Während einer Tagung des israelischen Interdisziplinären Zentrums in Herzlija, der prominentesten Tagung über politische Fragen in Israel, meinte der Generalmajor Amos Gilead laut des des Politologen Avi Shlaim in der FAZ:
„‚In der arabischen Welt ist kein Platz für Demokratie. Das ist die Wahrheit. Wir ziehen Stabilität vor‘. Die Zuhörer nickten beifällig.“
Auch der Öl- und Gasproduzent Wintershall blickt laut Frankfurter Rundschau
„mit Sorge auf Umbrüche im nordafrikanischen Raum“.
Dpa berichtet:
Die linksliberale römische Tageszeitung „La Repubblica“ betont am Freitag, wie wichtig Stabilität nicht nur in Libyen für Europas Sicherheit ist: „Die Intervention in Libyen ist noch voller Unbekannter. Ägypten, Schlüssel zur arabischen Welt, bleibt ein Pulverfass. Und Syrien hat seine eigenen und speziellen Unabwägbarkeiten dazu gesellt. Dabei hat doch die grundsätzliche Frage nach der Stabilität des südlichen Mittelmeeres, die in erster Linie Europas Sicherheit betrifft, höchste Priorität. Sie muss von den westlichen Regierungen angegangen werden – und zwar noch vor dem Ende der bewaffneten Phase des Konflikts, die bei aller Unsicherheit doch nicht lange dauern wird.
Ebenfalls in der heutigen FAZ wird der in Deutschland lebende syrische Schriftsteller Rafik Schami interviewt – „Die arabischen Diktatoren ähneln Kernkraftwerken“:
Gibt es Künstler, die sich politisch engagieren?
Sicher, die meisten syrischen Künstler im Exil und auch einige im Land selbst sind gegen die Diktatur. Es gibt aber auch jene, die grundsätzlich mit Diktatoren liebäugeln und deren Subventionen kassieren. Dieselben Leute findet man später auf den Unterschriftenlisten der Umstürzler wieder. Jetzt veröffentlichen die Revolutionäre die Namen dieser korrupten Kriecher. Die arabischen Diktatoren ähneln Kernkraftwerken: Sie versprechen viel und verseuchen jeden, der mit ihnen in Berührung kommt. Es sind aber nicht nur Araber, die den Diktatoren dienten. Auch Deutsche und Europäer verführte das Geld, und sie wurden zu Handlangern von Saud, Assad, Gaddafi und Saddam Hussein. Bald, so hoffe ich, werden auch ihre Namen veröffentlicht. Ich kenne sie, aber ich habe Geduld zu warten, bis ihre Namen offiziell bekanntgegeben werden.
In Libyen sind die Gegner Gaddafis auf dem Vormarsch und kontrollieren bereits wichtige Ölquellen, dank der Unterstützung Frankreichs und anderer Nato-Staaten. Aber man weiß immer noch nicht, wer die Rebellen sind. Wer steht in Syrien hinter den Unruhen?
Erlauben Sie mir, das Wort Unruhen zu korrigieren. Es ist ein Aufstand, eine großartige Revolution! Allerdings müssen wir diesen Prozess in Arabien als eine völlig neue Art von Revolution verstehen: Ein unbewaffnetes Volk stürzt friedlich einen Despoten samt seinen Geheimdiensten. Die Zeit der Umstürze von Lenin, Stalin, Trotzki und Castro ist vorbei. Deshalb ist die erste Reaktion verständlich: Man ist verwirrt, fragt, wer steckt dahinter? Die Antwort lautet: das Volk! Keine Gruppe, keine Kaderpartei, einfach das Volk. Die arabischen Parteien wurden alle, auch die oppositionelle, überrascht und überrannt. Sie hecheln nun der Entwicklung hinterher. Sicher birgt das Gefahren, aber fest steht, dass, historisch gesehen, Kaderparteien für Utopien immer einen Rückschlag darstellten.
Im Gegensatz zu seinem Vater hat Baschar al Assad einige Reformen eingeleitet, auch wenn sie nur kosmetischer Natur waren. Würden Sie die These unterstützen, dass der Flächenbrand in der arabischen Welt auf Syrien übergegriffen hat, oder gab es in Syrien spezifische Gründe für die Unruhen?
Die Syrer rebellierten aus drei Gründen: einmal, weil die Demütigung durch die Geheimdienste unerträglich wurde. Zweitens lebten die Syrer lange über ihre Verhältnisse dank Milliarden-Zuwendungen, die die Emigranten nach Hause schickten. Ich nenne das die „beste syrische Industrie“. Sie ist umweltfreundlich, bringt nur Nettogelder ins Land und verursacht keine Verluste. Doch die zwanzig Prozent Arbeitslosigkeit und die Krisen in Europa und Amerika ließen diese Subventionen schrumpfen. Außerdem nagten Teuerung und Globalisierung zunehmend am Einkommen der Menschen, darunter viele junge arbeitslose Akademiker. So bekam die volkswirtschaftliche Tarnung Risse. Auch die Angst vor dem Geheimdienst löste sich allmählich auf, spätestens, als man sah, wie das Volk in Ägypten und Tunesien die Herrscher besiegte. Drittens gab die neue Kommunikation über Facebook, Internet und Handy den Rebellen technische Möglichkeiten an die Hand, gegen die der Geheimdienst nur wenig ausrichten konnte. Ein Massaker war zwar immer möglich, aber nicht mehr so leicht zu verstecken.
Gibt es in Syrien überhaupt eine funktionierende Opposition, die regierungsfähig wäre?
Nein, die Opposition als Partei ist zerschlagen worden durch eine Repression, die seit über fünfzig Jahren das Volk erstickt. Aber Syrien verfügt über genügend Frauen und Männer, die imstande sind, qualifiziert das Land zu führen. Über eine halbe Million Akademiker, Techniker, Ärzte, Philosophen, Architekten, Regisseure, Zeitungsmacher und Schriftsteller leben im Exil. Sie werden zurückkehren und Syrien eine Blüte der Kultur ermöglichen.
Sie waren lange Zeit pessimistisch, dass es in Syrien eine politische Wende geben könnte. Wurden Sie durch die jüngsten Ereignisse überrascht?
Ich wurde überrascht, wie viele andere Menschen in der Welt auch. Seit über vierzig Jahren lebe ich im deutschen Exil. Eine Veränderung in Syrien schien unmöglich. Und dann kam der Frühling. Er hat fünfzig Jahre gebraucht, bis er gekommen ist, aber nun ist er da, mit einer in der Geschichte einmaligen Schönheit. Jetzt begleitet mich eine ängstliche Hoffnung jeden Tag.
Aus Syrien meldete dpa heute:
1. Nach Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen und Bahrein wird seit rund zwei Wochen auch Syrien von Protesten von Regimegegnern erschüttert. Sie fordern von Präsident Baschar al-Assad umfassende Reformen, Meinungsfreiheit und Achtung der Menschenrechte. Am Dienstag waren landesweit mehr als eine Million Anhänger des Regimes auf die Straße gegangen. Am Freitag war zu erneuten Massenkundgebungen aufgerufen worden. Das Regime in Damaskus hat die Proteste bislang blutig unterdrückt.
Knapp 100 Menschen haben am Freitag in Berlin gegen die Niederschlagung der friedlichen Demokratiebewegung in Syrien demonstriert. Die mehrheitlich syrischen Kurden und deutsche Sympathisanten versammelten sich am Mittag in der Nähe der syrischen Botschaft in Berlin-Tiergarten. Viele schwenkten die rot-weiß-grüne kurdische Fahnen. Auf selbst gebastelten Schildern forderten die Demonstranten „Demokratie für Syrien“ oder „Freiheit für politische Gefangene in Syrien“.
2. „Die syrischen Islamisten erwarten, dass der Machtkampf zwischen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad und seinen Gegnern in den kommenden Tagen weiter eskaliert. Der Generalsekretär der syrischen Muslimbruderschaft, Riad al-Schafka, sagte am Freitag vor der Presse in Istanbul, Assad habe viele Syrer mit seiner Rede vor dem Parlament am vergangenen Mittwoch vor den Kopf gestoßen. „Sie haben jetzt jede Hoffnung verloren“. Die Muslimbruderschaft ist die einzige gut organisierte syrische Oppositionsgruppe.
Der seit 21 Jahren im Exil lebende Al-Schafka sagte, die Mitglieder seiner Organisation seien an dem „Volksaufstand“ in Syrien nicht direkt beteiligt. „Aber unsere Anhänger sind Teil dieses Aufstandes“, erklärte er.
Die Muslimbruderschaft ist in Syrien verboten. Ihre Führung hatte sich vor einigen Jahren von ihrer militanten Vergangenheit distanziert. Sie tritt nun offiziell für Menschenrechte, Meinungsfreiheit und demokratischen Wandel in Syrien ein. „Wir sehen nicht das iranische Modell als Vorbild, sondern das türkische Staatsmodell“, erklärte der Vorsitzende des Politbüros der Muslimbrüder, Mohammed Tajfur.
Auf die Frage, wie die Protestwelle in Syrien begonnen habe, sagte Al-Schafka: „In der Stadt Daraa schrieben einige Schüler im Alter zwischen 10 und 14 Jahren den Slogan der arabischen Revolutionäre in anderen Ländern auf Häuserwände: ‚Das Volk will den Sturz des Regimes‘. Daraufhin wurden diese Kinder festgenommen und schlimm gefoltert. Als dann einige Bewohner der Stadt auf die Straße gingen, um ihre Freilassung zu fordern, wurde auf sie geschossen. Dann dehnten sich die Proteste auf andere Provinzen aus.“ Menschenrechtsgruppen schätzen, dass seit Beginn der Proteste vor zweieinhalb Wochen mehr als 100 Menschen getötet worden.
Al-Schafka erklärte, Syrien sei ein „Königreich des Schweigens“, in dem jede politische Meinungsäußerung verboten sei. Er selbst wage es nicht, seine Verwandten in der Heimat anzurufen, aus Angst, dass diese deshalb festgenommen werden könnten.
In „Die Zeit“ berichtet Carolin Emcke aus dem Gaza-Streifen –„Wie eine neue Generation die herrschenden Islamisten herausfordert“. Die Autorin spricht von einer „Revolution der Seele“, wohl weil der Aufstand dort bisher vornehmlich im Nichtrealen – Internet – stattfindet. Sie zitiert u.a. den Hamas-Sprecher Ihab Al-Ghusain:
„Die Revolution aus Kairo und Tunis kommt nicht hierher. Hamas hat vielmehr die Revolutionen dort inspiriert.“
Ebenfalls in „Die Zeit“ berichtet die Buchhalterin Sonoko Higaya aus Sapporo über die Situation in Japan – „Es ist Zeit, wütend zu werden!“:
„Meine Eltern und ich diskutieren über die großen Demonstrationen in Deutschland. Die Zeitung hat gestern groß darüber berichtet. Am Tag darauf hat es in Tokio eine Demonstration mit 1000 Teuilnehmern gegeben.
Wir waren zu lange zu materialistisch. Was es wirklich braucht, um ein glückliches Leben zu führen, weiß ich nicht. Aber ich weiß, dass mich der 11.März verändert hat.“
Die taz bekam eine Mail aus Shizuoka von Matthias Pfeifer, er berichtet über die gestrige Anti-AKW-Demonstration in Tokio:
Dear Friends,
Today(March 31),Zengakuren, National Coordinating Center of Labor Unions, workers, farmers and other people protested against TEPCO and Nuclear and Industrial Safety Agency.
An extraordinary number of the security police and TEPCO’s „security personnel“ both in dark plain clothes took photos and videos of the
protesters and intimidated them.
In front of the TEPCO head office, the security police arrested three students: ODA Yosuke, president of Zengauren, SAKANO Yohei, acting presindent of Zengakuren, and SAITO Ikuma, president of the Federation of Cultural Clubs of Hosei University. Please see photos of them two or three minutes before the arrest: 2011_0331TepcoProtest06.jpg
Sakano Yohei spoke using a megaphone. Oda Yosuke and Saito Ikuma are chanting slogan: „Shutdown ALL nuke plants NOW!“ „Tepco must pay all damages!“ „Punish diabolic criminals!“ Then the security police arrested them.
TEPCO and the Kan administration are extremely afraid of critics and protest. They cannot but hide the truth and escape from reality.
Arrogance and repressin is their only answer. They must be overthrown.
Doro-Chiba International Labor Solidarity Committee
http://www.doro-chiba.org/english/english.htm
Earthquake:
http://www.doro-chiba.org/english/english2.htm
Der Soziologe Albert Hirschmann unterschied in „Krisen“-Situationen zwei Verhaltensweisen des Kollektivsubjekts: „Exit“ oder „Voice“: Flüchten oder Protestieren (Abhauen oder Rebellieren).In Japan gibt es derzeit eine noch quasi untergründige Fluchtbewegung und eine leise sich zusammenfindende Protestbewegung.
In der Jungen Welt schreibt Raoul Rigault über Marokko:
Trotzdem kam es seit dem 20. Februar zu mehreren, teilweise recht militanten, landesweiten Protesten, die via Internet von einem Bündnis aus frisch entstandenen Jugendgruppen und linken Organisationen initiiert wurden. Die Gründe dafür unterscheiden sich kaum von denen in anderen arabischen Staaten. Vordergründig können der »Beherrscher der Gläubigen«, so der blumige Titel Mohammed VI., und sein Regierungschef Abbas El Fassi von der Unabhängigkeitspartei Istiqlal auf stabile Wirtschaftsdaten verweisen. Neben weitgehender Preisstabilität (die Inflation liegt bei 1,5 Prozent) wies das Land seit 2006 ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich fünf Prozent aus, die Konjunktur erlebte auch während der globalen Krise keinen Einbruch. Außerdem erfreut man sich als enger Verbündeter der Saudis, Vorkämpfer des Freihandels und Gastgeber der Unterzeichnung des in diese Richtung zielenden »Agadir-Abkommens« mit Ägypten, Tunesien und Jordanien der Wertschätzung des Westens. Seit Oktober hat das Land von Brüssel im Verhältnis zur EU einen »fortgeschrittenen Status« erhalten.
Eine spürbare Erhöhung des Lebensstandards hat das den Einwohnern und Arbeitskräften dieser europäischen Sonderwirtschaftszone bislang nicht beschert. Sie schuften für einen durchschnittlichen Stundenlohn von 0,95 Euro in der Industrie und 4,90 Euro pro Tag in der Landwirtschaft zum Wohle aus- und inländischer Konzerne und Grundbesitzer. Im verarbeitenden Gewerbe kommen die Beschäftigten bei der geltenden 44-Stunden-Woche ohne Überstunden und Nebenerwerb auf ein Monatssalär von gerade einmal 183,35 Euro. Viele haben überhaupt keinen festen Job und müssen sich mit Tagelöhnerei über Wasser halten. Die offiziell zugegebene Erwerbslosigkeit verharrt seit langem bei 9,6 Prozent. Unter den Fünfzehn- bis Neunundzwanzigjährigen sind jedoch gut ein Drittel davon betroffen. Zugleich besteht weiterhin fast die Hälfte der Bevölkerung aus Analphabeten, die Kindersterblichkeit liegt bei 28,6 Toten auf tausend Lebendgeburten sehr hoch. In den Krankenhäusern erhält nur derjenige eine Behandlung, der in der Lage ist, das entsprechende Bestechungsgeld zu zahlen.
Die »institutionelle Korruption« ist eines der Grundübel der marokkanischen Gesellschaft. Laut Einschätzung eines US-Diplomaten in einer der von Wikileaks veröffentlichten Depeschen an das State Department reicht sie bis in den Herrscherpalast. Nicht minder fragwürdig sind auch die legalen Geschäfte des selbsternannten »Königs der Armen«. 250 Millionen Euro Apanage bezieht der Potentat jährlich aus der Staatskasse. Das britische Staatsoberhaupt Elisabeth II. und ihr spanischer Kollege Juan Carlos müssen mit einem Siebzehntel beziehungsweise einem Achtundzwanzigstel dessen auskommen. Dabei verfügt der seit 1999 amtierende Mohammed VI. laut US-Wirtschaftsmagazin Forbes bereits über ein Privatvermögen von knapp zwei Milliarden Euro. »M-6«, wie er im Volksmund genannt wird, gehören nicht nur die fünf Paläste in Rabat, Casablanca, Fes, Meknes und Marrakesch, ein ansehnliches Schloß in der Nähe von Paris sowie die unvermeidlichen Rennställe, Golfplätze, Gemälde- und Luxuskarossensammlungen. Als Teilzeit-Kapitalist zeichnet er auch für nicht weniger als sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes Marokkos verantwortlich.
Sein Tätigkeitsfeld als »Investor« reicht vom Immobiliensektor bis zur Ausbeutung der reichen Phosphatvorkommen in der annektierten Westsahara. Banken, Versicherungen, Telekommunikation und die Automobilbranche gehören ebenfalls dazu. Laut dem regimekritischen Schriftsteller Abdellatif Laabi wird »dieses Land wie ein multinationaler Konzern geführt, dessen Ziel es ist, seine Hauptaktionäre reicher zu machen«. Der bei Hofe wegen seiner politisch linken Positionen als »Roter Prinz« geltende Vetter des Königs, Mulay Hicham (47), prangert den »Abgrund zwischen den sozialen Klassen« an, der die »Legitimität des politischen und ökonomischen Systems« zersetze. Der Aufforderung des Führers der verbotenen islamischen Bewegung »Gerechtigkeit und Barmherzigkeit«, Scheich Abdesalam Yassine, zumindest seine ausländischen Besitztümer zu verkaufen und den Erlös unter den Armen zu verteilen, wird Mohammed VI. dennoch kaum folgen.
Selbst die Enteignung seines gesamten Vermögens im Zuge einer antifeudalen und sozialen Revolution könnte jedoch nur ein erster Schritt zur Verbesserung der Lage für die breite Masse der Marokkaner sein. Ohne den Schutz und einen nachhaltigen Ausbau der eigenen wirtschaftlichen Fundamente und eine solidarische Kooperation im arabischen Raum wird es angesichts des chronischen Außenhandelsdefizits von umgerechnet 16 Milliarden Dollar im Jahr, bei dem nur die Hälfte der Importe durch Exporte (in der Regel Textilien, Kabel, Phosphate und Düngemittel) gedeckt ist, sowie eines Pro-Kopf-Produktes, das noch unter dem tunesischen, algerischen und ägyptischen liegt, nicht gehen. Freihandel zum Wohle der wichtigsten Handelspartner Frankreich und Spanien wird die Probleme verschärfen.
AP meldet heute um 13 Uhr 19 aus dem Jemen:
Im Jemen sind am Freitag erneut Hunderttausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Ali Abdullah Saleh auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Sanaa schlossen mehrere Moscheen, da sich Prediger und Gläubige auf den Weg zu einem zentralen Platz gemacht hatten, um an den Protesten teilzunehmen. Die Opposition wollte eine Million Menschen für ihre Forderung nach einem Ende der 32-jährigen Herrschaft Salehs mobilisieren.
In Sanaa wurden die Demonstrationen auch von Soldaten unterstützt, die ein halbes Dutzend Kontrollpunkte rund um den zentralen Platz errichteten, um Anhänger des Präsidenten daran zu hindern, dorthin vorzudringen. Die Demonstranten werfen Saleh Misswirtschaft, Unterdrückung und Gewalt gegen Demonstranten vor.
Die Amis gehen die Dinge pragmatisch an – in der „Washington Post“ wird man darüber aufgeklärt, wieviel Schläge zur Prügelstrafe verurteilte Menschen in Saudi-Arabien aushalten können:
There were protests in Egypt this week after an Egyptian doctor was sentenced to 15 years in prison and 1,500 lashes by the Saudi Arabian government for prescribing medicine to a princess that „drove her to addiction.“ The wife of the convicted doctor worried publicly that the sentence would kill him. How many lashes can one man stand?
It depends on how you’re lashed. It’s very unlikely that the doctor will die from his sentence if it is administered in the usual Saudi Arabian way—i.e., broken up into weekly bouts of 50 lashings each. (Women are given 20 to 30 at a time.) But a string of regular punishments administered over a span of seven months could still be dangerous. After just one round of lashings, he could suffer lacerated or bruised skin. More serious problems are likely to arise after repeated, weekly abuse—including nerve damage and infection. (…)
Saudi Arabia metes out by far the strictest lashing sentences in the Muslim world. Both Sudan and Iran employ the practice but usually stick to the more moderate 40 to 80 strokes prescribed in the Quran. The most severe lashing assigned by a modern Saudi Arabian judge took place in 2007, when two men received 7000 strokes each as punishment for sodomy.
