk ohne zentrale Führungsfigur. Eine traditionelle Opposition kann sich an diesem Netzwerk beteiligen, ihm aber nicht die Richtung geben. Außenstehende Beobachter haben von Anfang an versucht, eine Führungsfigur auszumachen: vielleicht Mohammed El-Baradei, vielleicht Googles Marketingchef Wael Ghonim. Sie fürchteten, die Muslimbruderschaft oder eine andere Gruppierung könnte versuchen, die Dinge unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie verstehen nicht, dass die Multitude fähig ist, sich ohne Zentrum zu organisieren und die Einsetzung eines Führers ihre Kraft untergraben würde. Dass soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube und Twitter eine Rolle spielten, ist ein Symptom, keine Ursache dieser organisatorischen Struktur. Es handelt sich um die Ausdrucksformen einer intelligenten Bevölkerung, die in der Lage ist, vorhandene Instrumente zu nutzen, um sich autonom zu organisieren.
Die Aufstände der arabischen Jugendlichen zielen sicherlich nicht auf eine traditionelle liberale Verfassung, die allein die Gewaltenteilung und einen regulären Wahlzyklus garantiert, sondern eher auf eine Form von Demokratie, die den neuen Ausdrucksformen und Bedürfnissen der Multitude entspricht. Dies muss zunächst einmal eine konstitutionelle Anerkennung der Meinungsfreiheit beinhalten – nicht in der für die herrschenden Medien typischen Form, die permanent von Regierungen und Wirtschaftseliten korrumpiert werden, sondern eine, die den kollektiven Erfahrungen der Netzwerkbeziehungen entspricht.
Da die Unruhen nicht nur von Massenarbeitslosigkeit und Armut, sondern auch von einem besonders unter Jugendlichen vorherrschenden Gefühl angestachelt wurden, dass produktive und expressive Kapazitäten an ihrer Entfaltung gehindert werden, muss eine konstitutionelle Antwort einen Plan zur Organisation von natürlichen Ressourcen und gesellschaftlicher Produktion entwerfen. Das ist eine Schwelle, die der Neoliberalismus nicht überschreiten kann und an der Kapitalismus infrage gestellt wird. Eine islamistische Herrschaft wäre völlig ungeeignet, diese Bedürfnisse zu befriedigen. Hier rührt der Aufstand nicht nur an den Machtverhältnissen in Nordafrika und Nahost, sondern der globalen Wirtschaftsordnung.
Hieraus speist sich unsere Hoffnung, die Kämpfe in der arabischen Welt könnten wie die politischen Ereignisse in Lateinamerika zu neuen politischen Bewegungen führen und die Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie über die Region hinaus befeuern. Selbstverständlich kann jede Revolte scheitern: Tyrannen können sie blutig niederschlagen, Militärs können versuchen, sich an der Macht zu halten. Traditionelle Oppositionsparteien könnten versuchen, die Bewegung für ihre Zwecke zu vereinnahmen – Religiöse alles tun, die Kontrolle zu übernehmen. Was aber nicht sterben wird, sind die Bedürfnisse und Sehnsüchte, die entfesselt wurden – der Ausdruck einer intelligenten, jungen Generation für ein anderes Leben, in dem sie ihre Potenziale sinnvoll einsetzen können. Solange diese Bedürfnisse und Sehnsüchte leben, werden die Kämpfe weitergehen. Die Frage ist, was diese neuen Experimente in Sachen Freiheit und Demokratie die Welt in den kommenden zehn Jahren lehren werden.
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AFP gibt heute nach den Freitagsgebeten eine Übersicht über die Protestbewegung in den arabischen Ländern:
Mit einem massiven Sicherheitsaufgebot haben die Behörden im Königreich Saudi-Arabien am Freitag auf den Aufruf zu einem „Tag des Zorns“ reagiert. In der Hauptstadt Riad waren Polizisten vom Morgen an im Einsatz, um mögliche Proteste zu unterbinden, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. An einer Moschee, vor der eine Demonstration beginnen sollte, kontrollierten hunderte Polizisten Passanten und Autofahrer. In dem Geschäftsviertel Olaja waren dutzende Polizeiwagen stationiert.
Über das Online-Netzwerk Facebook hatten Unbekannte zu Demonstrationen nach dem Freitagsgebet aufgerufen. Sie fordern demokratische Reformen wie ein Parlament mit vom Volk gewählten Abgeordneten. Protestiert werden sollte unter anderem in einem Stadtteil im Norden von Riad, in der Hafenstadt Dscheddah im Westen und in Damman im Osten des Landes. Bis zum Nachmittag wurden aber weder aus Riad noch aus anderen Städten Proteste gemeldet. Am Donnerstagabend waren bei Protesten im Osten des Landes drei Schiiten verletzt worden, als Sicherheitskräfte in der Stadt El Katif eine Demonstration auflösten. Die Regierung Saudi-Arabiens hatte zuletzt erklärt, Demonstrationen seien verboten.
Die USA, ein wichtiger Verbündeter des Ölstaates, hatte die Regierung am Donnerstag aufgefordert, Demonstrationen zuzulassen. Es gebe ein Recht auf friedliche Versammlungen und auf freie Meinungsäußerung, sagte ein Berater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. Ein Sprecher von UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sagte am Freitag ebenfalls, die saudiarabischen Behörden müssten das Versammlungsrecht und das Recht auf Meinungsäußerung respektieren. Pillay sehe die „sehr angespannte Lage“ in Saudi-Arabien mit „Sorge“.
Im Nachbarstaat Kuwait lösten die Sicherheitskräfte am Freitag mit Tränengasgranaten eine Demonstration von hunderten arabischen Staatenlosen auf, wie AFP-Reporter berichteten. Die Demonstranten hatten sich nach dem Freitagsgebet trotz eines Demonstrationsverbots in Dschahra versammelt, um die kuwaitische Staatsbürgerschaft einzufordern. Die Staatenlosen hatten bereits im Februar mehrfach für eine Einbürgerung demonstriert, bis die Behörden ein Entgegenkommen signalisierten. Am Dienstag aber verwarf das Parlament einen Gesetzesentwurf, der ihnen Bürgerrechte zugesichert hätte.
Auch im Irak gingen in mehreren Städten erneut hunderte Menschen auf die Straße, um Arbeitsplätze und bessere Behördenleistungen zu fordern. In Bagdad und Falludscha demonstrierten rund 500 Menschen. Auch im Kurdengebiet im Norden des Irak gab es Demonstrationen. Nach dem Vorbild der Proteste in zahlreichen arabischen Staaten gingen in den vergangenen Wochen im Irak immer wieder Menschen auf die Straße. Sie fordern aber keinen Regierungswechsel, sondern bessere Lebensbedingungen.
Im Freitag interviewt Marina Achenbach den in Deutschland lebenden ägyptischen „Oppositionellen“ Magdi Gohary, über die sich mit dem Militär jetzt scheinbar stabilisierenden politischen Verhältnisse in Ägypten sagt er:
„Man soll aber die Menschen nicht unterschätzen. Es gibt keine Fabrik in Ägypten, wo jetzt nicht Meetings stattfinden. Kein Amt, wo die Angestellten jetzt den Chef rausschmeißen. Es gibt eine Umwälzung im ganzen Land. Die Leute meutern und rebellieren, wobei ihre Wünsche im Moment bei erliegender Produktion und fehlendem Tourismus gar nicht erfüllbar sind. Die Köpfe kann man ändern. Der Direktor ist korrupt, weg mit ihm! Die Mitarbeiter bestimmen, wer sauber ist. Solche Prozesse laufen jetzt täglich. Die Zukunft der verhassten Polizei ist eine Frage. Was macht man mit Zehntausenden Offizieren der Sicherheitskräfte? Wie diesen Unbterdrückungsapparat umbauen?“
„Aber die ‚Straße‘ schaffe Fakten. Die Straße im positiven Sinne, nicht im deutschen, wo Straße immer Pöbel bedeute. Die Straße treibe alle vor sich her – in eine schwierige Übergangsphase.“
Die Nachrichtenagentur dpa meldet am frühen Nachmittag, da es endlich Frühling wird:
Berlin knüpft Kontakte zum „Nationalrat“ der libyschen Rebellen.
Vielleicht kann die Bundesregierung „mit ihrem vernetzten Vorgehen in der Arabienpolitik“ bei denen landen – mit ihrem Blitzfonds aus drei Ministerien für den „Demokratieaufbau“ in den arabischen Ländern, wo Islamismus und US-Marionettendiktatur ganze Völker demokratieunmündig gemacht haben – so denken die da im sogenannten Regierungsviertel – umzingelt von linken, grünen und rechten Hertie Schools of Good Governance.
Da haben wirs – auf Reuters um 15 Uhr 35:
„Ein hochrangiger deutscher Diplomat hat den außenpolitischen Vertreter der Aufständischen in Libyen empfangen. Es habe ein Gespräch mit dem „Außenminister“ des libyschen Nationalrates, Ali Asis al-Eissawi, gegeben, teilte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin mit. Von deutscher Seite sei darauf hingewiesen worden, dass eine neue libysche Regierung aus Wahlen hervorgehen und repräsentativ sein müsse.“
AFP meldet:
Marokko und Jemen kündigen Verfassungsreform an. Der „Le Figaro“ titelt: „Marokko auf gutem Weg…“
Aus Tunis berichtet dpa:
Die tunesische Blogger-Gemeinschaft Nawaat.org wird von der Organisation Reporter ohne Grenzen für den Beitrag zur freien Meinungsäußerung mit dem Netizen-Preis ausgezeichnet. Netizen setzt sich aus den Begriffen „Net“ und „Citizen“ zusammen und kann mit „Netzbürger“ übersetzt werden. Die internationale Jury des Preises sieht Nawaat zur Preisverleihung am Freitagabend in Paris „stellvertretend für die Schlüsselfunktion, die viele Blogger und engagierte Internetnutzer im Kampf für das Recht auf Informationsverbreitung und -beschaffung im Netz innehaben“.
Nawaat.org gibt es seit 2004. Übersetzt bedeutet der Name soviel wie „Kern“ – ein Kern, aus dem etwas wachsen kann. Auf der Seite schreiben viele verschiedene Blogger, hauptsächlich aus Tunesien. „Was sie gemeinsam haben, ist, dass sie ihre Meinung frei äußern wollen“, sagt Riadh Guerfali, einer der Nawaat-Gründer. Erst durch das Internet sei es möglich geworden, die Menschen zu mobilisieren und der ganzen Welt zu zeigen, dass die Tunesier Freiheit und Demokratie wollten.
Auf Nawaat wurden bereits im Dezember 2010 Artikel über Aufstände in Sidi Bouzid, dem Anfangspunkt der tunesischen Massenproteste in Tunesien veröffentlicht, außerdem Enthüllungsdokumente von Wikileaks über Tunesien.
Aus der Türkei hat AFP erfahren:
Der Prozess gegen den deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli in der Türkei ist auf den 15. Juni vertagt worden. Bei der Verhandlung im Juni sei mit einem Urteil zu rechnen, sagte Akhanlis Anwalt Haydar Erol am Mittwoch in Istanbul auf Anfrage. Akhanli selbst nahm an der Verhandlung nicht teil und wird auch nicht bei der Urteilsverkündung erwartet: Laut Erol haben die türkischen Behörden ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt.
Reuters meldet aus der Golfregion:
Mit dem Einsatz von Tränengas hat die Polizei am Freitag in Kuwait eine friedliche Demonstration von Regierungsgegnern aufgelöst. Die rund 200 Protestierenden forderten mehr demokratische Rechte in dem ölreichen Golfstaat. Sie hatten sich nach den Morgengebeten in Kuwait-Stadt versammelt.
Im Laufe des Tages waren auch Demonstrationen in Saudi-Arabien und Bahrain geplant. In Bahrain wurde befürchtet, das es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen könnte. Dort wird die schiitische Bevölkerungsmehrheit von einer sunnitischen Herrscherfamilie regiert. (Ihre Proteste werden in den westlichen Nachrichtenmedien als Schiiten versus Sunniten dargestellt – als ein Glaubenskonflikt also.) In Saudi-Arabien blieb die Lage am Vormittag ruhig. Dort haben Vertreter der Demokratiebewegung zu Demonstrationen aufgerufen, obwohl derartige Proteste in dem Königreich verboten sind.
